Ängste ernst nehmen – nicht schüren

Niedersächsischer Innenminister Boris Pistorius besucht auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Sebastian Zinke Walsrode

Im Wahlkampfmodus: Innenminister Boris Pistorius spricht auf Einladung  des SPD-Landtagskandidaten Sebastian Zinke über sicherheitspolitische Themen. mey
Im Wahlkampfmodus: Innenminister Boris Pistorius spricht auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Sebastian Zinke über sicherheitspolitische Themen. mey

WALSRODE. Fast unbemerkt betritt eine unscheinbare Person Freitagnachmittag mit einer Verspätung von gut 15 Minuten das voll besetzte Café Samocca in der Walsroder Innenstadt. Geduldig lauscht sie den einleitenden Worten des SPDLandtagskandidaten Sebastian Zinke. Doch in dem Moment, in dem sie den Mund aufmacht und ihr Eingangsreferat hält, lauschen ihr alle Besucher gebannt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gibt sich als Wahlkampfunterstützung im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Auf ein Wort“, bei der die Besucher ihre Fragen auf Bierdeckel schreiben, die Ehre. Fachlich fundiert, wenn nötig pointiert, authentisch, kurzum rhetorisch brillant ist der Auftritt des Mannes, den Zinke verschmitzt als „den wichtigsten Minister“ bezeichnet. Er muss es wissen, schließlich hat er seit 2013 als Bundesratsreferent im Innenministerium unter Pistorius gearbeitet. Mehr noch: Zinke bezeichnet Sicherheit als „das wichtigste Thema in der Landespolitik“, nicht umsonst prangt auf den Wahlplakaten des Polizisten der Slogan „Mit Sicherheit“. 

Zu Fragen der Sicherheit wird Pistorius in der kommenden Stunde Stellung beziehen, aber auch immer wieder zur AfD und sogar zum Gefühl, wie es ist, Sympathisant zweier Fußballvereine (VfL Osnabrück und Werder Bremen) zu sein, die im Tabellenkeller stehen – natürlich nicht, ohne auf Sicherheitsfragen in Bezug auf „König Fußball“ einzugehen. 

2013, bei der Amtsübernahme als niedersächsischer Innenminister, sagt Pistorius, sei die Welt eine andere gewesen als heute. Der IS sei nicht gegründet gewesen, islamistischer Terrorismus nur vereinzelt in Europa angekommen, und die Flüchtlingslage sei ebenfalls ganz anders gewesen. Mit dem Flüchtlingsstrom sei eine Zeit angebrochen, „in der ich nachts schlecht geschlafen habe, weil ich nicht wusste, was als nächste Lagemeldung kommt“. Doch mithilfe der „größten Bürgerinitiative in der Geschichte Deutschlands“ – noch heute seien mehr Menschen in der Flüchtlingshilfe aktiv als die AfD Mitglieder habe – sei es gelungen, die Herausforderung zu bewältigen. 

Die Kriminalstatistik, so Pistorius, belege eindeutig, dass steigende Flüchtlingszahlen keinen Anstieg der Kriminalität zur Folge gehabt hätten. Dass es gelungen sei, die Gesamtzahl von Delikten in Niedersachsen 2016 um acht und die der Wohnungseinbrüche um 18 Prozent zu senken, sei ein sicherheitspolitischer Erfolg – damit sei es aber noch nicht gelungen, in allen Köpfen „gefühlte Sicherheit“ zu verankern. Dies sei wiederum ein „Erfolg“ von Parteien wie der AfD, die es versuchten, „Ängste zu schüren und zu verstärken, nur um sich als Ritter in schillernder Rüstung darzustellen“. Der Ansatz der SPD sei ein anderer: „Wir nehmen die Ängste ernst und erklären, was wir tun, um die objektive Angst zu beseitigen.“ Dafür seien die derzeit bestehenden Gesetze ausreichend. 

Um Angst zu begegnen, insbesondere aber, um den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, sei es richtig gewesen, viele neue Polizisten auszubilden. Allerdings dürfe nicht nur wertschätzend über Polizei geredet, Polizisten müssten auch wertschätzend behandelt werden. Dazu gehöre eine angemessene Bezahlung, gefördert über gute Aufstiegsmöglichkeiten, ebenso wie gute Sicherheitsausstattung und moderne Technik. In Sachen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei die Polizei schon jetzt „unschlagbar“. Forderungen, bis 2022 zwischen 2000 und 4000 neue Polizisten einzustellen, bezeichnet Pistorius als „Spiel um den billigen Jakob“, denn dafür müsste genügend Personal an der Polizeiakademie zur Verfügung stehen. Doch „wir haben Mühe, Dozenten zu finden“. Daher müsse es zunächst gelingen, Polizisten von Aufgaben zu entlasten, „die auch andere machen können“. Enorm viel Zeit und Arbeitskraft binde beispielsweise die Begleitung von Groß- und Schwertransporten. 

In Bezug auf Polizeipräsenz bei Fußballspielen hat Pistorius eine klare Meinung. Dort könne nur durch gute Prävention, Aufklärung und Begleitung von Fanprojekten Besserung eintreten. Im Übrigen lehne er es ab, Vereine für Polizeieinsätze im Rahmen von Spielen zur Kasse zu bitten. Zum einen zahlten die Vereine bereits erhebliche Steuern, zum anderen liege das Gewaltmonopol beim Staat und der Polizei, und schließlich passierten die meisten Gewalteskalationen außerhalb des Stadions: „Wie will man da zur Kasse bitten?“ 

Und wo Pistorius schon beim Thema Sport ist, bricht er gleich eine Lanze für den Erhalt von Sportstätten. Es dürfe nicht sein, stellt er klar, dass bei einer anstehenden Sanierung einer Sportanlage der Bestandsschutz verloren gehe, weil es beispielsweise neue Schallund Lärmschutzrichtlinien gebe. Sport, so der Innenminister, gehöre nicht an den Rand von Ortschaften, sondern „in die Mitte der Gesellschaft, der Städte und Gemeinden“. 

Vom Sport zum Verfassungsschutz. „Im Augenblick“, so Pistorius, „ist er, was die Befugnisse betrifft, gut ausgestattet.“ Gleichwohl werde er sich als Innenminister, wenn es neue Bedrohungen gebe, einer sachlichen Diskussion über eine Erweiterung der Kompetenzen nicht verschließen – „aber nicht als ersten Schritt“. Beim Thema Verstärkung der Strafjustiz weicht Pistorius zunächst mit Verweis darauf, dass dies nicht sein Ressort sei, aus. Dann stellt er aber klar, dass Prozesse zumindest bei kleineren Vergehen in zeitlich deutlich kleineren Abständen zur Tat als bisher geführt werden sollten. 

Abschließend gibt Pistorius Zinke noch einige Tipps für einen guten Wahlkampf an die Hand. Zunächst sei dies eine „Frage der inneren Ruhe“, wichtig sei auch guter Schlaf. „Und man sollte nicht in dem Glauben leben, dass es nur ein Leben in dieser Politik gibt“; schon gar nicht als Innenminister. Denn „Innere Sicherheit ist ein Thema, mit dem man eine Wahl verlieren kann – aber sie in der Regel nicht gewinnt“.

 

Quelle: Walsroder Zeitung vom 09.10.2017, Bericht: Dirk Meyland

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