Ankunftszentrum in Oerbke wird bereits Ende März 2023 geschlossen
Zur derzeitigen Situation im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel/Oerbke teilt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mit, dass nach Informationen aus dem Niedersächsischen Innenministerium das Ankunftszentrum voraussichtlich bereits Ende März 2023 geschlossen werden soll. Dies geschieht laut Zinke aufgrund der fehlenden Zusage des Bundes, die eine entsprechende Weiternutzung nicht in Aussicht stellt. Das Land Niedersachsen habe sich für den Weiterbetrieb mit Nachdruck eingesetzt, jedoch sei keine Einigung mit dem Bund möglich. „Bereits zum Ende des laufenden Monats wird das sogenannte Camp Ost durch die Landesbehörde geräumt“, so der Abgeordnete. „Das Land hat für Camp West eine Nutzungsmöglichkeit bis zum 31.12. des kommenden Jahres. Wie mir das Ministerium jetzt mitteilte, wird das Land von dieser Laufzeit keinen Gebrauch machen und das Zentrum in ein paar Monaten zu Ende März schließen“.
Derzeit sorgen steigende Flüchtlingszahlen im Ankunftszentrum für eine deutliche Überbelegung. Da die Registrierungen durch personelle Engpässe nur schwerlich voranschritten, waren zuletzt über 1.900 Personen in Oerbke untergebracht. „Diese Überbelegung kann man dann auch im Stadtbild von Bad Fallingbostel erkennen, da sich die Bewohner des Camps im Einzelhandel der Stadt versorgen“ erläutert Zinke. „Gestern sind nach Angaben des Innenministeriums an mich ca. 900 Personen aus dem Standort verlegt worden, so dass ich kurzfristig von einer Entspannung der Situation ausgehe“.
Zinke habe zunehmend Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die sich Sorgen um ihre Sicherheit machen und sich unwohl im Bereich der Innenstadt fühlen, in denen sich die Asylsuchenden regelmäßig treffen. „Dieses Gefühl müssen wir ernst nehmen. Jede und jeder muss sich hier wohl und sicher fühlen können. Ich habe vollstes Vertrauen in die Arbeit unserer Polizei, die hier stets gute Arbeit für die Bevölkerung leistet“, macht Zinke auch vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit bekanntgewordener Straftaten deutlich.
Der Staat hat das Gewaltmonopol
Den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes hält der ehemalige Polizeibeamte Zinke für schwierig. „Das kann nur eine absolute Notlösung sein. Der Staat muss durch verschiedene Maßnahmen selbst für das nötige Sicherheitsgefühl bei der Bevölkerung sorgen. Nur der Staat hat das Gewaltmonopol!“.
Richtig findet der Abgeordnete den jetzt gemachten Ansatz von Bürgermeister Rolf Schneider und der SPD-Ratsfraktion, alle zuständigen Behörden an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam die Situation zu bewerten und Maßnahmen abzustimmen. Zusätzlich soll es im Laufe der kommenden drei Wochen auch eine öffentliche Informationsveranstaltung in der Stadt geben. „Ich begrüße ausdrücklich, dass sich Bürgermeister und Innenministerium hier bereits in der Terminabstimmung befinden, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Sorgen direkt schildern können und Informationen zum weiteren Vorgehen aus erster Hand erhalten“, so Zinke weiter.
Auch wenn es in der bereits begonnenen Abwicklung des Ankunftszentrums nun durch Personalabgänge zu Verzögerungen in der Antragsbearbeitung und damit zu einer Überbelegung am Standort gekommen ist, bewertet Sebastian Zinke die Arbeit, die im Camp und in der Region bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geleistet worden ist positiv. „Wir alle sind den Mitarbeitenden, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aber auch der gesamten Bevölkerung der Stadt und des gemeindefreien Bezirks zu Dank verpflichtet, die diese staatliche Aufgabe hier vor Ort über viele Jahre getragen haben“. Daher müssten alle Beschäftigten im Zuge der Abwicklung nun auch eine Jobperspektive durch das Land oder den Bund bekommen, fordert der Abgeordnete abschließend.