Diskussion zum Kita-Gesetz

Der Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes in Niedersachsen war Grund, dass der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke viele Briefe, E-Mails, Anrufe und Terminanfragen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Einrichtungen und Verbänden aus dem Heidekreis erhielt. Das derzeit geltende Gesetz, in dem die Regeln für Kindergärten, Krippen und Horte zusammengefasst sind, stammt in seiner Grundform noch aus dem Jahr 1993. Die heutigen Anforderungen an die genannten Einrichtungen sind andere als zu Beginn der 1990er Jahre. Kindertagesstätten sind heute nicht nur Betreuungs- sondern insbesondere Bildungseinrichtungen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen aller Betroffenen an eine Neufassung des Gesetzes. Diese Erwartungen sind mit dem ersten Entwurf enttäuscht worden. Um mit den Betroffenen direkt in den Austausch zu kommen, organisierte der Abgeordnete Zinke einen Videoaustausch, für den er ebenfalls den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gewinnen konnte. Mit rund 50 Personen ging es nach einer kurzen Einführung von Politze in einen regen Austausch.

So konnten Zinke und Politze bereits eingangs erläutern, dass die Novellierung des Gesetzes sich noch am Anfang befindet und die ersten Anhörungen stattfinden, in denen sich die verschiedenen Interessenvertretungen einbringen. Hierzu zählen für die beiden Landespolitiker auch Veranstaltungen wie diese, um sich mit den Betroffenen direkt auszutauschen und um die Erkenntnisse in ihre politische Entscheidungsfindung einfließen zu lassen zu können.

Vorrangiges Ziel sei es, so Zinke, weiterhin die Steigerung von Qualität in der frühkindlichen Bildung sowie den Personalschlüssel in Krippen- und Kindergartengruppen zu steigern. „Sehr wünschenswert wäre es, wenn die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz über 2023 hinaus verlängert und dadurch weitere Mittel in den Landeshaushalt kämen. So wäre dann auch die Dritte-Kraft in den Kindergartengruppen langfristig finanzierbar“, weist Sebastian Zinke auf die finanziellen Auswirkungen hin. Sein Kollege Stefan Politze ergänzt, „die SPD Landtagsfraktion fordere bereits jetzt die Landesregierung auf, die Dritte Kraft festzuschreiben, sobald die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes sicher auch in Zukunft vorhanden sind. Die SPD hat da eine klare Linie und will unbedingt die Qualtität in Kindertagesstätten fördern!“

Meike Moogs-Steffens, Bürgermeisterin der Stadt Schneverdingen, zeigte Verständnis für kleinere Gruppengrößen und eine Möglichkeit der individuelleren Betreuung, doch gab sie auch zu bedenken, dass kleinere Gruppen zusätzliche Räume in den Einrichtungen bedeuten. Solche Maßnahmen würden insbesondere den Einrichtungsträgern immense Kosten abverlangen, die, auf Niedersachsen gesehen, Baukosten in Milliardenhöhe verursachen würden. Das würde laut Moog-Steffens besonders kleinere Kommunen vor nahezu unlösbare Probleme stellen.

Eine weitere Herausforderung ist der bestehende Fachkräftemangel in den einschlägigen Berufen. „Selbst wenn die dritte Kraft in finanzierbar wäre, würden wir niemanden finden, den wir einstellen können.“ berichtet die Bürgermeisterin aus der Praxis. „Das ist jetzt schon oft sehr schwierig.“ Dem stimmte der Bildungspolitiker Politze zu: „Wir müssen auch bei der Attraktivität des Erzieher:innenberufs besser werden. Von der Aufgabe her müssten wir die Bezahlung an die von Grundschullehrkräften angleichen“. Alle Beteiligten waren sich aber einig, dass es bis dahin noch ein langer und steiniger Weg ist, bei dem insbesondere der Finanzminister die Möglichkeiten vorgeben wird.