Heidekreis braucht weiterhin keine geflüchteten Personen aufnehmen
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat zum Stichtag 01.04.2024 ein neues Gesamtverteilkontingent in Höhe von 17.500 geflüchteten Personen für die kommenden sechs Monate von April bis einschließlich September 2024 festgesetzt - der Heidekreis hat seine Aufnahmeverpflichtung bereits durch eine Überquote vorerfüllt und wird somit keine weiteren Personen aufnehmen müssen.
Der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke erläutert: "Die Erfüllung der aktuellen Verteilquote für Flüchtlinge im Heidekreis bedeutet nicht nur eine Entlastung für unsere Gemeinden, sondern ist auch ein Zeichen dafür, dass wir als Gesellschaft gemeinsam bereits in der Vergangenheit viel Verantwortung übernommen haben. Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass die Unterstützung in der Aufnahme von Flüchtlingen ein fortlaufender Prozess ist, der weiterhin unser Engagement erfordert, sowohl auf regionaler als auch auf nationaler Ebene."
Die niedersächsischen Kommunen wurden mit Erlass vom 10.04.2024 über die Neufestsetzung des Gesamtverteilkontingentes informiert. Die Berechnung erfolgt dabei vorwiegend auf Grundlage der Bevölkerungszahl und unter Berücksichtigung bestehender Über- und Unterquoten bei der bisherigen Aufnahme. Das Land geht in den kommenden sechs Monaten von einer Gesamtzahl von rund 21.000 Geflüchteten aus, die in den Kommunen untergebracht und versorgt werden müssen.
Grundsätzlich sieht Zinke aber weiterhin die Notwendigkeit einer Reduzierung der Zugangszahlen: „Für mich steht fest: Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar! Wir sind verpflichtet, Menschen die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen zu helfen und ihnen Schutz zu bieten. Gleichzeitig bin ich sehr sicher, dass wir auf Dauer nicht in der Lage sein werden, jährlich rund 300.000 Menschen in Deutschland und damit knapp 30.000 Menschen in Niedersachsen unterzubringen. Es wird ein Kraftakt bleiben, Geflüchtete gut in unsere Gesellschaft zu integrieren und die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewahren. Deshalb halte ich es für ungemein wichtig und unerlässlich, dass die Europäische Union die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zunächst im Europäischen Parlament und dann im Rat der EU zum Abschluss bringt, sodass endlich mit der Umsetzung begonnen werden kann. Die Reform kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass diejenigen, die unseres Schutzes bedürfen, ihn auch bekommen. Gleichzeitig werden das Außengrenzverfahren wie auch eine gerechte Verteilung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten dazu beitragen, dass die Zahl der Menschen, die in Deutschland und letztlich auch in Niedersachsen Asyl suchen, reduziert werden kann. Gerade auch mit Blick auf die bevorstehenden EU-Wahlen ist es unerlässlich, dass sich Europa in diesem unglaublich wichtigen Politikfeld als handlungsfähig erweist. Der Erfolg der Populisten in Deutschland, aber letztlich in ganz Europa wird auch davon abhängen, ob die EU in der Lage ist, eine faire und solidarische Verteilung der Lasten zu organisieren, die sich aus den Migrationsbewegungen nach Europa ergeben.“