Klingbeil und Zinke: „Reisebranche stark betroffen“

SPD-Abgeordnete im Austausch mit Busunternehmern aus der Region  

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke haben in einer Videokonferenz mit Busunternehmern aus der Region über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche sowie über die Regelungen nach den ersten Lockerungen gesprochen.

Die beiden SPD-Politiker betonten die Wichtigkeit eines Austausches mit den örtlichen Unternehmerinnen und Unternehmern: „Die Reisebranche ist stark betroffen und gehört in Niedersachsen zu den letzten Branchen, die wieder normal öffnen können.“  Seit dem 8. Juni sind touristische Busreisen in Niedersachsen zwar wieder erlaubt, allerdings nur unter Einhaltung bestimmter Regeln: Mund-Nasen-Bedeckung für jede Person, Hygienemaßnahmen, Abstandsregelungen beim Ein- und Aussteigen. Vor allem die Mund-Nasen-Bedeckung schrecke die Kundschaft ab, berichteten die Busunternehmer Klingbeil und Zinke.

Zudem seien die Busreisen von den unterschiedlichen Regelungen und Auflagen in den einzelnen Bundesländern stark betroffen. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. fordert daher schnelle einheitliche Regelungen für Busreisen in ganz Deutschland. Um den Busunternehmen in der Region zu helfen, will Klingbeil auf die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker seiner Fraktion zugehen und sich für bundesweit einheitliche Regelungen für den Busverkehr stark machen. Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke will die Dringlichkeit eines Normalbetriebs an die Landesregierung herantragen und sich so für eine weitere Öffnung für die Branche einsetzen.    

Überbrückungshilfen
Mit dem im Konjunkturprogramm vereinbarten Überbrückungshilfen greifen SPD, CDU und CSU kleinen und mittelständischen Unternehmen finanziell unter die Arme. Das Gesamtvolumen des Programms beträgt 25 Milliarden Euro. „Mit dem Konjunkturprogramm haben wir eine Überbrückungshilfe vereinbart, mit der wir die Corona bedingten Umsatzausfälle von kleinen und mittelständischen Unternehmen wie von den Busunternehmen in unserer Heimat übernehmen“, erläutert Klingbeil und macht deutlich, dass die SPD die Reisebranche bei den Verhandlungen zu den Überbrückungshilfen ganz explizit berücksichtigen wollte, die Union diese aber allgemein halten wollte. Laut Klingbeil erarbeite das Bundesfinanzministerium derzeit, wie die Reisebranche auch ganz konkret gefördert werden könne.  

Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfen sind Unternehmen, deren Umsätze in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber dem Vorjahr rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Die Busunternehmer erläuterten, dass die Überbrückungshilfen die hohen fahrzeugbezogenen Fixkosten (Abschreibungskosten/Tilgungskostenanteil der Leasingraten) der Reisebusunternehmen nicht berücksichtigen würden.

Der finanzielle Ausfall bei Busreiseunternehmen in Niedersachsen sei seit März enorm, während es gleichzeitig fortlaufende Kosten für den Unterhalt der Busse gebe, merkten Klingbeils und Zinkes Gesprächspartner an und forderten Hilfszahlungen nicht nur für die Monate Juni bis August, sondern auch rückwirkend für die Monate März bis Mai. Lars Klingbeil kündigte an, sich in Berlin für eine Übernahme der Kosten vor dem 31.05.2020 einzusetzen: „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat angekündigt, dass die Busunternehmen ein eigenes Hilfsprogramm in Höhe von 170 Millionen Euro bekommen, das auch Zuschüsse umfassen soll, die rückwirkend für die Zeit von März bis Mai gelten sollen. Dem Bundestag liegen hierzu noch keine Informationen vor, aber innerhalb des Verkehrsministeriums sind einige Eckpunkte dieses Hilfsprogramms in der Diskussion“, so der 42-Jährige und ergänzt: „Ich bin froh, dass nun ein Hilfsprogramm für die Reisebusunternehmen kommt, nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer bereits im Mai ein solches Hilfsprogramm versprochen hatte.“

Investitionen in Modernisierung
Bereits vereinbart seien allerdings Investitionen in die Modernisierung. „Wir investieren in die Bus- und LKW-Flottenmodernisierung und damit in die Zukunft - mit einer Förderung von 1,2 Milliarden Euro für E-Busse und deren Ladeinfrastruktur sowie für alternative Antriebe“, unterstreicht der Bundestagsabgeordnete. „In Niedersachsen sind im Nachtragshaushalt bereits Fördermittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Investitionen in den ÖPNV, insbesondere CO2-arme Busse vorgesehen sowie zusätzliche Liquiditätshilfen“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

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