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Nachtragshaushalt des Landes wird sich auch vor Ort auswirken
Zusätzliche Mittel für Polizei, Hochwasserschutz und ländlichen Wegebau
Lüneburg: Die SPD-Landtagsfraktion traf sich zu Beginn dieser Woche zu einer dreitägigen Klausur in der Hansestadt Lüneburg. Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nahm erstmals an der Arbeitstagung teil.
Neben der Vorstellung der Gesetzesvorhaben für das laufende Jahr berieten die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. Mit diesem soll insbesondere die Abschaffung der Kindergartengebühren ab dem Sommer finanziert werden. „Die Kindergartengebühren fallen zukünftig weg.“ so Zinke im Anschluss an die Klausur. „Daneben erlauben die guten Steuereinnahmen zusätzlich wichtige Investitionen des Landes, die letztlich auch dem Heidekreis zugutekommen.“
So sollen nach dem Willen der SPD-Abgeordneten landesweit zusätzliche 5 Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks der Polizei und 3 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden. Außerdem werden die Fördermittel für die Sanierung kommunaler Straßen und den ländlichen Wegebau deutlich erhöht.
„Das sind alles wichtige Vorhaben, die sich auch auf den Heidekreis auswirken“ ist sich Sebastian Zinke sicher. „Die Klausur hat mir wieder gezeigt, dass man als Angeordneter tatsächlich etwas für seine Heimat bewegen kann“ resümiert Zinke die letzten Tage.