Politik trifft Steuerverwaltung - Steuerverwaltung trifft Politik!

Soltau: Unter dem Motto "Politik trifft Steuerverwaltung - Steuerverwaltung trifft Politik!" stand der heutige Besuch der Mitglieder des niedersächsischen Landtags Gudrun Pieper, Karl-Ludwig von Danwitz und Sebastian Zinke im Finanzamt Soltau. Den Parlamentariern wurden neben verschiedenen Räumlichkeiten des Amtes am Rühberg in Soltau vor allem die täglichen Herausforderungen für die Beschäftigten aufgezeigt. Diese entstehen einerseits aus dem komplexen Steuerrecht und andererseits aus den Tücken der Digitalisierung. Bei den Vorträgen zu den Themen ELSTER, Grundsteuer, Risikomanagement in der Veranlagung von Steuerfällen sowie Kassenmanipulationen und Kassennachschau zeigten sich die MdL beeindruckt von der Aufgabenvielfalt im Finanzamt.

Zugleich nahmen die Abgeordneten erfreut zur Kenntnis, dass der Standort weiter modernisiert wird: Neben sukzessiven Renovierungen und Modernisierungen soll bis zum Ende des Jahres im Altgebäude ein Aufzug installiert sein, damit auch dort die gesetzlich erforderliche Barrierefreiheit gegeben ist.

Vorsteher Jörg Zimmermann: „ Der Besuch diente dem Kennenlernen zwischen den hiesigen Parlamentariern und der für den gesamten Heidekreis zuständigen Finanzbehörde. Da das Steuerrecht bei jedem wirtschaftlich relevanten Vorgang zwingend im Spiel ist, haben gerade die Abgeordneten mannigfaltige Berührungen mit steuerlichen Fragen in ihrer täglichen Arbeit. Wir wollten heute Basiswissen vermitteln und Zusammenhänge aufzeigen.“

Die Abgeordneten tauschten sich auch mit den Gleichstellungsbeauftragten und Gremienvertretern und -innen des Personalrats und der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen aus. Das Finanzamt Soltau verfügt derzeit über 191 Beschäftigte. Seit drei Jahren belaufen sich die jährlichen Steuereinnahmen im Heidekreis auf mehr als eine halbe Milliarde Euro, zuletzt waren es 551 Mio. Euro in 2017 über alle Steuerarten.

Zinke empfängt Innenexperten zur Klausur im Heidekreis

Innenminister Boris Pistorius und Staatssekretär Stefan Mahnke ebenfalls zu Gast

Verschafften sich einen Überblick. Die Fachleute des AK Inneres der SPD-Landtagsfraktion mit den Gastgebern der Landesaufnahmebehörde.
Verschafften sich einen Überblick. Die Fachleute des AK Inneres der SPD-Landtagsfraktion mit den Gastgebern der Landesaufnahmebehörde.
Bad Fallingbostel: Von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche tagten, auf Einladung vom hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, die Innenpolitischen Fachleute der SPD-Landtagsfraktion im Heidekreis. Über insgesamt drei Tage standen zahlreiche innenpolitische Themen auf der Agenda, deren Besprechung ebenfalls Innenminister Boris Pistorius und Staatssekretär Stefan Mahnke beiwohnten. 
 
Neben den komplexen Sicherheitsthemen in Niedersachsen, konnten sich die Landespolitiker unter anderem bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bad Fallingbostel ein Bild zur aktuellen Situation zur Flüchtlingsaufnahme direkt vor Ort verschaffen.
 
„Die Registrierung und Unterbringung von Geflüchteten funktioniert mittlerweile reibungslos, davon konnten wir uns vor Ort überzeugen. Bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen ist in den letzen Jahren viel passiert. Die Abläufe funktionieren, die Zusammenarbeit zwischen Land und Bund läuft. Nach den chaotischen Abläufen in den Jahren 2015 und 2016 haben wir die Verfahren im Griff.“ schildert Sebastian Zinke seinen Eindruck, den auch die Experten um den ebenfalls anwesenden innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, einhellig teilten.
 
Sebastian Zinke im Gespräch über die Betreuung
traumatisierter Kinder in der Aufnahmeeinrichtung.
Mit Blick auf die Debatte um die sogenannten Ankerzentren, für die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den letzten Tagen erneut massiv wirbt, erklärt SPD-Innenexperte Uli Watermann: „Diese Zentren sind bisher nicht mehr als ein Schlagwort in einer überhitzt geführten Debatte. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung unseres Innenministers Boris Pistorius nach einer Konkretisierung der Pläne für diese Zentren durch den Bundesinnenminister. Bisher ist überhaupt nicht klar, was in diesen Zentren passieren und wer am Ende zuständig sein soll. Klar ist: In Niedersachsen gibt es überhaupt keinen Bedarf für ein Pilotprojekt. Wir werden die Entwicklung auf Bundesebene und in anderen Ländern abwarten und dann die richtigen Schlüsse für Niedersachsen ziehen.“
 
Der Abgeordnete Sebastian Zinke ergänzt: „Hier bei uns in Niedersachsen haben wir die Lage im Griff. Das haben uns bei unserem Besuch auch die örtlichen Polizeibehörden berichtet, die sich schwerpunktmäßig mit der Kriminalität rund um das Thema Asyl und Migration befassen.“

Heidekreis erhält „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“ 

Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke Zum 1. August 2018 wird im Heidekreis ein „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“ (RZI) eingerichtet.

Mit dem RZI soll die Umsetzung der inklusiven Schule in den niedersächsischen Regionen noch besser unterstützt werden.

Zinke: „Kultusminister Tonne hat mir mitgeteilt, dass wir im Heidekreis ein RZI erhalten werden – darüber freue ich mich sehr, denn es war der ausdrückliche Wunsch vom Landkreis Heidekreis. Mit dem RZI wird es vor Ort ein inklusionsbezogenes Beratungsangebot für Schulen, Eltern und Schulträger geben. Damit werden wir bei der Umsetzung der inklusiven Schule in unserer Region weitere Fortschritte machen.“ 

Insgesamt werden in Niedersachsen zum neuen Schuljahr 2018/2019 bereits 35 Landkreise und kreisfreie Städte über ein „Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusive Schule“ (RZI) verfügen. Das sind rund 75 Prozent der Landkreise und kreisfreien Städte. Die RZI sollen beraten, aber auch den Einsatz des sonderpädagogischen Personals vorbereiten. Hierzu arbeiten die RZI eng mit den Förderschulen und den allgemeinen Schulen zusammen. Zu den Aufgaben der RZI gehören darüber hinaus auch Dienstbesprechungen mit Schulleiterinnen und Schulleitern sowie mit dem sonderpädagogischen Personal. Außerdem nehmen die RZI beim Aufbau regionaler Netzwerke eine Schlüsselrolle ein, um die vielfältige sonderpädagogische Unterstützung zu organisieren.

Zukunftstag 2018: Mittendrin - Von der Konstituierung einer Fraktion bis zur abschließenden Plenarsitzung

Schüler aus Walsrode erlebten hautnah, wie die parlamentarische Arbeit in der Landespolitik funktioniert

"Finanzminister" Frido Bischoff und die "Abgeordneten" Jenni Engelhard und Jesse Schliekelmann mit der Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta (li) nach der Plenarsitzung.

Zum alljährlichen Zukunftstag konnte die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr fast 100 Kinder und Jugendliche im Niedersächsischen Landtag begrüßen. Die Schülerinnen und Schüler konnten einen Tag lang hautnah erleben, wie ein Landesparlament funktioniert.

„Das Interesse der Schülerinnen und Schüler aus dem Heidekreis war erneut riesig. Wir haben einen spannenden Tag mit tollen Debatten erlebt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke. Die Hauptrolle an diesem Tag spielten Jenni Engelhard, Frido Bischoff, der es bis zum Finanzminister schaffte, sowie Jesse Schliekelmann.

Nach der Begrüßung durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, hatten sich die jungen Abgeordneten in Fraktionen organsiert und als Parlamentarier für einen Tag gemeinsam überlegt, diskutiert, verhandelt und Anträge beschlossen. Diese wurden dann am Nachmittag im neugebauten Plenarsaal des Landtages in Hannover lebhaft diskutiert. 

„Diese Anträge, die sehr detailliert und fundiert geschrieben waren, haben mir als Parlamentarier noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie intensiv und vielseitig sich gerade auch junge Menschen mit Politik beschäftigen“, so der Abgeordnete Sebastian Zinke.

Die Anträge der jungen Abgeordneten hatten vielfältige politische Themen zum Inhalt. So wurde die Forderung nach einer humanitären Flüchtlingspolitik ebenso heiß diskutiert wie die Digitalisierung und umweltpolitische Themen.

Insgesamt zieht der SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke ein ausgesprochen positives Fazit: „Der Zukunftstag ist für die Jugendlichen, aber auch für die Abgeordneten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion ein absolutes Highlight im Terminkalender. Unser aller Ziel muss es sein, junge Menschen für die Demokratie und den Parlamentarismus zu begeistern und ihr Engagement zu fördern. Der Zukunftstag bietet dazu einen tollen Anlass und ermöglicht den Kindern und Jugendlichen als Hauptdarsteller die Arbeit in einem Parlament zu erleben.“

 

Verkehrssituation durch Baumaßnahmen auf der A7 inakzeptabel

Sebastian Zinke unterstützt Resolution der Samtgemeinde Schwarmstedt

bgeordneter Sebastian Zinke mit Jürgen Hildebrandt, Wiebke Steiner und Friedhelm Volbers von der SPD Gemeindefraktion Essel (v. l.)
Abgeordneter Sebastian Zinke mit Jürgen Hildebrandt, Wiebke Steiner und Friedhelm Volbers vom SPD Samtgemeinderat Schwarmstedt (v. l.)

Schwarmstedt: In der vom Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt veröffentlichten Resolution zu den vorherrschenden Umständen und der Häufung von schweren Unfällen in der letzten Zeit im Zuge der Bauarbeiten auf der A7, bezieht der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke Stellung. „Die Baustellensituation ist aus meiner eigenen Anschauung zu gefährlich. Statt in Fahrtrichtung Hamburg drei schmale Fahrbahnen und in Fahrtrichtung Hannover zwei schmale Fahrbahnen einzurichten, müsste der vorhandene Platz genutzt werden, um in beide Fahrtrichtungen zwei breitere und damit sichere Fahrstreifen zu schaffen. Dies würde zwar zu Stoßzeiten, insbesondere in den Ferien, zu einer erhöhten Staugefahr in Richtung Hamburg führen, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, deren Leben und körperliche Unversehrtheit müssen aber wichtiger sein, als eine um 10 Minuten verkürzte Fahrzeit.“ zeigt sich Sebastian Zinke der Situation bewusst.

Zinke, der sich im Vorfeld eines Treffens mit dem Landrat Ostermann und der Polizeiinspektion Heidekreis, selbst ein Bild von den Stauproblemen durch die Ampelschaltung an der Esseler Kreuzung machte, die ein Knotenpunkt auf der Ausweichstrecke während der Baumaßnahmen ist, machte deutlich: „Ich begrüße die Initiative von Landrat Ostermann, der zu einem gemeinsamen Gespräch mit Polizeiinspektion und der Landesstraßenbauverwaltung eingeladen hat. Bezüglich der Ampelanlage in Essel muss schnell geklärt werden, ob die vorhandene Technik richtig funktioniert. Auf mich wirkte die Situation vor Ort, von Rückstaus bis nach Hademstorf hinein, als inakzeptabel. Hier muss dringend eine zuverlässige Lösung gefunden werden.“

Erneut fließen über zwei Millionen Euro in den Heidekreis

Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke Land fördert den Ausbau der Straßeninfrastruktur.

Mit dem Jahresbauprogramm 2018 fördert das Land Niedersachsen den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt etwa 75 Millionen Euro für kommunale Vorhaben. In den Heidekreis wird das Land 2018 die Fördersumme von 2,647 Mio. Euro für den Ausbau von insgesamt fünf Projekten im Straßen- und Radwegebau bereitstellen. „Ich freue mich über die gute Nachricht der Niedersächsischen Landesregierung“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Walsrode. Gefördert werden Projekte im Heidekreis, wie der Ausbau der K 1 in der Ortsdurchfahrt Heber, der Neubau eines Radweges bei Reddingen, der Ausbau der K 31 in Schneverdingen, der Ausbau der K 17 Frielingen und die Grunderneuerung der K 128 zwischen Ebbingen und Stellichte.

Mit der Baumaßnahmen, die über vier Millionen Euro kosten sollen, kann die Verkehrssituation im Heidekreis entscheidend verbessert werden, betont der Landtagsabgeordnete Zinke. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis.

Die Verkehrsinfrastrukturprojekte im Heidekreis sind fünf von 146 neuen kommunalen Straßenbauvorhaben landesweit. Das Land fördert 2018 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse diese Projekte mit Zuschüssen von über 26 Millionen Euro. Das Gesamtfördervolumen beträgt für diese 146 Maßnahmen über 76 Millionen Euro, die über mehrere Jahre verteilt werden. Der Landtag hatte erst Ende Februar 2018 aufgrund einer SPD/CDU-Initiative zusätzliche 26,5 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur im Haushalt bereitgestellt, sodass auch künftig deutlich mehr Maßnahmen in den Kommunen bezuschusst werden können. 

„Der Landkreis Heidekreis hat die Projekte in Heber, Reddingen, Schneverdingen, Frielingen und Ebbingen/Stellichte zur Förderung vorgeschlagen. Der Zuschuss für die Baumaßnahmen wird aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes finanziert“, sagt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

In Ferienzeiten für bis zu 13,5 Millionen Menschen zuständig

Sebastian Zinke besucht die Polizeiinspektion Heidekreis.

Abgeordneter Sebastian Zinke und PI Leiter Stefan Sengel
Abgeordneter Sebastian Zinke und PI Leiter Stefan Sengel.

Walsrode: Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke besuchte im Rahmen seiner Antrittsbesuche die Polizeiinspektion Heidekreis in Soltau. Zusammen mit dem Dienststellenleiter Stefan Sengel konnte Zinke, vor seiner Wahl in den Landtag selbst Polizeibeamter, das gesamte Spektrum der Polizeiarbeit und die aktuelle Situation im Heidekreis erörtern.

Neben der Zahl der registrierten Straftaten im Heidekreis waren ebenfalls die Personalzuweisungen und Abordnungen ein Thema. „Wir haben Personalabordnungen bis nach Jerusalem“ berichtete Stefan Sengel und fügte an: „Teilzeitausgleiche ohne familiären Hintergund und Elternzeiten werden nicht 1:1 ausgeglichen“.  „Daher ist die Erhöhung von Personal, so wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, eine gute, wenn auch ausbaufähige Möglichkeit, die Personalsituation zu verbessern“ konnte Zinke in Einvernehmen mit Sengel festhalten. „Mit dem bereits von uns als Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, haben wir bereits 750 zusätzliche Stellen für die Polizei bereit gestellt“ so der Abgeordnete. 

Die Polizeiinspektion Heidekreis  ist mit seinen insgesamt 350 Mitarbeitern zuständig für über 900 Kilometer Straßenstrecke (Autobahnen, Bundesstraßen, Landes- und Kreisstraßen), darüber hinaus sorgt die hiesige Polizei für die Sicherheit von rund 140.000 Einwohnern. „Insbesondere in den Ferienzeiten erhöht sich das Verkehrsaufkommen erheblich und durch den Tourismus sind wir für bis zu 13,5 Millionen Tages- und Übernachtungsgäste pro Jahr zuständig“, weist Sengel auf die enorme Verantwortung im Heidekreis hin.

Zinke zeigte sich dessen bewusst und machte klar „Es muss weiterhin in Personal und Material investiert werden, um eine gute Polizeiarbeit im gesamten Heidekreis gewährleisten zu können. Erste Erfolge zeigten sich mit der Einweihung des Labors in Soltau, aus Mitteln die hier gut für die Aufklärung von Straftaten und damit für die Sicherheit der Menschen investiert sind.“

213.000 Euro Fördermittel fließen in den Heidekreis

Sebastian Zinke, MdLRot-schwarze Landesregierung fördert Unternehmen und Infrastrukturprojekte in Niedersachsen

Die rot-schwarze Landesregierung fördert im ersten Quartal 2018 im Rahmen der Investitionsförderung 31 Unternehmen und ein wirtschaftsnahes Infrastrukturprojekt mit rund 10 Millionen Euro. Mit insgesamt 213.000 Euro sind der Landkreis Heidekreis, mit dem Strukturprojekt Konversion und die Camp Adventure GmbH aus Walsrode mit einem Erweiterungsprojekt in der Förderung. „Ich freue mich, dass im Heidekreis Projekte und Unternehmen gefördert werden, für die Wirtschaftsminister Bernd Althusmann jetzt die Mittel freigegeben hat“, erklärt dazu der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.  

Die Stärkung der strukturschwächeren Regionen Niedersachsens durch die gezielte Förderung von Unternehmen sei ein wichtiges Anliegen der neuen rot-schwarzen Landesregierung. „Dadurch können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Beschäftigungsverhältnisse erhalten werden“, so der SPD-Politiker Zinke. „Von den Investitionen profitierten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen im Heidekreis, deren Arbeitsplätze so gesichert werden.“

Die Mittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) sowie aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Insgesamt werden mit den Fördergeldern in Höhe von insgesamt 9,9 Millionen Euro etwa 150 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Niedersachsen geschaffen.

Besuch im Landtag aus Bomlitz

Mit gleich zwei Mannschaftstransportwagen rückte die Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bomlitz im Landtag in Hannover an.

Altersabteilung der FF Bomlitz mit Sebastian Zinke und Innenminister Boris Pistorius
Die Gäste aus Bomlitz und Innenminister Boris Pistorius
Nach einer kurzen Einweisung konnten die Kameraden der Plenarsitzung im Landtag folgen und anschließend mit mir in einem der Sitzungszimmer über anstehende Themen diskutieren. Neben Fragen und Anregungen zur anstehenden Änderung des Feuerwehrgesetzes, denen auch die Abgeordnete Gudrun Pieper beiwohnte, war ein weiteres Thema der mögliche Neubau eines Krankenhauses im Heidekreis. Nach ca. einer Stunde konnte ich mir ein gutes Bild aus Sicht der erfahrenen Feuerwehrleute machen und die Argumente und Empfehlungen für meine weitere Arbeit mit aufnehmen.

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„Ein tolles Projekt zur Teilhabe in einem interessanten Umfeld“

Projekt „Kaiserhof Leben & Wohnen“ erhält über 112.000 EUR Fördermittel vom Land
Sebastian Zinke: „Ein tolles Projekt zur Teilhabe in einem interessanten Umfeld“

Munster: Auf Nachfrage des SPD Abgeordneten Sebastian Zinke beim zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde mitgeteilt, dass das Projekt „Kaiserhof Wohnen & Leben“ aus Munster in Kürze einen Förderbescheid über 112.340,00 EUR erhalten wird.

Gegenstand des Förderantrages sind Umbaumaßnahmen zur Schaffung von fünf barrierefreien Wohnungen, einer betreuten Wohngemeinschaft für vier Pflegebedürftige sowie eines Pflegehotelzimmers innerhalb des Hotels „Kaiserhof“. Neben dem geplanten Wohnprojekt findet im Kaiserhof weiterhin Hotelbetrieb mit insgesamt 10 Zimmern für öffentlichen Tourismus statt. Durch die gemeinsame Nutzung des Frühstücksraumes und anderer Räume des Hotelbetriebes, haben die Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit, mit den Hotelgästen ins Gespräch zu kommen.

Außerdem können die bereits mit Landesmitteln geförderte Seniorentagespflege in der ehemaligen Altus Klinik und die sonstigen dort angesiedelten Angebote (Café, Wäscherei, Shuttle-Bus etc.) in Anspruch genommen werden.

Sebastian Zinke, SPD Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Walsrode, betreut ebenfalls den Walhkreis Soltau für die SPD, nachdem dieser vom CDU Kandidaten Dr. Ludwig von Dannwitz gewonnen wurde.

Unterstützung zur Lösungsfindung beim Thema Platzrandstraße angestoßen

Beim Wort genommen und nachgehakt
Sebastian Zinke stellt Anfrage bei Verkehrsminister Althusmann und fordert versprochene Unterstützung ein.

Das Thema „Platzrandstraße“ und die zahlreichen Baustellen auf den umliegenden Autobahnen, sorgen seit längerem immer wieder für Missstimmung und Aufsehen in der Region. Während sich der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil auf Bundesebene und vor Ort immer wieder für die Öffnung der Platzrandstraße stark macht und in regem Austausch mit dem Bundesverteidigungsministerium steht, hakt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nun in einem Brief bei Landesverkehrsminister Dr. Althusmann nach. Dieser hatte beim Neujahrsempfang der Stadt Walsrode seinen Einsatz für eine Öffnung zugesagt.

„Mit hoher Aufmerksamkeit habe ich im Januar die Festrede von Verkehrsminister Dr. Althusmann auf dem Neujahrsempfang der Stadt Walsrode verfolgt.“ kommentiert der Abgeordnete seine Initiative. „Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Dr. Althusmann der Verkehrspolitik und den Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs sowie der A7-Baustelle auf den Heidekreis und seinen Bewohnern. Dr. Althusmann stellte dabei selbst fest, dass in Stausituationen auf der A7 die Umleitung des Verkehrs auf die Platzrandstraße eine immense Absenkung des Verkehrsaufkommens bewirken kann.“

„Ich habe die Worte des niedersächsischen Verkehrsministers zum Anlass genommen, um das geplante Vorgehen des Verkehrsministers zu erfragen. Wir müssen hier schnell zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger entlang der heutigen Umleitungsstrecken kommen“ so Zinke. „Bereits im Vorfeld der vergangenen Landtagswahlen habe ich von engagierten Mitbürgern die Möglichkeiten und Argumentationen vor Ort dargestellt bekommen, der Verkehrsminister kann sich unserer Unterstützung für eine schnellstmögliche Umsetzung sicher sein“.

 

Fachgespräch zum neuen Schulgesetz

„Wir müssen um die Inklusion kämpfen“
Befristeter Weiterbestand der Förderschulen: „Erkaufter Frieden durch Pause, aber ohne konkreten Entwicklungsplan“

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke (rechts) hatte zu einem Fachgespräch zum neuen Schulgesetz eingeladen. rh
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke (rechts) hatte zu einem Fachgespräch zum neuen Schulgesetz eingeladen. Foto: rh

BAD FALLINGBOSTEL. Wer ein gutes Beispiel für praktizierte Demokratie erleben wollte, wäre am Montag beim Fachgespräch zum neuen Schulgesetz, zu dem der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke eingeladen hatte, an der richtigen Stelle gewesen. Der junge SPD-Politiker wollte ein Meinungsbild vor Ort zu einem Gesetz einholen, das gegenwärtig im Landtag beraten wird. Wie schwierig es aber ist, ein solches Meinungsbild zu gewinnen, wurde an dem Abend genauso deutlich wie die Tatsache, wie schwierig Themen nun mal in einer komplexen Gesellschaft sein können – kurzum: „Mir ist deutlich geworden, dass es bei der Umsetzung des neuen Gesetzes bei uns im Heidekreis keinen Königsweg geben wird“, so Sebastian Zinke. Bei der „Bestandsaufnahme“ habe es ganz unterschiedliche Einschätzungen gegeben. 

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Landesregierung stellt über 100 Millionen Euro zur Verfügung

Zinke: Angebot des Gesundheitsministeriums eröffnet historische Chance für die Gesundheitsversorgung im gesamten Heidekreis - Planungen beginnen erst jetzt. 

100 Millionen Euro für Klinikneubau des Heidekreisklinikums

Walsrode: Am Rande der letzten Plenarsitzung traf sich Sebastian Zinke zusammen mit dem Geschäftsführer des Heidekreisklinikums, Dr. Kugler, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Norden und den weiteren Landtagsabgeordneten des Heidekreises, mit dem Staatssekretär im Niedersächsischen Gesundheitsministerium, Heiger Scholz, um die Situation und die Herausforderungen des Heidekreisklinikums mit seinen Standorten in Walsrode und Soltau zu erörtern. 

In diesem Gespräch gab der Staatssekretär das Angebot ab, zur langfristigen  Sicherung der stationären Versorgung einen zentralen Klinikneubau im Heidekreis zu unterstützen. Eine entsprechende Investition im Heidekreis würde in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro liegen. 

„Ich habe mit dem Ministerium und den Beteiligten ein Gespräch organisiert. Das sich daraus eine solch historische Möglichkeit für die medizinische Versorgung ergibt, ist ein Glücksfall für den gesamten Heidekreis.“ zeigt sich Sebastian Zinke sichtlich beeindruckt. „Mit diesem Angebot im Rücken, gilt es jetzt die Zukunft der medizinischen Versorgung für die nächsten Jahrzehnte im Heidekreis zu gestalten. Wir stehen heute allerdings erst ganz am Anfang eines transparenten Planungsprozesses.“ 

In den kommenden Monaten soll jetzt unter der Beteiligung der betroffenen Kommunen geprüft werden, wie ein tragfähiges Standortkonzept aussehen könnte. „Erst danach und nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit werden wir entscheiden können“ so Zinke.

Nachtragshaushalt des Landes wird sich auch vor Ort auswirken

Zusätzliche Mittel für Polizei, Hochwasserschutz und ländlichen Wegebau

SPD Landtagsfraktion Niedersachsen
SPD Landtagsfraktion Niedersachsen

Lüneburg: Die SPD-Landtagsfraktion traf sich zu Beginn dieser Woche zu einer dreitägigen Klausur in der Hansestadt Lüneburg. Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nahm erstmals an der Arbeitstagung teil. 

Neben der Vorstellung der Gesetzesvorhaben für das laufende Jahr berieten die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. Mit diesem soll insbesondere die Abschaffung der Kindergartengebühren ab dem Sommer finanziert werden. „Die Kindergartengebühren fallen zukünftig weg.“ so Zinke im Anschluss an die Klausur. „Daneben erlauben die guten Steuereinnahmen zusätzlich wichtige Investitionen des Landes, die letztlich auch dem Heidekreis zugutekommen.“ 

So sollen nach dem Willen der SPD-Abgeordneten landesweit zusätzliche 5 Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks der Polizei und 3 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden. Außerdem werden die Fördermittel für die Sanierung kommunaler Straßen und den ländlichen Wegebau deutlich erhöht. 

„Das sind alles wichtige Vorhaben, die sich auch auf den Heidekreis auswirken“ ist sich Sebastian Zinke sicher. „Die Klausur hat mir wieder gezeigt, dass man als Angeordneter tatsächlich etwas für seine Heimat bewegen kann“ resümiert Zinke die letzten Tage.

 

Zinke besucht Bürgermeister und Institutionen

Quer durch den Südkreis - Antrittsbesuche nach der Landtagswahl

Sebastian Zinke, MdL und Björn Gehrs, Bürgermeister der Samtgemeinde Schwarmstedt
Sebastian Zinke, MdL und Björn Gehrs, Bürgermeister der Samtgemeinde Schwarmstedt
Schwarmstedt: Der öffentliche Nahverkehr, die Ausgestaltung beitragsfreier Kindergärten, Verkehrsbelastungen durch Baumaßnahmen oder die Nutzung der Panzerringstraße waren nur wenige der Themen, die Sebastian Zinke bei seinem Antrittsbesuch in Schwarmstedt mit dem Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs besprochen hat.

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