„Organisierter und strukturierter Zustrom“

Sanierungsgebiet „Stadtumbau Weinberg“: Sozialministerin hält Geld aus Förderprogrammen für gerechtfertigt

Sozialministerin Cornelia Rundt und der SPD-Landtagskandidat Sebastian Zinke.
Die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt und der SPD-Landtagskandidat Sebastian Zinke.   ei (2)

BAD FALLINGBOSTEL. Keinesfalls, so die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt, handele es sich bei den Vorhaben in den Sanierungsgebieten „Stadtumbau Weinberg“ und „Stadtumbau Wiethop“ in Bad Fallingbostel um eine Verschwendung von Steuergeldern. Die Bereiche dürfe man „nicht sich selbst überlassen“, sagt sie in einem verwahrlosten Wohnzimmer einer längst leeren Wohnung direkt an der A 7. 

Bei ihrem Besuch im Siedlungsgebiet „Weinberg“ am Montag auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Sebastian Zinke reagiert die Ministerin damit auf Anfragen des Bund der Steuerzahler, der die millionenschweren Sanierungsvorhaben mit Unterstützung von Landes- und Bundesförderprogrammen hinterfragt hatte (WZ berichtete). 

Einer Bewohnerin kommt die Besuchergruppe an diesem sonnigen Spätnachmittag ungewöhnlich vor. Ob das der „Abriss-Ausschuss“ sei, fragt sie Bad Fallingbostel Ersten Stadtrat Ralf Tilschner. Es sei nämlich so, dass sich ihre älteren Eltern Sorgen machten. Nein, beruhigt der stellvertretende Verwaltungschef, da bleibe noch Zeit. Auf etwa 15 Jahre ist das Vorhaben insgesamt angelegt, informiert Benjamin Platkowski, Mitarbeiter im Fachbereich Bauen und Umwelt der Stadtverwaltung und zuständig für die Abwicklung des Wohnungsankaufs. Er kennt die genauen Zahlen. Im Bereich „Weinberg“ gehören 442 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern zur Liste. Insgesamt sind dort aktuell 730 Personen als Bewohner gemeldet. Im „Wiethop“ geht es um 412 Wohnungen, 465 Menschen sind dort erfasst. 156 Wohnungen hat die Stadt bisher in beiden Gebieten gekauft. Ziel der Planungen ist es, in beiden Sanierungsgebieten möglichst alle Wohnblöcke zu kaufen und abzureißen. Die Areale sollen für hochwertigen Wohnungsbau (Wiethop) und Gewerbe (Weinberg) entwickelt werden. Vor allem einen „sozialen Brennpunkt“ will die Kreisstadt verhindern. 

Das alles sei ein „zähes Geschäft“, informiert Ralf Tilschner die Ministerin. Grundsätzlich betrachte Bad Fallingbostel den Fortschritt aber optimistisch: „Das Glas ist halb voll.“ Dennoch liege es „in der Natur der Sache, dass Konflikte entstehen“. In den angesprochenen Gebieten sei ein „organisierter und strukturierter Zustrom“ erkennbar, fährt er fort. 
Im Klartext heißt das: Findige Makler und Vermieter nutzen die Gunst der Stunde. Weil es einen riesigen Bedarf an billigen Wohnungen gibt, wird emsig vermittelt in die unattraktiven Siedlungen. Ministerin Rundt befasst sich mit diesem Phänomen zunehmend in ganz Niedersachsen, Delmenhorst (Wollepark) und Salzgitter sind Beispiele. Sie erkennt zunehmend „kriminelle Organisationen, die den Rechtsstaat ausnutzen bis ins Letzte.“ Es seien Muster erkennbar. Baufällige und sanierungsbedürftige Gebäude werden gezielt an Menschen vergeben, die anderswo kaum eine Chance hätten, eine Wohnung zu finden. 

Das Ergebnis sieht in Bad Fallingbostel derzeit so aus: 44 Prozent der Bewohner im „Wiethop“ und 68 Prozent im „Weinberg“ beziehen Sozialleistungen. Cornelia Rundt hat zwar einen Gesetzentwurf (Arbeitstitel „Wohnraumschutzgesetz“) vorgelegt, der Kommunen mehr Einflussmöglichkeiten bei verwahrlosten Immobilien ermöglicht. Bekanntlich lassen sich Gesetze in Niedersachsen aber derzeit nicht verabschieden. Rundt stellt fest: „Besser kann man nicht investieren, das gilt auch für öffentliche Mittel“, bekräftigt sie, dass Geld aus Förderprogrammen ihrer Meinung nach zu Recht gewährt werden. Der Bund der Steuerzahler hatte das angezweifelt und wollte unter anderem wissen, ob die Abrisspläne wegen der vorhandenen Mieterzahl noch gerechtfertigt seien. „Es ist richtig, hier einzugreifen“, so Rundt weiter, „das ist nicht nur das Problem einer Stadt, sondern des ganzen Umfelds.“ Ralf Tilschner klärt auf, dass Details der Planungen derzeit im städtebaulichen Rahmenplan und einem Wohnraumnutzungskonzept festgelegt werden. Im Herbst sollen die Ergebnisse vorgestellt werden, inklusive der genauen Festlegung aller Wohnblöcke, die weichen sollen. 

Für die weitere Entwicklung erinnert Rundt daran, dass das Land Unterstützung aufgestockt habe – nicht nur in Ballungsräumen. Das gelte beispielsweise für sozialen Wohnungsbau, aber auch für altersgerechte Wohneinheiten und für Gemeinschaftswohneinheiten.

 

 

Quelle: Walsrode Zeitung vom 30.09.2017, Bericht und Fotos von Manfred Eickholt

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