Mehr ärztliche Versorgung gefordert
Sozialministerin Cornelia Rundt steht Rede und Antwort
BENEFELD (at). SPD-Landtagskandidat Sebastian Zinke begrüßte in der SoVDBürgerbegegnungsstätte in Benefeld unter dem Motto „Auf ein Wort“ die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt. Etwa 30 Interessierte folgten den Ausführungen und schrieben ihre Fragen auf Bierdeckel auf.
In einer kurzen Einleitung erläuterte Rundt ihre Ziele in der noch amtierenden Landesregierung: „Uns kommt es auf soziale Gerechtigkeit, besonders auch auf Landesebene, sozialen Frieden und Zusammenarbeit aller Leute in einer solidarischen Gesellschaft an.“ Schwerpunkte für die nächste Legislaturperiode seien die Abschaffung von Kita-Gebühren, Maßnahmen im Umweltschutz sowie für Familie und Beruf. Probleme sah Rundt im Gefälle bei der gesundheitlichen Versorgung zwischen Land und Stadt sowie einem Investitionsstau. Ein weiterer Punkt sei die flächendeckende ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Individuelle Konzepte seien nötig, um zwischen Harz und Heidekreis einer drohenden Unterversorgung zu begegnen. Rundt stellte fest: „Laut Statistik ist die ärztliche Versorgung sichergestellt. Niedersachsen ist mit so vielen Ärzten aufgestellt wie nie. Die Ärzte gehen jedoch in die Mittelzentren. Die Statistik stimmt, aber die Versorgung im ländlichen Raum nicht.“
Für die Niederlassung von Ärzten solle es Extraförderung geben, ebenso für Stipendien bei der Arztausbildung. Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe werde an einer Landarztquote gearbeitet. Zinke befürworte ein Gesetz, das Ärzte generell verpflichtet, mindestens fünf Jahre eine Landarztpraxis zu betreiben. Rundt sprach sich für mehr medizinische Versorgungszentren aus. Weitere Anreize seien von den Kommunen zu leisten: Kita-Plätze für die mehrheitlich weiblichen Absolventen und Bauplätze in den Orten, so die Sozialministerin.
Ein weiteres „Riesenthema“ ist für Rundt der Fachkräftemangel im Bereich Gesundheit und Soziales. So sei die Bezahlung bei der Altenpflege in Niedersachsen 27 Prozent niedriger als in den anderen Bundesländern. „In Wolfsburg gibt es keine examinierten Pflegekräfte, da sie bei VW in Wolfsburg am Band mehr verdienen“, so Rundt. Problematisch sei zudem, dass es fast nur Pflegerinnen, aber kaum Pfleger gebe.
Ein Problem stelle auch die Änderung der Bauordnung für Menschen mit Behinderungen dar, damit sie in öffentliche Gebäude ungehinderten Zutritt haben. Der Gesetzentwurf für die Barrierefreiheit für Behinderte sei zusammen mit dem Gesetz über fahrbare Hühnerställe im Landtag vorgelegt worden. Die Mehrheit von CDU und FDP habe für fahrbare Hühnerställe abgestimmt, Barrierefreiheit mit Blick auf höhere Ausgaben für Kommunen aber abgelehnt.
Rundt bezeichnete es als „geniale Kombination“, als Sozialministerin auch für den Baubereich tätig zu sein. So habe sie zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte voranbringen können. Im sozialen Wohnungsbau seien Investitionen von früher 40 auf nun 800 Millionen Euro aufgestockt worden. Demnächst solle es eine verbindliche Quote von 20 Prozent des Etats für den Sozialen Wohnungsbau sowie 15 Prozent Zuschussfinanzierung für Kommunen und die Vergabe von zinslosen Darlehen geben.
Zum Thema AfD wollte Zinke wissen, warum so viele ehemalige SPD-Wähler sie gewählt haben. Rundt sah das Problem hauptsächlich in den Neuen Bundesländern. Männer im mittleren Alter und mit niedrigem Bildungsstand fühlten sich abgehängt. Sie stellte klar: „Wir wollen, dass die AfD nicht in den Landtag kommt.“
Stichwort Lehrermangel: Auch dort nannte Rundt als Problem die zu geringe Bezahlung, insbesondere von Grundschullehrern. Für Behinderte wie Nichtbehinderte solle nach dem Wahlprogramm der SPD der Mindestlohn gelten. Die Frage nach der Notwendigkeit eines Endokrinologen für das Heidekreis- Klinikum beantwortete Rundt mit der grundsätzlichen Aufforderung an Krankenhäuser, sich weiter zu spezialisieren. Dafür seien 600 Millionen Euro bereitgestellt worden. Kleinere Krankenhäuser müssten medizinische Zentren bilden, sie würden vom Land zusätzlich gefördert. Zinke versicherte: „Ich nehme das mit in den Aufsichtsrat des Heidekreis- Klinikums“.
Rundt betonte, immer Kritikerin der Vorgängerregierung gewesen zu sein. In den vergangenen Jahren habe Rot-Grün gut auf Landesebene gearbeitet. Die Entwicklung im sozialen Wohnungsbau sei positiv gewesen, die Krankenhäuser hätten Fortschritte gemacht, Kinderarmut sei geringer geworden, und in der Pflege seien wichtige Schritte unternommen worden – weitere Schritte seien aber dringend nötig.
Quelle: Walsroder Zeitung vom 30.09.2017, Bericht und Foto: at