Keine Alternative zu NSG oder LSG

Umweltminister Olaf Lies spricht mit Betroffenen und Beteiligten der Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal

Schutzgebietausweisung Aller-Leine-Tal
Am „runden“ Tisch: Sebastian Zinke, Landtagsabgeordneter der SPD, und Umweltminister Olaf Lies (unten, von links) nahmen die Anregungen, Wünsche und Sorgen der Vertreter aus Landkreisverwaltung, Kreistag, Politik, Landwirtschaft, Angler-, Jagd-, Naturschutz- und Deichverbänden entgegen. Das Diskussionsklima blieb dabei stets unaufgeregt und sachlich. (Fotos: mä)

RETHEM. Dass er vor einigen Wochen noch Wirtschaftsminister war, erscheint wie ein Kapitel aus einem anderen Leben und irgendwie schon weit weg. Olaf Lies ist im Fahrwasser seines neuen Amtes angekommen. Am Sonnabend war der frischgebackene Umweltminister Teilnehmer einer besonderen Gesprächsrunde im Restaurant „Rethemer Fähre“, die der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke initiiert hatte. Das Thema – die Schutzgebietsausweisung im Aller- Leine- Tal – war nicht neu, die Art der Veranstaltung hingegen schon. Hatten sich in den vergangenen Monaten sechs verschiedene Arbeitskreise in 29 Sitzungen mit der Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes befasst, saßen nun Vertreter aus Landkreisverwaltung und Kreistag, aus Politik, Landwirtschaft, Angler-, Jagd-, Naturschutz- und Deichverbänden an einem Tisch. 

Anlass war der Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Landesebene, der vorsieht, dass sich die Landesregierung noch einmal intensiv mit der genauen Ausgestaltung der Gebietsausweisung beschäftigen wird. So brachten die Interessenvertreter ihre Anliegen noch einmal gebündelt vor und setzten dabei zum Teil alles auf eine Karte, um dem Minister ihre Anregungen, Wünsche und Sorgen hinsichtlich des Verfahrens mit auf den Weg zu geben. Trotz kontroverser Ansichten der Teilnehmenden blieb das Diskussionsklima dabei stets unaufgeregt und sachlich. 

Lies machte gleich zu Anfang klar: „Die Zeit rennt uns davon.“ 400 Gebiete sollen niedersachsenweit im Rahmen von Natura 2000 als Schutzgebiete ausgewiesen werden, bislang seien erst 130 davon gesichert, so der Minister. Bis Jahresende sollen der Europäischen Union alle Schutzgebiete nach der Fauna-Flora- Habitat-Richtlinie (FFH) gemeldet werden. „Wenn wir das nicht schaffen, gibt es kein Du-Du-Du mehr“, sagte Lies, „dann drohen hunderte Millionen Euro an Strafzahlungen.“ 

Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke und Umweltminister Olaf Lies. (Foto: mä)
Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke und Umweltminister Olaf Lies. (Foto: mä)

Dass eine Ausweisung der Flächen unumgänglich ist, darüber sind sich auch die Betroffenen und Beteiligten im Heidekreis klar. Nichtsdestotrotz forderten Vertreter aus der Landwirtschaft sowie der Jagd- und Anglerverbände am Tisch eine Betrachtung des Projektes unter ganz neuen Gesichtspunkten. Ihr Vorschlag lautete, die Gebiete mithilfe von Vertragsnaturschutz zu sichern, wie bereits vielfach geschehen – oder aber auf Landesebene eine „schlanke Grundschutzverordnung“ einzuführen. In dieselbe Kerbe schlug der nach wie vor in Gründung befi ndliche Beteiligungs- und Pfl egeverband Aller-Böhme-Region. Olaf Lies verwies auf den großen Nutzen von Vertragsnaturschutzmaßnahmen, machte aber deutlich, dass eine derartige Sicherung auf EU-Ebene „nicht rechtssicher“ sei. Auch eine Grundschutzverordnung durch die Obere Naturschutzbehörde des Landes lehnte er ab. „Es ist ein Fundament der Demokratie, dass wir das Ganze zwar kleinteilig, aber dafür mit den Menschen vor Ort entscheiden können“, bekräftigte der Minister. So sei gewährleistet, dass es im Nachhinein nicht zu vermehrten Klagefällen komme. „Besser, wir diskutieren das hier mit Kaffee am Tisch, als vor Gericht“, sagte Lies. 

Weiterhin unterstrich er noch einmal, dass der Status zu sichernder Flächen im Naturschutzgebiet (NSG) und im Landschaftsschutzgebiet (LSG) derselbe sei. „Das ist ein Streit um des Kaisers Bart“, fügte er an, im LSG müssten alle Sicherungsmaßnahmen ebenso lückenlos ausgewiesen werden wie die entsprechenden Ausnahmefälle bei einer NSG-Verordnung. „Das macht es für die Betroffenen nicht leichter“, gab Lies zu, „aber es gibt keine Alternative zu NSG oder LSG.“ Letzteres betreffend richtete der Kreislandvolkvorsitzende Jochen Oestmann eine Frage an den Minister, die auch auf dem Zettel der SPD-Kreistagsfraktion gestanden haben dürfte: „Ist es angedacht, dass es auch für Landschaftsschutzgebiete einen Erschwernisausgleich geben wird?“ Lies‘ Antwort fi el ebenso präzise aus: „Nein, das ist nicht angedacht.“ 

Alfred Dannenberg kam auf die Ängste der Jäger und Angler vor zusätzlichen Verboten zu sprechen. „Wir fühlen uns in unseren Verdiensten um den Naturschutz nicht wahrgenommen.“ Aktuell hätten die Verbände zahlreiche Maßnahmen eingestellt – „aus Angst, morgen vor die Tür gesperrt zu werden“, so Dannenberg. In der Hinsicht beschwichtigte der Erste Kreisrat Oliver Schulze: „Es ist weiterhin nahezu uneingeschränkt und ganzjährig möglich, zu angeln und zu jagen.“ Alles in allem bleiben die Rahmenbedingungen für die Schutzgebietsausweisung also wie sie sind – und die Beteiligten müssen sich wie bisher damit auseinandersetzen. Der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dieter Möhrmann fühlte sich jedenfalls auf dem Weg der Entscheidungsfi ndung nicht unbedingt weitergebracht: „Was soll ich denn nun als einfacher, biertrinkender Kreistagsabgeordneter machen?“, so sein Resümee. 

 

Quelle: Walsroder Zeitung vom 15.01.2018. Text und Bild: Märit Heuer

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