Gesetz zur Fusion von Bomlitz und Walsrode ist auf den Weg gebracht
Gesetzentwurf zur Vereinigung geht in die Verbandsbeteiligung
Die Fusion der Gemeinde Bomlitz mit der Stadt Walsrode nimmt konkretere Formen an: Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mitteilt, ist der Entwurf des erforderlichen Fusions-Gesetzes von der Landesregierung am (heutigen) Dienstag beraten und zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden.
Die Staatskanzlei teilt dazu mit: „Die Stadt Walsrode soll mit der Gemeinde Bomlitz zusammengeschlossen werden. Das hat die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Dienstag beschlossen, ebenso die Freigabe der Verbandsanhörung. Nach der Landesverfassung bedarf es für einen Zusammenschluss von Gemeinden eines Gesetzes. Rechtlich wird die Gemeinde Bomlitz in die Stadt Walsrode eingegliedert.
Seit Langem gibt es enge Verflechtungen zwischen den beiden Kommunen. Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bomlitz nutzen die kulturellen, sozialen, schulischen und sportlichen Angebote der Stadt Walsrode. Mit Blick auf den demografischen Wandel und die finanziellen Herausforderungen sollen jetzt auch die Strukturen auf politischer und Verwaltungsebene angepasst werden. Ohne diesen Schritt könnten beide Partner dauerhaft keine ausgeglichenen Haushalte erreichen.
Die Räte der Stadt Walsrode und der Gemeinde Bomlitz haben deshalb bereits in ihren Sitzungen am 19. Januar 2018 den Zusammenschluss beschlossen. Ziel ist es, die haushaltswirtschaftliche Situation zu verbessern und die neue Stadt Walsrode in ihrer Funktion als selbständige Gemeinde zu erhalten und zu stärken.
Die Pläne zu den Strukturveränderungen wurden in öffentlichen Bürger-Informationsveranstaltungen bekannt gemacht. Im Rahmen der Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner wurden keine Anregungen oder Bedenken abgegeben. Die beteiligten Kommunen haben ebenfalls keine Einwände vorgebracht.“
Nachdem die Verbandsanhörung abgeschlossen ist, werden die Ergebnisse in das Gesetz eingearbeitet. Anschließend wird sich das Kabinett ein weiteres Mal mit dem Gesetz befassen und es zur weiteren Beratung und späteren Abstimmung in den Landtag einbringen.
Sebastian Zinke fügt an: „Die Fusion nimmt konkrete Formen an. Ich freue mich, gerade diesen Gesetzgebungsprozess im Landtag so unmittelbar begleiten zu können. Auf dieses Gesetz werde ich ein besonderes Auge haben!“ so der Abgeordnete.