Soforthilfen, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge
Zweiter Nachtragshaushalt ist niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise
Wie Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, hat die Landesregierung am Dienstag ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Auch nach mehreren Monaten stellen wir fest, dass die Corona-Pandemie unser Land weiterhin in Atem hält. Wir konnten durch die ergriffenen Maßnahmen und Beschränkungen der sozialen Kontakte eine schlagartige Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und wollen jetzt durch gezielte Investitions- und Konjunkturprogramme in unserem Bundesland die Wirtschaft stabilisieren, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern sowie den Weg in eine neue Normalität ebnen.“
Bereits im März hatte der Niedersächsische Landtag einen ersten Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von zusätzlichen 4,4 Milliarden Euro und einem erhöhten Bürgschaftsrahmen auf den Weg gebracht. „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir im Juli-Plenum beschließen wollen, stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Konsequenzen. Gezielt wird Niedersachsen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge investieren, mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit tätigen. Insgesamt werden hierfür 8,4 Milliarden Euro bereitgestellt.“
Als wichtigen Baustein des Nachtragshaushalts hebt der SPD-Politiker auch die vielfältigen Unterstützungen in Form eines Notfallfonds, zahlreicher Sonderprogramme für etliche Wirtschaftszweige sowie das Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Sportvereine hervor: „Niedersachsen hat bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass wir niemanden im Regen stehen lassen werden. Durch vielfältige Sonderprogramme wollen wir den Branchen helfen, die unter der Corona-Pandemie am meisten zu leiden und enorme Finanzausfälle zu verkraften haben. Gezielt wollen wir durch niedrigschwellige Investitions- und Innovationshilfen wirtschaftliche Impulse setzen. Exemplarisch sind hier Betriebe im Bereich des Tourismus, der Freizeit- und Tierparks sowie der Gastronomie, aber auch Reedereien sowie die Film- und Medienbranche zu nennen.“
Durch stark eingebrochene Gewerbesteuereinnahmen und das Ausbleiben von Eintrittsgeldern oder Nutzungsgebühren sind auch die kommunalen Haushalte in starke Bedrängnis gekommen, erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende weiter: „Es ist daher nur folgerichtig, dass wir unsere Städte und Gemeinden als Land finanziell unterstützen und unter einen Rettungsschirm stellen. Wir wollen unseren Kommunen bei der Kompensation von Mehrausgaben und Mindereinnahmen helfen und stellen dafür insgesamt Mittel in Höhe von 1,1 Milliarden Euro bereit. Es darf keineswegs dazu kommen, dass Landkreise, Städte oder Gemeinden aufgrund der schwierigen Haushaltslage die wichtigen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht mehr bewältigen können.“
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke und der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil besuchten bereits zahlreiche Firmen und Institutionen im Heidekreis und informierten sich ausführlich über der Herausforderungen sowie die finanziellen Auswirkungen, die durch die Corona-Pandemie zu befürchten sind. Zinke stellt aus dem Nachtragshaushalt hervor, das neben dem produzierenden Gewerbe und dem Einzelhandel, ebenfalls Mittel in Höhe von 120 Millionen Euro für den Bereich Gastronomie und Tourismus sowie 20 Millionen Euro für Zoos und Tierparks zusätzlich vorgesehen sind, die auch den Unternehmen im Heidekreis zugute kommen werden.
Auch der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sieht den Nachtragshaushalt als gutes Zeichen für die Region: „Es ist gut, dass der Bund und das Land Niedersachsen hier eng zusammenarbeiten und die Gelder schnell im Heidekreis ankommen.“ Zinke ergänzt: „Vor diesem Hintergrund begrüßt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich den Kinderbonus, der auf Bundesebene auf den Weg gebracht wird, sowie die vorrübergehende Senkung der Mehrwertsteuer, um entsprechende Kaufanreize zu setzen.“ Auch sind sich die beiden Abgeordneten darüber einig, dass die zusätzlichen Mittel für die Digitalisierung in den Schulen nun zügig über den Landkreis angefordert werden und schnellstmöglich dort ankommen sollen, wo sie gebraucht werden.