Heidekreis soll mehr Flächen ausweisen als bisher angenommen

Am Montag (06.02.23) wurde die Studie zum Windpotenzial in Niedersachsen veröffentlicht. Nach den vom Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) vorgestellten Ergebnissen, hat der Heidekreis 3,18 Prozent der Kreisfläche für die Windenergienutzung zur Verfügung stellen. 

Umweltminister Meyer erläuterte den Vertretern der Landkreise und Regionalverbände die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes der Bundesregierung. Danach hat Niedersachsen 2,2 Prozent seiner Fläche für Windkraft auszuweisen und damit doppelt so viel wie die bestehenden 1,1 Prozent. Aus der heute vorgestellten Windflächenpotentialstudie wird das 2,2-Prozent-Ziel nun für die einzelnen Planungsregionen nach fachlichen Kriterien umgerechnet. In einem eigenen Windenergie-Beschleunigungs-Gesetz für Niedersachsen werden die konkreten Flächenanteile, die jede Region bis 2026 als Windenergiefläche mindestens ausweisen muss, dann rechtsverbindlich festgelegt.

Gemeinde Neuenkirchen erhält 313.962 Euro Landesförderung für den ÖPNV

Für Grunderneuerung und Neubau von Haltestellen – das Land fördert den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Neuenkirchen weiter auf hohem Niveau. Insgesamt 418.617 Euro stehen in diesem Jahr für den Ausbau vor Ort bereit, von denen das Land 313.962 Euro übernimmt.

„Das ist eine tolle Nachricht für alle Nutzerinnen und Nutzer der Öffis. Mit dem Geld werden wir zeitnah die Grunderneuerung und den Neubau von insgesamt sieben Haltestellen umsetzen, um den Nahverkehr in Neuenkirchen noch attraktiver zu machen“, sagt Sebastian Zinke, Landtagsabgeordneter für den Heidekreis. „Zusammen mit der Einführung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets treiben wir entschlossen die Mobilitätswende in unserer Heimat voran.“

Insgesamt fördert das Land über 1.000 Nahverkehrsprojekt mit rund 79 Millionen Euro. Parallel dazu befinden sich die Vorbereitungen für das Deutschlandticket auf der Zielgeraden. Für 49 Euro pro Monat können künftig alle Busse, Straßenbahnen und Nahverkehrszüge in ganz Deutschland genutzt werden. Damit schaffen Bundes- und Landesregierung einen wichtigen Baustein für eine einfache, günstige und klimafreundliche Mobilität.

Landesregierung sorgt für Entlastung in der Energiekrise

Soforthilfe für die niedersächsische Erwachsenenbildung: Die Landesregierung unterstützt die landesweit 86 Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und Landeseinrichtungen der Erwachsenenbildung mit fünf Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen den Einrichtungen helfen, den erheblichen wirtschaftlichen Risiken zu begegnen, die durch die enormen Kostensteigerungen – insbesondere im Energiesektor – in Folge des russischen Angriffskrieges erwachsen sind. Wie Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, erhält auch die VHS Heidekreis 35.666 Euro zusätzliche Unterstützung.

Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke fand am Rande der letzten Plenarsitzung ein Austausch über das Kulturzentrum „Alte Schlachterei“ im Landtag statt. Für den Kulturverein Schneverdingen sind Dorothee Schröder und die Schneverdinger Ratsfrau Tatjana Bautsch nach Hannover angereist, um dem Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur Falko Mohrs, ihr Anliegen vorzustellen. Die „Alte Schlachterei“ soll als neues Kulturzentrum in der Stadt Schneverdingen aufgebaut werden, um den Kulturverein in die Mitte des Stadtlebens zu bringen.

Wirtschaftsministerium stellt Kriterien für die „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ vor

Wie der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, bietet das Land mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ eine Unterstützung für Unternehmen an, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Diese Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Insgesamt stehen laut Zinke dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung – zunächst rund 100 Millionen Euro für Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen als Entlastung für Energiepreissteigerungen im Jahr 2022.

Ab dem 23. Februar bis Ende März 2023 ist die Antragstellung über die N-Bank möglich. Vorgesehen sei laut Sebastian Zinke eine Abschlagzahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfen. „Diese unmittelbare Abschlagzahlung erfolgt, um schnellstmöglich Hilfe zu gewährleisten. Dieser erste Teil des 300 Millionen Euro-Paketes, dass das Land Niedersachsen mit 200 Millionen Euro und der Bund mit 100 Millionen Euro finanzieren, sind Teil der in den Koalitionsverhandlungen der Landesregierung. Mit der zügigen Umsetzung setzen wir nun nachdrücklich die Versprechungen aus dem Wahlkampf um“, macht Zinke auf das erforderliche Tempo in diesen schwierigen Zeiten aufmerksam.

Wirtschaftsministerium stellt Kriterien für die „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ vor

Wie der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, bietet das Land mit der „Wirtschaftshilfe KMU Niedersachsen“ eine Unterstützung für Unternehmen an, die besonders hart von den Energiepreissteigerungen betroffen sind. Diese Härtefallhilfe deckt alle Energieträger ab. Insgesamt stehen laut Zinke dafür 300 Millionen Euro zur Verfügung – zunächst rund 100 Millionen Euro für Zahlungen an kleine und mittlere Unternehmen als Entlastung für Energiepreissteigerungen im Jahr 2022.

Ab dem 23. Februar bis Ende März 2023 ist die Antragstellung über die N-Bank möglich. Vorgesehen sei laut Sebastian Zinke eine Abschlagzahlung von 50 Prozent der beantragten Hilfen. „Diese unmittelbare Abschlagzahlung erfolgt, um schnellstmöglich Hilfe zu gewährleisten. Dieser erste Teil des 300 Millionen Euro-Paketes, dass das Land Niedersachsen mit 200 Millionen Euro und der Bund mit 100 Millionen Euro finanzieren, sind Teil der in den Koalitionsverhandlungen der Landesregierung. Mit der zügigen Umsetzung setzen wir nun nachdrücklich die Versprechungen aus dem Wahlkampf um“, macht Zinke auf das erforderliche Tempo in diesen schwierigen Zeiten aufmerksam.

Standort für moderne Technik zur Energiegewinnung oder Gefahr der Absenkung des Grundwasserspiegels und Austrocknung der Region.

Zu diesem surreal klingenden Thema trafen sich der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, Bürgermeisterin der Gemeinde Hademstorf, Ulrike Wiechmann-Wrede, der Arbeitsgruppenleiter für Regenerative Energien vom Institut für Statik und Dynamik der TU Braunschweig, Christian Seidel sowie der Fachexperte für Grundwasserströmung und Hochwasserberechnungen der TU-Braunschweig, Dr. Lars Ostermann, auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke am Nadelwehr in Hademstorf.

Schon seit einiger Zeit gibt es die Bestrebungen der TU-Braunschweig, neue Technologien aus altbewährten Techniken zur Energiegewinnung aus Wasserkraft zu entwickeln und zu optimieren. Ergebnis ist hierbei die Stahl-Hochleistungswasserradtechnologie, mit der auch bei geringen Fallhöhen mittlere und große Durchflussmengen genutzt werden können. Entlang der Aller wurden für die Technologie zwei Standorte lokalisiert, die vielversprechende Perspektiven aufzeigen, um die neue Technologie im technischen Großmaßstab zu erproben und zu entwickeln. So gibt es einen ersten Standort in Bannetze, Landkreis Celle, wo der technische Funktionsnachweis der neuen Technologie in einer Forschungswasserkraftanlage erbracht werden soll, sowie das Wehr in Hademstorf, als zusätzlichen Standort für weitere Forschung und Entwicklung.

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. 

„Ich freue mich sehr, dass unsere Region nach aktuellen Berechnungen mit rund 16.358.538,- Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, begrüßt Sebastian Zinke, Landtagsabgeordneter im Heidekreis. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“

Zur derzeitigen Situation im Ankunftszentrum Bad Fallingbostel/Oerbke teilt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mit, dass nach Informationen aus dem Niedersächsischen Innenministerium das Ankunftszentrum voraussichtlich bereits Ende März 2023 geschlossen werden soll. Dies geschieht laut Zinke aufgrund der fehlenden Zusage des Bundes, die eine entsprechende Weiternutzung nicht in Aussicht stellt. Das Land Niedersachsen habe sich für den Weiterbetrieb mit Nachdruck eingesetzt, jedoch sei keine Einigung mit dem Bund möglich. „Bereits zum Ende des laufenden Monats wird das sogenannte Camp Ost durch die Landesbehörde geräumt“, so der Abgeordnete. „Das Land hat für Camp West eine Nutzungsmöglichkeit bis zum 31.12. des kommenden Jahres. Wie mir das Ministerium jetzt mitteilte, wird das Land von dieser Laufzeit keinen Gebrauch machen und das Zentrum in ein paar Monaten zu Ende März schließen“.

Derzeit sorgen steigende Flüchtlingszahlen im Ankunftszentrum für eine deutliche Überbelegung. Da die Registrierungen durch personelle Engpässe nur schwerlich voranschritten, waren zuletzt über 1.900 Personen in Oerbke untergebracht. „Diese Überbelegung kann man dann auch im Stadtbild von Bad Fallingbostel erkennen, da sich die Bewohner des Camps im Einzelhandel der Stadt versorgen“ erläutert Zinke. „Gestern sind nach Angaben des Innenministeriums an mich ca. 900 Personen aus dem Standort verlegt worden, so dass ich kurzfristig von einer Entspannung der Situation ausgehe“.

Gründung eines Präventionsrates angestoßen

“Prävention ist nicht die Feuerwehr, sondern der Brandschutz!“, stellte Frederick Groeger-Roth als Vertreter des Landespräventionsrates Niedersachsen in den Raum. Anlass dafür war die Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke zu einem Austausch kommunaler Vertreterinnen und Vertreter zur Gründung eines Präventionsrates in Walsrode.

„Das Prävention wirkt, sehen wir bereits an anderen Orten im Heidekreis“, stellte Zinke gleich eingangs fest, „beispielsweise in Schwarmstedt wird seit Jahren erfolgreiche Präventionsarbeit geleistet. Der Kreispräventionsrat Heidekreis bietet schon umfangreiche Möglichkeiten, die wir auch lokal nutzen müssen“, machte der ehemalige Polizeidirektor Zinke deutlich.