25 Millionen Euro für von Corona stark Betroffene

Unternehmen oder Soloselbstständige des Schaustellergewerbes und der Veranstaltungswirtschaft in Niedersachsen können ab sofort Fördergelder zur Aufstockung der Überbrückungshilfe III und III Plus bei der NBank beantragen. Darauf hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke hingewiesen. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung baue damit ihre Unterstützung für die von Corona-Bestimmungen besonders betroffenen Branchen weiter aus, sagte Zinke. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Landesregierung dafür eingesetzt, die Überbrückungshilfe auch für die Unternehmen zugänglich zu machen, die ihr Geschäft aufgrund zurückgehender Kundenzahlen vorübergehend schließen müssen: „Ich weiß aus vielen persönlichen Berichten, dass die Corona-Bestimmungen wie 2 G und 2G+ auch im Heidekreis zu einem derartigen Rückgang der Kundenanzahl führen, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht mehr darstellbar ist“, so der Abgeordnete Zinke. Auch durch den teilweise kompletten Ausfall des eigentlich starken Weihnachtsgeschäfts seien viele Betriebe der Branche besonders durch Umsatzeinbußen belastet. Zinke begrüßte deshalb ausdrücklich, dass die Landesregierung zusätzliche 25 Millionen Euro als Liquiditätshilfe bereitgestellt habe, mit denen Bundeshilfen aufgestockt werden könnten.

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Zutritt zu Spielhallen künftig nur noch ab 21 Jahren

Zukünftig dürfen Spielhallenbetreiber in Niedersachsen nur noch Personen ab dem erfüllten 21. Lebensjahr Zutritt gewähren. Am vergangenen Mittwoch beschloss der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung, die von den Fraktionen von SPD und CDU auf den Weg gebracht wurde, berichtet der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

Lag das bisherige Mindestalter bei 18 Jahren, erfolgt die Gesetzesänderung mit Blick auf eine besondere Anfälligkeit für eine Spielsucht junger Erwachsener, wie der Abgeordnete mitteilt. Zusätzlich wird durch ein Rauchverbot in Spielhallen der Nichtraucherschutz gestärkt. Bereits am 1. Februar soll nun das neue Gesetz in Kraft treten und betrifft insgesamt 1.800 Spielhallen in Niedersachsen.

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Statement des Abgeordneten Sebastian Zinke

zur baufachlichen Förderantragsunterlage für das Gesamtklinikum im Heidekreis:

Sebastian Zinke zum r Planung des Heidekreis-Klinikums„Ich bin begeistert von dem, was die Architekten, die Mannschaft des Klinikums, unser Projektsteuerer und das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) aus dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs gemacht haben! Die professionellen Planungen sind so weit, dass wir quasi morgen anfangen könnten zu bauen.

Die Planung zeigt, warum der Neubau ein Quantensprung für die medizinische Versorgung im Heidekreis bedeuten würde. Das Haus ermöglicht Abläufe nach modernsten Standards und erleichtert allen Beteiligten die Arbeit. Die Patientenzimmer sind schön und würden auch zukünftigen Standards entsprechen. Sie sind hell und lichtdurchflutet. Die Fassade ermöglicht eine Begrünung oder auch den Verbau von Solarfassaden.

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Fristverlängerung für Soforthilfe-Rückzahlungen

Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona wurde unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie aufgelegt, damit Unternehmen eventuelle Liquiditätsengpässe decken können. Sie wurde zu einem Zeitpunkt beantragt und bewilligt, zu dem die Einnahmen und Ausgaben noch nicht feststanden, sondern nur geschätzt werden konnten. Daher war bereits im Bescheid festgesetzt worden, dass eine eventuelle Überkompensation zurückzuzahlen sei. Eine sogenannte Überkompensation kann durch die Gewährung anderer Fördermaßnahmen, Entschädigungsleistungen oder Versicherungsleistungen sowie höherer Umsätze als bei Antragstellung angenommen entstehen. Die Rückzahlungsfristen sind nunmehr seitens der NBank verlängert worden. Die Frist zur Rückzahlung etwaiger Überkompensationen wurde nun bis zum 31. Oktober 2022 deutlich ausgeweitet.

Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung und sieht hierin auch für zahlreiche Unternehmen im Heidekreis eine zeitliche Entlastung: „Die Entscheidung der NBank schafft für über 130.000 Betriebe, Selbstständige und Schausteller:innen in Niedersachsen mehr finanzielle Luft. Wir begrüßen es sehr, dass die NBank auf unsere Forderung eingegangen ist und die Frist für die Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen um acht Monate verlängert.“

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Mittel für Starkregenvorsorge und Hochwasserschutz

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke berichtet, haben am Dienstag die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.

Im Bereich der Umweltpolitik legen die Fraktionen mit insgesamt sechs Millionen Euro einen klaren Fokus auf eine bessere Vorsorge vor Starkregen und eine Stärkung des Hochwasserschutzes im Binnenland, wie Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont: „Der Klimawandel ist bereits im Gange. Wir müssen parallel zu allen Anstrengungen im Klimaschutz lernen, mit den bereits entstandenen Folgen der Erderwärmung zurechtzukommen. Nicht zuletzt die Ereignisse im Ahrtal haben vor Augen geführt, wie wichtig es ist, präventiv tätig zu werden, um die Auswirkungen von Starkregenereignissen und Hochwasser so gering wie möglich zu halten.“

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Gemeinsam mit der Jägerschaft zur Änderung des niedersächsischen Jagdgesetzes

Im Vorfeld von notwendigen Gesetzesänderungen auf Landesebene ist es üblich, mit Betroffenen in den Austausch zu kommen, um Neuerungen auf den notwendigen Praxisbezug zu erörtern. Auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, trafen sich Kreisjägermeister Wolfgang von Wieding, der Vorsitzende der Jägerschaft Soltau, Dr. Jens Bülthuis, sowie Bernd Sartoris, Vorsitzender der Jägerschaft Fallingbostel. Zinke wollte wissen, wie der derzeitige Entwurf aus Sicht der Praktiker aufgenommen wird und an welchen Stellen für den Heidekreis nachgebessert werden könne.

„Der direkte Austausch ist mir dabei besonders wichtig und für mich eine gute Möglichkeit, die Sicht und die Vorschläge von den Expertinnen und Experten von vor Ort einzubringen. Novellierungen von Gesetzen sind tiefgreifende Maßnahmen, die nicht nur juristisch, sondern auch praktikabel ausgearbeitet werden müssen. Deshalb ist mir die Meinung der Betroffenen vor Ort wichtig. So können wir Meinungen, Anregungen und Sichtweisen aus dem Heidekreis in die Diskussion auf Landesebene einbringen“, beschreibt Zinke sein Verständnis von guter Abgeordnetenarbeit, „so konnten wir bereits einige Novellierungen mit Hinweisen aus dem Heidekreis verbessern.“

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Zinke: Hausärztliche Versorgung flächendeckend verbessern – Landarztquote kommt

Wer im ländlichen Bereich lebt, hat oft einen weiten Weg in die nächste Hausarztpraxis. Schon heute ist die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und in städtischen Regionen ungleich verteilt. Dieses Phänomen wird sich in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels noch verstärken: Während der Versorgungsbedarf mit einer alternden Bevölkerung steigt, werden im Jahr 2030 etwa 60 Prozent der rund 5.000 niedergelassenen Hausärzt:innen in Niedersachsen im ruhestandsfähigen Alter sein. Gerade im ländlichen Raum können schon jetzt Hausarztpraxen kaum noch besetzt werden. Daran ändert auch der Sicherstellungsauftrag der eigentlich zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen nichts.

Um dieser Entwicklung zu begegnen und auch zukünftig eine flächendeckende Versorgung mit engagierten Hausärztinnen und Hausärzten sicherzustellen, haben wir die Landarztquote nach intensiven Gesprächen auf den Weg gebracht, berichtet Sebastian Zinke. Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen ist bereits ins Plenum eingebracht.

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Gute Lebensmittel zu fairen Preisen

Im Heidekreis gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, die Lebensmittel produzieren. Von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis hin zu unterschiedlichsten tierischen Produkten für die Lebensmittelindustrie sind aus dem Heidekreis zahlreiche der produzierten Lebensmittel nicht nur vor Ort zu kaufen, sondern im ganzen Bundesgebiet. „Gute Lebensmittel zu fairen Preisen“ lautete daher auch der Titel einer Diskussionsveranstaltung in Buchholz (Aller), zu der der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke geladen hatte. 

Gleich eingangs begrüßte die örtliche Bürgermeisterkandidatin Aynur Colpan die Gäste mit einer kurzen Einführung in das Thema des Abends: Über Jahrzehnte habe sich ein System etabliert, dass dem Lebensmitteleinzelhandel eine Monopolstellung bei der Gestaltung der Lebensmittelpreise ermöglicht. Die Devise „der günstigste Preis entscheidet“ habe bei den Konsumenten*innen ein hohes Preisbewusstsein entwickelt, so Colpan. 

Sebastian Zinke hatte zu dem Abend kompetente Hilfe aus Hannover geladen: Er begrüßte als Gast seine Kollegin Karin Logemann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

In einem Impulsvortrag konnte Karin Logemann einfach und nachvollziehbar den Gästen darstellen, vor welchen Herausforderungen die Produzenten und die Politik stehen, wenn es um das Bewusstsein von guten Lebensmitteln zu fairen Preisen für die Konsumenten geht. So sieht Logemann die Kenntnisse zur Produktion, Lagerung und Verarbeitung von Lebensmitteln als zusehends schwindendes Interesse bei vielen Konsumenten. Es gehe vielmals über den günstigsten Preis. Qualität und Herkunft spielen eine untergeordnete Rolle. So seien ebenfalls die Produktionsbedingungen und Herkunft von Produkten nicht transparent genug. Der freie Markt gewährleiste keine Fairness gegenüber den Produzenten im Lebensmittelmarkt, weder hierzulande noch im globalen Wettbewerb. So fehlen auch laut Sebastian Zinke klare und transparente Regeln. Die Lieferkette agiere vom Verarbeiter bis zum Lebensmitteleinzelhandel ohne Rücksicht auf Erzeuger*innen. Logemann und Zinke stellten den Anwesenden unisono klar: „Wir müssen jetzt Gegensteuern und einen verlässlichen Pfad zu mehr Fairness und Transparenz in der Wertschöpfungskette entwickeln, der den Erzeugern*innen und Arbeitnehmern*innen ein angemessenes Auskommen bietet, hochwertige Lebensmittel und Rohstoffe gewährleistet und dabei die Verbesserung von Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierwohl und sozialen Standards in den Blick nimmt.“ Weitere Informationen hierzu stellt die SPD Landtagsfraktion auf einer eigenen Website, unter: gute-lebensmittel-faire-preise.de, bereit.

Einig schienen auch die Gäste darin, dass sich die Voraussetzungen geändert haben. Die Auseinandersetzung mit Lebensmitteln rückt immer mehr in den Fokus, hin zu einem bewussterem Konsum. Logemann berichtete von Schwierigkeit für Verbraucher:innen, Lebensmitteletiketten zu verstehen. Schon hier ist es seit langem die Forderung der SPD, ein verbindliches Tierwohl-Label einzuführen mit dem Ziel, dass klar erkennbar ist, unter welchen Bedingungen das Tier gehalten wurde. Angesprochen auf höhere Lebensmittelpreise durch mehr Qualität, konnten die Abgeordneten Logemann und Zinke feststellen, dass deutsche Bürger:innen im Vergleich zum europäischen Ausland im Verhältnis zum Gesamteinkommen am wenigstens für Lebensmittel ausgeben. Klar sei aber auch, so zeigt es der aktuelle Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, dass die Transformation der Landwirtschaft nötig sei. Und das unter der Prämisse fair, gesund, nachhaltig und umweltfreundlich.

Ein weiterer Punkt sei laut Logemann auf Verbraucherseite den grundsätzlichen Wert von Lebensmitteln wieder bewusster zu machen. So sei es wichtig den richtigen Umgang mit Lebensmitteln zu lernen und hierüber die Wertschätzung guter Produkte zu vermitteln. Auch eine Art von Verbraucherbildung, die bereits in der frühkindlichen Bildung beginnt und bis ins Erwachsenenalter durch entsprechende Angebote ergänzt wird, könnten hier vielversprechende Ansätze sein. Hier sei beispielhaft das Zentrum für Ernährung in Oldenburg, das bereits seit zwei Jahren an entsprechenden Formaten arbeite. Dies bestätigte neben vielen weiteren Anmerkungen der Teilnehmenden, dass die Verbraucher:innen es in der Hand haben. Der Einzelhandel verkaufe nur das, was gekauft wird. Und der Staat muss Leitplanken setzen, um den Landwirten eine Perspektive zu geben.

Grundschule Vorbrück erhält 70.000 Euro Fördermittel

Erst im Frühjahr als Ganztagsschule genehmigt, erhält die Grundschule Vorbrück nun die ersten Fördermittel vom Land Niedersachsen. Insgesamt 70.000 Euro sind für den Ausbau der Großküche und die Einrichtung der Mensa vom Land bewilligt worden, berichtet der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke. Die Mittel zum schnelleren Ganztagsausbau im Grundschulbereich kommen aus dem Fördertopf Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

„Der Bereich der Ganztagsschule wird uns in Zukunft noch einige Anstrengungen abverlangen. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule ist zwar zunächst im Bundesrat gestoppt worden, nach der Bundestagswahl wird das Thema aber wieder auf die Tagesordnung kommen“, sieht Zinke weiteren Handlungsbedarf.

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Landesregierung legt 222 Mio.-Paket zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen vor

Zinke: Auch alle Kinder und Jugendliche im Heidekreis müssen dieses Mal profitieren.

In den langen Monaten der Corona-Pandemie haben die Kinder und Jugendlichen ganz besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung gelitten. Neben den schulischen Herausforderungen des Distanzunterrichts waren vor allem die Kontaktbeschränkungen schwer für sie.

Heute hat die Niedersächsische Landesregierung das breit angelegte Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ im einem Volumen von 222 Millionen Euro vorgestellt, das Kinder und Jugendliche in Niedersachsen bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützt. Die 122 Millionen Euro des Bundes wurden um 100 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt. Von der Gesamtsumme gehen 189 Millionen Euro in den Kultusbereich, 33 Millionen unterstützen die Kinder- und Jugendhilfen. 

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