Corona-Stufenplan ab 31.05.2021

Mehr Freiheiten, mehr Aktivitäten und mehr Miteinander – die neue Corona Verordnung

Es wird wärmer, die Inzidenzen sinken und Niedersachsen geht weiter auf dem Weg in Richtung Normalität. Mit der beigefügten niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus sind endlich wieder mehr Freiheiten, mehr Aktivitäten und mehr Miteinander möglich. Dies ist der Disziplin der Menschen in Niedersachsen zu verdanken, die in langen Wochen der Zurückhaltung und Vorsicht dazu beigetragen haben, dass die Inzidenzen inzwischen fast überall im Land auf einem sehr niedrigen Niveau angekommen sind.

Geholfen haben sicherlich auch der deutliche Impffortschritt und die vielen Testungen, denen sich die Niedersächsinnen und Niedersachsen unterzogen haben. Auch wenn in den nächsten Wochen mit der beigefügten Verordnung in einigen Bereichen die Testpflicht gelockert wird, sind alle dennoch herzlich gebeten

  • sich auch weiterhin regelmäßig freiwillig testen zu lassen. Damit können etwaige Infektionen früh erkannt und eine weitere Verbreitung des Virus verhindert werden.

 

Den Stufenplan und die aktuelle Verordnung finden Sie nachfolgend zum Download:

Stufenplanab 31.05.2021

Verordnung

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Bis zu 800.000 Euro: Land unterstützt Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz

Antragsfrist endet zum 31.05.2021

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mitteilt, unterstützt das Land Hilfsorganisationen, deren Mitwirkung im Katastrophenschutz durch die Corona-Pandemie bedroht ist. Diese haben weiterhin die Möglichkeit, bis zum 31. Mai 2021 einen Antrag auf Einmalzahlung in Form einer Billigkeitsleistung zu stellen. Zinke verweist auf Innenminister Boris Pistorius, der sich gemeinsam mit der SPD Landtagsfraktion hierfür eingesetzt hat. In enger Abstimmung mit den Hilfsorganisationen, dem Niedersächsischen Finanzministerium und dem Niedersächsischen Landesrechnungshof wurde die Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen mit dem Ziel konzipiert, die Folgen der Corona-Pandemie für die Hilfsorganisationen einzudämmen.

Minister Pistorius sagt: „Wir alle arbeiten seit vielen Monaten intensiv an der Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Wir sind dankbar für den Einsatz unserer vielen verlässlichen Partnerinnen und Partner, insbesondere auch im Bereich des Katastrophenschutzes. Ich weiß, dass in den Hilfsorganisationen rund um die Uhr auch von vielen Ehrenamtlichen für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit geleistet wird. Aber genau wie bei Privatunternehmen gibt es auch Hilfsorganisationen, deren Liquidität durch die Krise leidet.“ Sebastian Zinke betont die Aufgabe des Landes, dass diese Einheiten und Einrichtungen finanziell unterstützt werden: „Es sollen schnelle und unbürokratische Hilfe angeboten werden, damit wir uns auch in Zukunft auf unsere Partner im Katastrophenschutz verlassen können.“

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Weitere Ganztagsschule in Walsrode genehmigt

Grundschule Vorbrück wird Ganztagsschule

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke berichtet, wurde der Antrag der Grundschule Vorbrück als Ganztagsschule genehmigt. „Der Aufwuchs an Ganztagsangeboten in Niedersachsen setzt sich weiter fort, zum Schuljahr 2021/2022 gehen 31 neue Ganztagsschulen an den Start. Rund 1.890 öffentliche allgemeinbildende Schulen werden dann über ein Ganztagsangebot verfügen, das sind 73,5 Prozent aller öffentlichen allgemein bildenden Schulen. Es freut mich sehr, dass das Genehmigungsverfahren für die Grundschule Vorbrück positiv verlief“, freut sich Sebastian Zinke über das zukünftige Mehrangebot.

27 der 31 neuen Ganztagsschulen beginnen mit einem offenen Ganztagsschulkonzept, drei Schulen richten ein teilgebundenes Ganztagsangebot ein, eine Schule wird voll gebundene Ganztagsschule. Bei dem Großteil der neuen Ganztagsschulen handelt es sich um Grundschulen (26), zudem machen sich fünf Oberschulen auf den Weg zum Ganztag. 

Neben den Neuanträgen sind auch sechs Anträge von Schulen genehmigt worden, die einen Wandel der Organisationsform anstreben: Vier Schulen wollen zukünftig offene Angebote ausrichten, zwei Schulen teilgebundene. Der Zusatzbedarf Ganztag ist in den letzten Jahren massiv angewachsen und stieg zuletzt auf rund 90.000 Stunden an. Das ist eine Verdoppelung der Ganztagsstunden im Vergleich zu 2010 (rund 44.500 Stunden Zusatzbedarf Ganztag).

Corona-Stufenplan 2.0

Kabinett beschließt Stufenplan 2.0 – gute Perspektiven für Menschen, Institutionen und Betriebe in Niedersachsen

„Erhöhtes Infektionsgeschehen in einer Inzidenz zwischen 10 und 35“, „hohes Infektionsgeschehen zwischen 35 und 50“ und „starkes Infektionsgeschehen zwischen 50 und 100“ - diese drei Stufen enthält der am (heutigen) Montag von der Landesregierung beschlossene Stufenplan 2.0. Er zeigt auf, welche weiteren Lockerungen bei einem kontinuierlichen weiteren Absinken der Zahl der Neuinfektionen in den unterschiedlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen zu erwarten sind. Bei einer Inzidenz größer als 100 gilt § 28b IfSG. Die bisherigen Stufen >100 und >200 entfallen daher im Landes-Stufenplan.

Den aktuellen Stufenplan finden Sie nachfolgend zum Download: 

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Zoohilfen sind angekommen

Blicke gehen optimistisch in die Zukunft

Wie vielerorts zu dieser Zeit öffneten die hiesigen Tierparks unter Pandemiebedingungen wieder ihre Tore für ihre Gäste. Diese Zeit nutze der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke, um sich über die Situation vor Ort und die Perspektiven zu erkundigen. Gemeinsam mit dem Landratskandidaten Jens Grote, besuchte Zinke den Serengeti Park in Hodenhagen und den Weltvogelpark in Walsrode. Bereits im letzten Jahr hatte Sebastian Zinke zahlreiche Anfragen aus verschiedenen Tierparks zum Thema Unterstützungsleistungen während der Corona-Pandemie und konnte hier bereits erfolgreich vermitteln.

Dass die Tipps, Hilfestellungen und Vermittlungen dabei geholfen hatten sich im Fördermittel-Dschungel der Pandemie-Hilfen zurecht zu finden und nicht zuletzt durch die zusätzliche 20 Millionen Euro schwere „Zoohilfe“ der Landesregierung in Niedersachsen, für das sich die SPD-Landtagsfraktion stark gemacht hatte, bestätigten Fabrizio Sepe vom Serengeti Park Hodenhagen sowie Javier Gimeno vom Weltvogelpark Walsrode. Die Mittel der Landesregierung sind angekommen, so die Information an den Landtagsabgeordneten Zinke und konnten unter anderem die notwendigen Tierhaltungskosten abmildern.

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Diskussion zum Kita-Gesetz

Der Entwurf der Landesregierung zur Novellierung des Kindertagesstättengesetzes in Niedersachsen war Grund, dass der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke viele Briefe, E-Mails, Anrufe und Terminanfragen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Einrichtungen und Verbänden aus dem Heidekreis erhielt. Das derzeit geltende Gesetz, in dem die Regeln für Kindergärten, Krippen und Horte zusammengefasst sind, stammt in seiner Grundform noch aus dem Jahr 1993. Die heutigen Anforderungen an die genannten Einrichtungen sind andere als zu Beginn der 1990er Jahre. Kindertagesstätten sind heute nicht nur Betreuungs- sondern insbesondere Bildungseinrichtungen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen aller Betroffenen an eine Neufassung des Gesetzes. Diese Erwartungen sind mit dem ersten Entwurf enttäuscht worden. Um mit den Betroffenen direkt in den Austausch zu kommen, organisierte der Abgeordnete Zinke einen Videoaustausch, für den er ebenfalls den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gewinnen konnte. Mit rund 50 Personen ging es nach einer kurzen Einführung von Politze in einen regen Austausch.

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Mitmachen! Digitaler Zukunftstag am 22. April

Der niedersächsische Zukunftstag für Mädchen und Jungen findet in diesem Jahr ausschließlich digital statt. Auch die SPD-Landtagsfraktion bietet am 22. April digitale Einblicke in die Arbeit der Landtagsabgeordneten. Schüler*innen aus dem Heidekreis können dabei sein.

„Trotz Corona-Pandemie wollen wir auch in diesem Jahr unsere Tür für junge Menschen öffnen und zeigen, wie Landespolitik funktioniert. Interessierte Schülerinnen und Schüler bekommen am Zukunftstag per Video-Konferenz einen Eindruck davon, wie der Arbeitsalltag rund um den Landtag aussieht“, erklärt der Landespolitiker Sebastian Zinke. 

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Wichtiger Schritt nach vorn - Keine neuen Erdgasbohrungen in Wasserschutzgebieten

Auf die in dieser Woche  getroffene Vereinbarung zwischen der Landesregierung, den Wasserverbänden, den Sozialpartnern und der Erdgas- und Erdölförderindustrie zu mehr Trinkwasserschutz in Wasserschutzgebieten macht der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aufmerksam: „Die durch Umweltminister Olaf Lies erreichte Zusage der Förderindustrie keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten zu beantragen, ist ein wichtiger Schritt nach vorn zu mehr Trinkwasserschutz. Schließlich liegen mehr als ein Drittel der niedersächsischen Erdgasreserven unter Wasserschutzgebieten.“

Bereits vor Bekanntwerden dieser Vereinbarungen, wandte sich Zinke an den Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), um sich nach dem Sachstand der Explorationsvorhaben im Heidekreis zu erkundigen. Demnach seien, so Zinke, bisher keine weiteren Anträge für Bohrungen eingereicht worden und auch zu den Standorten Wisselhorst Z1 und Dorfmark Z2 gebe es keinen neuen Sachstand. Im Bereich Wisselshorst Z1 laufen nach Auskunft der LBEG die Umweltverträglichkeitsprüfungen. Für den Bereich Dorfmark Z2 bekam Zinke die Information, dass der Antragsteller der Umweltverträglichkeitsprüfung im Februar das LBEG gebeten hat, den Antrag vorerst ruhen zu lassen. Dem ging voraus, dass seitens des LBEG angeforderte Stellungnahmen zum Antrag nicht eingereicht wurden.

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Weitere Regionen aus dem Heidekreis in Dorfentwicklungsprogramm aufgenommen

Wie der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover mitteilt, sind in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes Niedersachsen weitere Orte aus dem Heidekreis aufgenommen worden. Insgesamt befinden sich laut Zinke nun 245 Dorfentwicklungsverfahren mit insgesamt 842 Dörfern in dem Programm, das eines der zentralen und auch beliebtesten Förderinstrumente für die ländlichen Räume ist.

Aufgenommen wurden laut Zinke Dörfer, Orts- und Siedlungsteile der Stadt Rethem und in der Gemeinde Frankenfeld sowie der Gemeinde Wietzendorf.

Zinke zeigt sich erfreut: „Mit der Aufnahme der neuen Regionen wird das Dorfentwicklungsprogramm im Hinblick auf die neue EU-Förderperiode und mit Blick auf den GAK-Sonderrahmenplan fortgeschrieben. Lebendige Dörfer sind ohne eine starke Gemeinschaft und eine gemeinsame Zukunftsperspektive nicht denkbar. Es braucht engagierte Akteure mit guten Ideen – genau diese werden mit der Förderung unterstützt!“

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Fördermittel für einen anderen HKK Standort wird es nicht geben

Risiko gar kein Krankenhaus im Heidekreis!

"Der Heidekreis steht vor einer Weichenstellung in der Gesundheitsversorgung. Beim Bürgerentscheid am 18.04.2021 wird es nicht darum gehen, ob ein neues Krankenhaus in Dorfmark oder in Bad Fallingbostel entsteht. Es wird letztlich darum gehen, ob es zukünftig im Heidekreis überhaupt noch eine stationäre Versorgung geben wird“, so der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke bei einem digitalen Pressegespräch am Dienstag. 

"Ich komme zu dieser Einschätzung, weil sich die Rahmenbedingungen für die Krankenhausversorgung in Niedersachsen gerade gewaltig ändern!“ Der Niedersächsische Landtag habe eine Enquetekommission mit dem Titel "Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ eingesetzt, die Vorschläge erarbeitet hat, wie Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zukünftig aussehen soll. Mit am Tisch haben nicht nur Landtagspolitiker:innen gesessen, sondern auch Vertreter:innen von Krankenkassen, Ärztekammer, Krankenhausgesellschaft, den Kommunen sowie externe Gesundheitsexperte:innen.  Der Bericht dieser Kommission ist in der letzten Woche vorgestellt worden und wird in der kommenden Woche von Landtag abschließend beraten. Im Ergebnis schlägt die Kommission in Ihrem Bericht u.a. eine Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen vor: die 170 Krankenhäuser im Land sollen neu strukturiert und in drei Stufen unterteilen werden: Grundversorger, Schwerpunktversorger und Maximalversorger. Als letztere gelten bisher nur die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätsmedizin Göttingen. Künftig sollen es aber sieben sein, indem Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, demnächst Georgsheil in Ostfriesland und Rotenburg (Wümme) hinzukommen.

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