Sebastian Zinke unterstützt Resolution der Samtgemeinde Schwarmstedt
Abgeordneter Sebastian Zinke mit Jürgen Hildebrandt, Wiebke Steiner und Friedhelm Volbers vom SPD Samtgemeinderat Schwarmstedt (v. l.)
Schwarmstedt: In der vom Rat der Samtgemeinde Schwarmstedt veröffentlichten Resolution zu den vorherrschenden Umständen und der Häufung von schweren Unfällen in der letzten Zeit im Zuge der Bauarbeiten auf der A7, bezieht der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke Stellung. „Die Baustellensituation ist aus meiner eigenen Anschauung zu gefährlich. Statt in Fahrtrichtung Hamburg drei schmale Fahrbahnen und in Fahrtrichtung Hannover zwei schmale Fahrbahnen einzurichten, müsste der vorhandene Platz genutzt werden, um in beide Fahrtrichtungen zwei breitere und damit sichere Fahrstreifen zu schaffen. Dies würde zwar zu Stoßzeiten, insbesondere in den Ferien, zu einer erhöhten Staugefahr in Richtung Hamburg führen, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, deren Leben und körperliche Unversehrtheit müssen aber wichtiger sein, als eine um 10 Minuten verkürzte Fahrzeit.“ zeigt sich Sebastian Zinke der Situation bewusst.
Mit dem Jahresbauprogramm 2018 fördert das Land Niedersachsen den Ausbau der Straßeninfrastruktur in den Städten und Gemeinden in diesem Jahr mit insgesamt etwa 75 Millionen Euro für kommunale Vorhaben. In den Heidekreis wird das Land 2018 die Fördersumme von 2,647 Mio. Euro für den Ausbau von insgesamt fünf Projekten im Straßen- und Radwegebau bereitstellen. „Ich freue mich über die gute Nachricht der Niedersächsischen Landesregierung“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Walsrode. Gefördert werden Projekte im Heidekreis, wie der Ausbau der K 1 in der Ortsdurchfahrt Heber, der Neubau eines Radweges bei Reddingen, der Ausbau der K 31 in Schneverdingen, der Ausbau der K 17 Frielingen und die Grunderneuerung der K 128 zwischen Ebbingen und Stellichte.
Mit der Baumaßnahmen, die über vier Millionen Euro kosten sollen, kann die Verkehrssituation im Heidekreis entscheidend verbessert werden, betont der Landtagsabgeordnete Zinke. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger im Heidekreis.
Die Verkehrsinfrastrukturprojekte im Heidekreis sind fünf von 146 neuen kommunalen Straßenbauvorhaben landesweit. Das Land fördert 2018 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse diese Projekte mit Zuschüssen von über 26 Millionen Euro. Das Gesamtfördervolumen beträgt für diese 146 Maßnahmen über 76 Millionen Euro, die über mehrere Jahre verteilt werden. Der Landtag hatte erst Ende Februar 2018 aufgrund einer SPD/CDU-Initiative zusätzliche 26,5 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur im Haushalt bereitgestellt, sodass auch künftig deutlich mehr Maßnahmen in den Kommunen bezuschusst werden können.
„Der Landkreis Heidekreis hat die Projekte in Heber, Reddingen, Schneverdingen, Frielingen und Ebbingen/Stellichte zur Förderung vorgeschlagen. Der Zuschuss für die Baumaßnahmen wird aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes finanziert“, sagt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.
Sebastian Zinke besucht die Polizeiinspektion Heidekreis.
Abgeordneter Sebastian Zinke und PI Leiter Stefan Sengel.
Walsrode: Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke besuchte im Rahmen seiner Antrittsbesuche die Polizeiinspektion Heidekreis in Soltau. Zusammen mit dem Dienststellenleiter Stefan Sengel konnte Zinke, vor seiner Wahl in den Landtag selbst Polizeibeamter, das gesamte Spektrum der Polizeiarbeit und die aktuelle Situation im Heidekreis erörtern.
Neben der Zahl der registrierten Straftaten im Heidekreis waren ebenfalls die Personalzuweisungen und Abordnungen ein Thema. „Wir haben Personalabordnungen bis nach Jerusalem“ berichtete Stefan Sengel und fügte an: „Teilzeitausgleiche ohne familiären Hintergund und Elternzeiten werden nicht 1:1 ausgeglichen“. „Daher ist die Erhöhung von Personal, so wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde, eine gute, wenn auch ausbaufähige Möglichkeit, die Personalsituation zu verbessern“ konnte Zinke in Einvernehmen mit Sengel festhalten. „Mit dem bereits von uns als Landtag beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, haben wir bereits 750 zusätzliche Stellen für die Polizei bereit gestellt“ so der Abgeordnete.
Die Polizeiinspektion Heidekreis ist mit seinen insgesamt 350 Mitarbeitern zuständig für über 900 Kilometer Straßenstrecke (Autobahnen, Bundesstraßen, Landes- und Kreisstraßen), darüber hinaus sorgt die hiesige Polizei für die Sicherheit von rund 140.000 Einwohnern. „Insbesondere in den Ferienzeiten erhöht sich das Verkehrsaufkommen erheblich und durch den Tourismus sind wir für bis zu 13,5 Millionen Tages- und Übernachtungsgäste pro Jahr zuständig“, weist Sengel auf die enorme Verantwortung im Heidekreis hin.
Zinke zeigte sich dessen bewusst und machte klar „Es muss weiterhin in Personal und Material investiert werden, um eine gute Polizeiarbeit im gesamten Heidekreis gewährleisten zu können. Erste Erfolge zeigten sich mit der Einweihung des Labors in Soltau, aus Mitteln die hier gut für die Aufklärung von Straftaten und damit für die Sicherheit der Menschen investiert sind.“
Rot-schwarze Landesregierung fördert Unternehmen und Infrastrukturprojekte in Niedersachsen
Die rot-schwarze Landesregierung fördert im ersten Quartal 2018 im Rahmen der Investitionsförderung 31 Unternehmen und ein wirtschaftsnahes Infrastrukturprojekt mit rund 10 Millionen Euro. Mit insgesamt 213.000 Euro sind der Landkreis Heidekreis, mit dem Strukturprojekt Konversion und die Camp Adventure GmbH aus Walsrode mit einem Erweiterungsprojekt in der Förderung. „Ich freue mich, dass im Heidekreis Projekte und Unternehmen gefördert werden, für die Wirtschaftsminister Bernd Althusmann jetzt die Mittel freigegeben hat“, erklärt dazu der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.
Die Stärkung der strukturschwächeren Regionen Niedersachsens durch die gezielte Förderung von Unternehmen sei ein wichtiges Anliegen der neuen rot-schwarzen Landesregierung. „Dadurch können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen und bestehende Beschäftigungsverhältnisse erhalten werden“, so der SPD-Politiker Zinke. „Von den Investitionen profitierten nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Menschen im Heidekreis, deren Arbeitsplätze so gesichert werden.“
Die Mittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) sowie aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Insgesamt werden mit den Fördergeldern in Höhe von insgesamt 9,9 Millionen Euro etwa 150 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Niedersachsen geschaffen.
Mit gleich zwei Mannschaftstransportwagen rückte die Altersabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Bomlitz im Landtag in Hannover an.
Die Gäste aus Bomlitz und Innenminister Boris Pistorius
Nach einer kurzen Einweisung konnten die Kameraden der Plenarsitzung im Landtag folgen und anschließend mit mir in einem der Sitzungszimmer über anstehende Themen diskutieren. Neben Fragen und Anregungen zur anstehenden Änderung des Feuerwehrgesetzes, denen auch die Abgeordnete Gudrun Pieper beiwohnte, war ein weiteres Thema der mögliche Neubau eines Krankenhauses im Heidekreis. Nach ca. einer Stunde konnte ich mir ein gutes Bild aus Sicht der erfahrenen Feuerwehrleute machen und die Argumente und Empfehlungen für meine weitere Arbeit mit aufnehmen.
Projekt „Kaiserhof Leben & Wohnen“ erhält über 112.000 EUR Fördermittel vom Land Sebastian Zinke: „Ein tolles Projekt zur Teilhabe in einem interessanten Umfeld“
Munster: Auf Nachfrage des SPD Abgeordneten Sebastian Zinke beim zuständigen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung wurde mitgeteilt, dass das Projekt „Kaiserhof Wohnen & Leben“ aus Munster in Kürze einen Förderbescheid über 112.340,00 EUR erhalten wird.
Gegenstand des Förderantrages sind Umbaumaßnahmen zur Schaffung von fünf barrierefreien Wohnungen, einer betreuten Wohngemeinschaft für vier Pflegebedürftige sowie eines Pflegehotelzimmers innerhalb des Hotels „Kaiserhof“. Neben dem geplanten Wohnprojekt findet im Kaiserhof weiterhin Hotelbetrieb mit insgesamt 10 Zimmern für öffentlichen Tourismus statt. Durch die gemeinsame Nutzung des Frühstücksraumes und anderer Räume des Hotelbetriebes, haben die Bewohnerinnen und Bewohner die Möglichkeit, mit den Hotelgästen ins Gespräch zu kommen.
Außerdem können die bereits mit Landesmitteln geförderte Seniorentagespflege in der ehemaligen Altus Klinik und die sonstigen dort angesiedelten Angebote (Café, Wäscherei, Shuttle-Bus etc.) in Anspruch genommen werden.
Sebastian Zinke, SPD Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Walsrode, betreut ebenfalls den Walhkreis Soltau für die SPD, nachdem dieser vom CDU Kandidaten Dr. Ludwig von Dannwitz gewonnen wurde.
Beim Wort genommen und nachgehakt Sebastian Zinke stellt Anfrage bei Verkehrsminister Althusmann und fordert versprochene Unterstützung ein.
Das Thema „Platzrandstraße“ und die zahlreichen Baustellen auf den umliegenden Autobahnen, sorgen seit längerem immer wieder für Missstimmung und Aufsehen in der Region. Während sich der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil auf Bundesebene und vor Ort immer wieder für die Öffnung der Platzrandstraße stark macht und in regem Austausch mit dem Bundesverteidigungsministerium steht, hakt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nun in einem Brief bei Landesverkehrsminister Dr. Althusmann nach. Dieser hatte beim Neujahrsempfang der Stadt Walsrode seinen Einsatz für eine Öffnung zugesagt.
„Mit hoher Aufmerksamkeit habe ich im Januar die Festrede von Verkehrsminister Dr. Althusmann auf dem Neujahrsempfang der Stadt Walsrode verfolgt.“ kommentiert der Abgeordnete seine Initiative. „Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Dr. Althusmann der Verkehrspolitik und den Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs sowie der A7-Baustelle auf den Heidekreis und seinen Bewohnern. Dr. Althusmann stellte dabei selbst fest, dass in Stausituationen auf der A7 die Umleitung des Verkehrs auf die Platzrandstraße eine immense Absenkung des Verkehrsaufkommens bewirken kann.“
„Ich habe die Worte des niedersächsischen Verkehrsministers zum Anlass genommen, um das geplante Vorgehen des Verkehrsministers zu erfragen. Wir müssen hier schnell zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger entlang der heutigen Umleitungsstrecken kommen“ so Zinke. „Bereits im Vorfeld der vergangenen Landtagswahlen habe ich von engagierten Mitbürgern die Möglichkeiten und Argumentationen vor Ort dargestellt bekommen, der Verkehrsminister kann sich unserer Unterstützung für eine schnellstmögliche Umsetzung sicher sein“.
„Wir müssen um die Inklusion kämpfen“ Befristeter Weiterbestand der Förderschulen: „Erkaufter Frieden durch Pause, aber ohne konkreten Entwicklungsplan“
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke (rechts) hatte zu einem Fachgespräch zum neuen Schulgesetz eingeladen. Foto: rh
BAD FALLINGBOSTEL. Wer ein gutes Beispiel für praktizierte Demokratie erleben wollte, wäre am Montag beim Fachgespräch zum neuen Schulgesetz, zu dem der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke eingeladen hatte, an der richtigen Stelle gewesen. Der junge SPD-Politiker wollte ein Meinungsbild vor Ort zu einem Gesetz einholen, das gegenwärtig im Landtag beraten wird. Wie schwierig es aber ist, ein solches Meinungsbild zu gewinnen, wurde an dem Abend genauso deutlich wie die Tatsache, wie schwierig Themen nun mal in einer komplexen Gesellschaft sein können – kurzum: „Mir ist deutlich geworden, dass es bei der Umsetzung des neuen Gesetzes bei uns im Heidekreis keinen Königsweg geben wird“, so Sebastian Zinke. Bei der „Bestandsaufnahme“ habe es ganz unterschiedliche Einschätzungen gegeben.
Umweltminister Olaf Lies hat vergangenen Freitag das Städtebauförderungsprogramm 2018 bekannt gegeben. „Die Fördermittel für den Städtebau sind weiterhin sehr gefragt“, sagte der Minister. „Daraus wird deutlich, dass sich unsere Städte und Gemeindensehr für ihre städtebauliche Weiterentwicklung engagieren.“
Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke freut sich über mehr als 2,5 Millionen Euro, die in den Heidekreis fließen. „Die Förderung wird in den jeweiligen Kommunen für städtebauliche Maßnahmen genutzt und tragen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei.“ zeigt sich Zinke zufrieden.
Zinke: Angebot des Gesundheitsministeriums eröffnet historische Chance für die Gesundheitsversorgung im gesamten Heidekreis - Planungen beginnen erst jetzt.
Walsrode: Am Rande der letzten Plenarsitzung traf sich Sebastian Zinke zusammen mit dem Geschäftsführer des Heidekreisklinikums, Dr. Kugler, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Norden und den weiteren Landtagsabgeordneten des Heidekreises, mit dem Staatssekretär im Niedersächsischen Gesundheitsministerium, Heiger Scholz, um die Situation und die Herausforderungen des Heidekreisklinikums mit seinen Standorten in Walsrode und Soltau zu erörtern.
In diesem Gespräch gab der Staatssekretär das Angebot ab, zur langfristigen Sicherung der stationären Versorgung einen zentralen Klinikneubau im Heidekreis zu unterstützen. Eine entsprechende Investition im Heidekreis würde in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro liegen.
„Ich habe mit dem Ministerium und den Beteiligten ein Gespräch organisiert. Das sich daraus eine solch historische Möglichkeit für die medizinische Versorgung ergibt, ist ein Glücksfall für den gesamten Heidekreis.“ zeigt sich Sebastian Zinke sichtlich beeindruckt. „Mit diesem Angebot im Rücken, gilt es jetzt die Zukunft der medizinischen Versorgung für die nächsten Jahrzehnte im Heidekreis zu gestalten. Wir stehen heute allerdings erst ganz am Anfang eines transparenten Planungsprozesses.“
In den kommenden Monaten soll jetzt unter der Beteiligung der betroffenen Kommunen geprüft werden, wie ein tragfähiges Standortkonzept aussehen könnte. „Erst danach und nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit werden wir entscheiden können“ so Zinke.
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