"CDU und FDP arbeiten mit Fake-News – Schulstart in Niedersachsen gelungen – Abordnungen auch früher üblich"

Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, warnt CDU und FDP im Landtag davor, weiter mit Fake-News die Situation an den Schulen in Niedersachsen schlecht zu reden: „Die Zahlen, die vom Verband der Elternräte an Gymnasien als Wahlkampfhilfe für die CDU heute veröffentlicht worden sind, stimmen nicht.“

„Die Geschäftsführerin des Verbands der Elternräte an Gymnasien mutmaßt, dass 1.000 Lehrerinnen und Lehrer zur Sicherung des Unterrichts an Grundschulen abgeordnet worden sind, tatsächlich sind es nur 171. Frau Wiedenroth verbreitet wider besseren Wissens falsche Informationen“, macht Stefan Politze deutlich.

Es ist die traurige Wirklichkeit: Da Josey ihren Besitzern wohl lästig war, wurde sie auf der Autobahnraststätte angebunden und zurückgelassen. Nun wartet die süße Hundedame im Tierheim Hodenhagen auf neue Besitzer. So stand es 2014 in den Medien. Bis heute werden die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Tierheims Hodenhagen nicht müde, für das Tierwohl zu kämpfen. „Auch solche traurigen Geschichten wiederholen sich“ erfährt SPD-Landtagskandidat Sebastian Zinke, der im Rahmen seiner „Kennenlerntour“ durch den Wahlkreis das Heim besucht, von Nadine Wohltmann die die Hodenhagener Einrichtung leitet. "Dieses Jahr sind es aber Gott sei Dank weniger ausgesetzte Tiere".

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Europa-Staatssekretärin Birgit Honé überbringt Förderbescheid und bezeichnet Dr. Sirus Adari als einen „Alltagshelden“

DORFMARK. Hoher Besuch, besonderer Anlass: Die niedersächsische Europastaatssekretärin Birgit Honé persönlich kam nach Dorfmark, um im Heimathaus den Förderbescheid für ein Hospizhaus in Höhe von 500.000 Euro zu überbringen. Vor Ort traf sie mit Dr. Sirus Adari und anderen Vertreten des Hospizhausvereins sowie Vertretern des Johanniterordens und des Johanniterhauses Bremen, Bauherr und Betreiber, zusammen. Der Erste Kreisrat Oliver Schulze, Erster Stadtrat Ralf Tilschner sowie der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der SPD-Landtagskandidat Sebastian Zinke wohnten der Übergabe bei.

Die kleine Feierstunde galt als offizieller Startschuss für die konkrete Umsetzungsphase, nachdem nun schon seit Jahren nach einem geeigneten Ort und Betreiber für das Hospizhaus gesucht worden war. Die Baugenehmigung liege mittlerweile vor, hieß es, der erste Spatenstich werde nicht lange auf sich warten lassen, nächste Woche sollen die Gewerke vergeben werden, und Ende August sei mit den Bodenarbeiten zu rechnen. Die Bauphase soll rund neun Monate dauern. das Vorhaben wird auf ein Investitionsvolumen in Höhe von zwei Millionen Euro beziffert, die Zuschüsse aus öffentliche und nichtöffentlicher Förderung werden auf rund 1,1 Millionen Euro veranschlagt, weitere 500.000 Euro stellt ein privater Spender zur Verfügung. Die fehlende Summe bringen die Johanniter und das Hospizhausverein auf. Durch den Bau des Hauses werden acht Einzelzimmer und ein Zimmer für Angehörige sowie Wohnbereich, Büro- und Angestelltenräume und ein Raum der Stille entstehen.

Das Hospizhaus liegt am Rande des Wohngebietes Am Koppelweg. Ein 20-köpfiges Team wird zwölf Vollzeitstellen besetzen. Die Staatssekretärin betonte, dass sich die Landesregierung bemühe, mit den ihr zur Verfügung stehenden Fördermitteln solche Projekte zu unterstützen. Durch die Sterbebegleitung ihrer besten Freundin in diesem Frühjahr wisse sie, wie wichtig es sei, diese Versorgungslücke zu schließen. Sie nannte Dr. Sirus Adari unter dem Applaus der übrigen Teilnehmer einen „Alltagshelden“.

Da das Fördergeld von der Europäischen Union komme, müsse immer wieder auf die Bedeutung Europas für den ländlichen Raum hingewiesen werden – mit dem Hospizhaus werde sichtbar, dass „Europa in Dorfmark angekommen ist“. Der Erste Kreisrat Oliver Schulze würdigte die Leistungen des Hospizhausvereins und sicherte die weitere Unterstützung der Kreisverwaltung zu, „der Heidekreis weiß, was er an dem Verein hat“. Pastor Walter Weber und Herbert Voerdisch von den Johannitern freuten sich, dass „die Anstrengung vieler für ein Hospizhaus jetzt endlich zu einem Erfolg führen“. Die Bevölkerung sehne es herbei.

Quelle: Walsrode Zeitung v. 29.07.2017, von Rolf Hillmann.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries besucht den Industriepark

BOMLITZ. Sie ist seit 20 Jahren in Regierungsämtern, bekleidete in drei Ministerien Staatssekretärsposten, zwei Ministerien leitete bzw. leitet sie selbst. Sie diente dem Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Gerhard Schröder und gehört derzeit dem dritten Kabinett von Angela Merkel an. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist eine politische Allzweckwaffe: Enorm klug, durchsetzungsfähig und in der Lage, komplexe Apparate zu steuern – und sie unterstützt aufstrebende Politiktalente: Bei ihrem gestrigen Besuch im Heidekreis profitierten davon der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der Landtagskandidat Sebastian Zinke. Denn obwohl Brigitte Zypries an einer schmerzhaften Schulterverletzung leidet, ließ sie einen Termin, der schon vor Monaten vereinbart worden war, nicht platzen.

Mit Lars Klingbeil und Burkhard Lischka zu Besuch beim Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizei

WALSRODE. Nachdem die Bundesregierung in den vergangenen Jahren beschlossen hat, rund 7000 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen, bedeutet dies einen massiven Aufschwung im Bereich der Ausbildung. Um zu erfahren, was dies in Zukunft für das Aus- und Fortbildungszentrum Walsrode bedeutet, hat SPD-Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil kürzlich Burkhard Lischka, den innenpolitischen Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, nach Walsrode eingeladen. Der ständige Vertreter der Bundespolizeiakademie in Lübeck, leitender Polizeidirektor Andreas Poddig, gab zunächst einen allgemeinen Überblick über die aktuelle Stellenoffensive. Es wurde deutlich, dass die Bundespolizei momentan mit ausreichendem und geeigneten Nachwuchs werben könne. Eine Herausforderung seien lediglich die Kapazitäten für Lehrpersonal, Lehrsäle und Unterkünfte, um eine einwandfreie Aus- und Fortbildung zu gewährleisten. Am Standort Walsrode sei dies jedoch kein Problem, so Dietmar Pumm, kommissarischer Leiter der Dienststelle und erster Polizeihauptkommissar.

Sozialministerin überbringt Förderbescheid und bestätigt eine „Struktur, die in die Zukunft trägt“

Auf dem Weg zur Arbeit stattete die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt gestern Vormittag dem Heidekreis- Klinikum (HKK) einen Besuch ab – die wenigen hundert Meter hätte die Walsroderin auch zu Fuß kommen können, aber da es danach weiter nach Hannover ging, wartete der Dienstwagen draußen vor der Tür. Der Grund, weshalb die Ministerin persönlich eines der niedersächsischen Krankenhäuser besuchte, war nicht etwa der Doppelgeburtstag von HKK-Geschäftsführer Dr. Christof Kugler und vom stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Sebastian Zinke.

Das Heidekreisklinikum mit seinen Standorten in Soltau und Walsrode erhält aus dem Sonderprogramm der Landesregierung zur Sanierung der niedersächsischen Krankenhäuser bereits jetzt eine Million Euro für Investitionen.

Wie der SPD-Landtagskandidat Sebastian Zinke, gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat der Klinikum GmbH, in Hannover erfuhr, entschied der Krankenhausplanungsausschuss des Landes am Montag, dass dem Klinikum ein erster Teil der beantragten Gesamtförderung bewilligt wird. "Das sind wunderbare Nachrichten aus Hannover für den Heidekreis", kommentiert Zinke die Entscheidung aus der Landeshauptstadt. "Diese Nachricht zeigt, dass die Landesregierung mit ihrer Sozialministerin Cornelia Rundt zu ihrem Wort steht und wir mit den Plänen zur Neuausrichtung unserer Klinik auf dem richtigen Weg sind".

Rot-grüne Regierung verbessert die frühkindliche Bildung

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Anträge für 2017 noch bis zum 15. Juni möglich

Niedersachsen stellt aus einem neuen Investitionsprogramm in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt 1,7 Millionen Euro für die Förderung kleinerer Kultureinrichtungen im ländlichen Raum bereit: „Bewerben können sich auch Kultureinrichtungen aus dem Heidekreis, die eine Fläche bis zu 500 Quadratmeter, nicht mehr als drei vollzeitbeschäftigte hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht mehr als fünf neue Eigenproduktionen im Jahr haben“, erklärt der SPD-Landtagskandidat Sebastian Zinke zum Verfahren.

Projekte werden auf Antrag mit einer Zuschusshöhe zwischen 5.000 und 50.000 Euro gefördert. Förderfähig sind Anschaffungen, auch für Digitalisierung, oder kleine bauliche Maßnahmen. Wer den Antrag stellt, muss Träger einer Einrichtung mit kultureller Ausrichtung sein oder einer solchen angehören. „Die Finanzmittel für dieses Förderprogramm für Kultur im ländlichen Raum hat der Landtag mit dem Doppelhaushalt für 2017/2018 bereitgestellt. Auch bei uns in der ländlichen Region Niedersachsens existiert ein vielfältiges Kulturangebot das unseren Landkreis attraktiv macht“, so Zinke.

Anträge können ab sofort im Internet unter https://www.kulturfoerderung.niedersachsen.de/investitionsprogramm/login.php gestellt werden.

Förderung für das Jahr 2017 kann noch bis zum 15. Juni 2017 beantragt werden, Zuschüsse für 2018 bis zum 15. September 2017.

Politiker und Einzelhändler über die Zukunft des Einzelhandels

WALSRODE › Nach einem Besuch des Designer Outlets Soltau führte der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion auf Einladung von Sebastian Zinke (SPD-Landtagskandidat) Gespräche mit Vertretern des Walsroder Einzelhandels sowie des Stadtmarketings im Walsroder Restaurant Anders. Das Outlet hatte zuvor bei den Landespolitikern um Unterstützung für eine Verdopplung der Verkaufsflächen auf 20000 Quadratmeter geworben. Sebastian Zinke: „Es gibt für die Menschen nicht mehr unbedingt einen Grund, in die Innenstadt zum Einkaufen zu gehen. Das Einkaufsverhalten der Menschen ändert sich, Einkaufen hat für die Menschen heute vielfach Event-Charakter. Daher besuchen sie zum Beispiel Outlets, um sich mit Textilien zu versorgen“, so Zinke.