Vorrang für Trinkwasser- und Gesundheitsschutz

Zinke: Konkrete Maßnahmen beschlossen – Gesetzentwurf wird in Bundesrat eingebracht

Der Niedersächsische Landtag hat konkrete Maßnahmen beschlossen, um dem Gesundheits- und Trinkwasserschutz Vorrang vor den Interessen der Erdgas- und Erdölförderung zu geben: „Das ist eine gute und richtige Vorgehensweise – Schritt für Schritt im unmittelbaren Bürgerinteresse. Die Landesregierung macht damit deutlich, dass sie sich wirklich und nachhaltig wirksam für die Menschen in den Regionen einsetzt, in denen Erdgas- und Erdölförderung stattfindet“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

Der SPD-Politiker erklärte, Niedersachsen werde über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, wonach künftig alle Erdgas- und Erdölbohrungen unabhängig von Fördermenge und -tiefe einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden müssten. Bis auf Bundesebene das Recht entsprechend geändert sei, gelte seit dem 16. Dezember eine Übergangsregelung für Wasserschutzgebiete: Diese führe in Niedersachsen de facto zu einer Pflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen, erläutert der Abgeordnete Sebastian Zinke.

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Weihnachtsgruß

 

 
 

„Nichts kann den Menschen mehr stärken als das Vertrauen, das man ihm entgegenbringt.“
- Paul Claudel -

Ich wünsche Festtage voll Freude und Muße im Kreise der Lieben und der Familie. Für das neue Jahr Erfolg und vor allem Gesundheit.

Erdgasförderung: Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes durchsetzen

„Am Dienstag beschlossen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, wie der Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung durchgesetzt werden soll. Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah wirksame Maßnahmen vorzulegen, wie die Bevölkerung künftig geschützt werden soll. Der Fraktionsbeschluss wird am kommenden Montag, 2.12. in den öffentlich tagenden Umweltausschuss des Landtags eingebracht und soll Mitte Dezember im Landtagsplenum beschlossen werden.“ berichtet der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover. 

Zinke erklärt: „Der heutige Beschluss der Fraktionen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Mir kommt es darauf an, dass die Landesregierung eine Vervielfachung des bisher viel zu geringen Mindestabstands von 100 bis 200 Meter von Erdgasförderstätten zur Wohnbebauung prüft. Im Entschließungsantrag fordern wir von der Landesregierung zum anderen eine Initiative mit dem Ziel, die Sicherheit aller bestehenden Erdgas- und Erdölbohrplätze zu erhöhen, für ein repräsentatives Monitoring der dort entstehenden Emissionen zu sorgen und die Messwerte öffentlich zugänglich zu machen.

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Über 600.000 Euro in den Heidekreis

Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Nach einer Mitteilung des Ministeriums fließen dadurch über 600.000 Euro in den Heidekreis zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, berichtet der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

„Es freut mich, dass dem Landkreis Heidekreis, für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Hamwiede an der K124 insgesamt 237.000 Euro aus dem Jahresbauprogramm übernommen werden. Die Stadt Munster erhält 398.000 Euro für den Ausbau der Uelzener Straße in Munster“ ist Zinke erfreut über die guten Meldungen aus der Landeshauptstadt.

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Land fördert kleine Kultureinrichtungen mit 115.000 Euro

Museen, Theater, Kulturvereine – insbesondere in den ländlich geprägten Regionen Niedersachsens sichern kleine Kultureinrichtungen die kulturelle Infrastruktur und Teilhabe. Deshalb unterstützt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur diese Einrichtungen mit insgesamt einer Million Euro, erläutert Sebastian Zinke die Förderung des Ministeriums.

„Die Stiftung Spiel aus Soltau erhält laut dem Ministerium für das Projekt „Europa spielt - Spielzeug spiegelt und bewegt“ eine Förderung von 75.000 Euro und die Stiftung Springhornhof in Neuenkirchen bekommt 40.000 Euro Förderung für den Ausbau der Anlage“ ist Zinke erfreut über die Landesmittel, „Für die Regionalentwicklung in einem Flächenland wie Niedersachsen sind solche Förderungen von besonderer Bedeutung, da Kultureinrichtungen ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Lebens- und Wohnumfelds sind, insbesondere in unserem ländlich geprägten Raum.“

Politikcoaching mit Paten Sebastian Zinke in der Wilhelm-Röpke-Schule

Online-Redaktion der Kooperativen Gesamtschule Schwarmstedt macht sich fit für das Novemberplenum
Politikcoaching mit Paten Sebastian Zinke  – Vierköpfiges Team bereitet sich auf drei spannende Plenartage vor

Für vier Zehntklässler der Kooperativen Gesamtschule (KGS) Schwarmstedt heißt es demnächst: Plenarsaal statt Klassenzimmer, Laptop statt Schulbuch. Der Anlass: Vom 19. bis 21. November 2019 sind Lara Kennedy (15), Yanik Möller (16), Moritz Reusch (15) und Lara von Löwis of Menar (15) von der Wilhelm-Röpke-Schule als Online-Redaktion im Landtag unterwegs, um live aus dem Plenum zu berichten. Die Landesinitiative n-21: Schulen in Niedersachsen online e. V. ermöglicht mit dem Projekt „Landtag-Online“ diese Form des Politikunterrichts.

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Land fördert Handwerksbetriebe mit 10.000 Euro

„Gründungsprämie“ – Anträge ab sofort möglich

Die Landesregierung hat am Mittwoch die sogenannte „Gründungsprämie“ für Handwerksunternehmen angekündigt.

„Wir wollen mit dieser Prämie in Höhe von 10.000 Euro erreichen, dass in Niedersachsen mehr Handwerksbetriebe gegründet werden oder leichter eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für bereits existierende Betriebe gefunden werden kann“, erklärt der SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke.

„Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind kleine und mittlere Handwerksbetriebe ein wichtiger Teil der niedersächsischen Wirtschaft, nicht zuletzt, weil sie einen wertvollen Beitrag zur Berufsausbildung in unserem Bundesland leisten“, so der Abgeordnete Zinke.

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Lars Klingbeil MdB und Sebastian Zinke MdL

DigitalPakt – Für den Heidekreis stehen über 7,7 Millionen Euro bereit

Förderprogramm von Bund und Land für IT-Infrastruktur an Schulen gestartet

„Für unsere Schulen im Heidekreis stellen diese Investitionen aus Bundes- und Landesmitteln, auf dem Weg in Richtung Bildung der Zukunft, einen wichtigen Meilenstein dar. Unser Ziel ist es, für alle unsere Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Vermittlung von Digital- und Medienkompetenzen zu erreichen und sie fit für die Zukunft zu machen“, sind sich die hiesigen SPD-Abgeordneten Sebastian Zinke und Lars Klingbeil einig.

Der DigitalPakt Schule in Niedersachsen hat zum Ziel, die Chancengleichheit auf eine digitale Bildung im ganzen Land zu fördern. Deshalb sollen die Fördermittel von Bund und Land gleichmäßig und gerecht auf die niedersächsischen Schulträger und damit auf deren Schulen verteilt werden.

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Sebastian Zinke: SPD hält Wort – Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe kommt

Sebastian Zinke - Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe kommt

Die SPD setzt die versprochene Schulgeldfreiheit für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie rückwirkend zum 1.1.2019 um. Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, dieser Betrag wird bis zum Jahr 2021 allerdings auf rund 20 Millionen Euro anwachsen, wenn alle drei Ausbildungsjahrgänge gebührenfrei werden.

Der Abgeordnete Sebastian Zinke erklärt dazu: „Nachdem die SPD in der letzten Wahlperiode bereits die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung durchgesetzt hatte, haben wir uns im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für 2019 massiv für diese Maßnahme eingesetzt und Wort gehalten. In vielen Gesundheitsberufen droht ein eklatanter Fachkräftemangel, und das zum Teil hohe Schulgeld ist für viele junge Menschen ein großes Hemmnis, einen dieser Berufe zu ergreifen.

Der Politiker Zinke betont: „Das Land geht mit dieser Maßnahme in Vorleistung, aber wir haben die klare Erwartungshaltung an Bundesgesundheitsminister Spahn, dass das Schulgeld wie angekündigt bundesweit übernommen und entsprechend finanziert wird.“

Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die Schulgeldfreiheit für angehende Auszubildende ab dem 1 August 2019 in Kraft treten solle. „Wir konnten jedoch durchsetzen, dass alle Auszubildenden, die ihre Ausbildung bereits ab dem 1. Januar 2019 begonnen haben, ihre Schulgeldzahlungen rückwirkend erstattet bekommen.“ Dies sei aus haushaltsrechtlichen Gründen jedoch erst zu Beginn des nächsten Jahres möglich, so Sebastian Zinke.

„Unser Ziel war es, dass alle, die in diesem Jahr eine Ausbildung in den genannten Gesundheitsfachberufen beginnen, von den Gebühren befreit werden. Dies ist nach intensiven Verhandlungen mit dem Finanzminister gelungen und eine gute Nachricht für diese wichtigen Gesundheitsfachberufe.“

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