Zinke: Hausärztliche Versorgung flächendeckend verbessern – Landarztquote kommt

Wer im ländlichen Bereich lebt, hat oft einen weiten Weg in die nächste Hausarztpraxis. Schon heute ist die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und in städtischen Regionen ungleich verteilt. Dieses Phänomen wird sich in Zukunft aufgrund des demografischen Wandels noch verstärken: Während der Versorgungsbedarf mit einer alternden Bevölkerung steigt, werden im Jahr 2030 etwa 60 Prozent der rund 5.000 niedergelassenen Hausärzt:innen in Niedersachsen im ruhestandsfähigen Alter sein. Gerade im ländlichen Raum können schon jetzt Hausarztpraxen kaum noch besetzt werden. Daran ändert auch der Sicherstellungsauftrag der eigentlich zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen nichts.

Um dieser Entwicklung zu begegnen und auch zukünftig eine flächendeckende Versorgung mit engagierten Hausärztinnen und Hausärzten sicherzustellen, haben wir die Landarztquote nach intensiven Gesprächen auf den Weg gebracht, berichtet Sebastian Zinke. Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen ist bereits ins Plenum eingebracht.

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Gute Lebensmittel zu fairen Preisen

Im Heidekreis gibt es eine Vielzahl von Unternehmen, die Lebensmittel produzieren. Von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bis hin zu unterschiedlichsten tierischen Produkten für die Lebensmittelindustrie sind aus dem Heidekreis zahlreiche der produzierten Lebensmittel nicht nur vor Ort zu kaufen, sondern im ganzen Bundesgebiet. „Gute Lebensmittel zu fairen Preisen“ lautete daher auch der Titel einer Diskussionsveranstaltung in Buchholz (Aller), zu der der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke geladen hatte. 

Gleich eingangs begrüßte die örtliche Bürgermeisterkandidatin Aynur Colpan die Gäste mit einer kurzen Einführung in das Thema des Abends: Über Jahrzehnte habe sich ein System etabliert, dass dem Lebensmitteleinzelhandel eine Monopolstellung bei der Gestaltung der Lebensmittelpreise ermöglicht. Die Devise „der günstigste Preis entscheidet“ habe bei den Konsumenten*innen ein hohes Preisbewusstsein entwickelt, so Colpan. 

Sebastian Zinke hatte zu dem Abend kompetente Hilfe aus Hannover geladen: Er begrüßte als Gast seine Kollegin Karin Logemann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

In einem Impulsvortrag konnte Karin Logemann einfach und nachvollziehbar den Gästen darstellen, vor welchen Herausforderungen die Produzenten und die Politik stehen, wenn es um das Bewusstsein von guten Lebensmitteln zu fairen Preisen für die Konsumenten geht. So sieht Logemann die Kenntnisse zur Produktion, Lagerung und Verarbeitung von Lebensmitteln als zusehends schwindendes Interesse bei vielen Konsumenten. Es gehe vielmals über den günstigsten Preis. Qualität und Herkunft spielen eine untergeordnete Rolle. So seien ebenfalls die Produktionsbedingungen und Herkunft von Produkten nicht transparent genug. Der freie Markt gewährleiste keine Fairness gegenüber den Produzenten im Lebensmittelmarkt, weder hierzulande noch im globalen Wettbewerb. So fehlen auch laut Sebastian Zinke klare und transparente Regeln. Die Lieferkette agiere vom Verarbeiter bis zum Lebensmitteleinzelhandel ohne Rücksicht auf Erzeuger*innen. Logemann und Zinke stellten den Anwesenden unisono klar: „Wir müssen jetzt Gegensteuern und einen verlässlichen Pfad zu mehr Fairness und Transparenz in der Wertschöpfungskette entwickeln, der den Erzeugern*innen und Arbeitnehmern*innen ein angemessenes Auskommen bietet, hochwertige Lebensmittel und Rohstoffe gewährleistet und dabei die Verbesserung von Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierwohl und sozialen Standards in den Blick nimmt.“ Weitere Informationen hierzu stellt die SPD Landtagsfraktion auf einer eigenen Website, unter: gute-lebensmittel-faire-preise.de, bereit.

Einig schienen auch die Gäste darin, dass sich die Voraussetzungen geändert haben. Die Auseinandersetzung mit Lebensmitteln rückt immer mehr in den Fokus, hin zu einem bewussterem Konsum. Logemann berichtete von Schwierigkeit für Verbraucher:innen, Lebensmitteletiketten zu verstehen. Schon hier ist es seit langem die Forderung der SPD, ein verbindliches Tierwohl-Label einzuführen mit dem Ziel, dass klar erkennbar ist, unter welchen Bedingungen das Tier gehalten wurde. Angesprochen auf höhere Lebensmittelpreise durch mehr Qualität, konnten die Abgeordneten Logemann und Zinke feststellen, dass deutsche Bürger:innen im Vergleich zum europäischen Ausland im Verhältnis zum Gesamteinkommen am wenigstens für Lebensmittel ausgeben. Klar sei aber auch, so zeigt es der aktuelle Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, dass die Transformation der Landwirtschaft nötig sei. Und das unter der Prämisse fair, gesund, nachhaltig und umweltfreundlich.

Ein weiterer Punkt sei laut Logemann auf Verbraucherseite den grundsätzlichen Wert von Lebensmitteln wieder bewusster zu machen. So sei es wichtig den richtigen Umgang mit Lebensmitteln zu lernen und hierüber die Wertschätzung guter Produkte zu vermitteln. Auch eine Art von Verbraucherbildung, die bereits in der frühkindlichen Bildung beginnt und bis ins Erwachsenenalter durch entsprechende Angebote ergänzt wird, könnten hier vielversprechende Ansätze sein. Hier sei beispielhaft das Zentrum für Ernährung in Oldenburg, das bereits seit zwei Jahren an entsprechenden Formaten arbeite. Dies bestätigte neben vielen weiteren Anmerkungen der Teilnehmenden, dass die Verbraucher:innen es in der Hand haben. Der Einzelhandel verkaufe nur das, was gekauft wird. Und der Staat muss Leitplanken setzen, um den Landwirten eine Perspektive zu geben.

Grundschule Vorbrück erhält 70.000 Euro Fördermittel

Erst im Frühjahr als Ganztagsschule genehmigt, erhält die Grundschule Vorbrück nun die ersten Fördermittel vom Land Niedersachsen. Insgesamt 70.000 Euro sind für den Ausbau der Großküche und die Einrichtung der Mensa vom Land bewilligt worden, berichtet der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke. Die Mittel zum schnelleren Ganztagsausbau im Grundschulbereich kommen aus dem Fördertopf Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

„Der Bereich der Ganztagsschule wird uns in Zukunft noch einige Anstrengungen abverlangen. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsschule ist zwar zunächst im Bundesrat gestoppt worden, nach der Bundestagswahl wird das Thema aber wieder auf die Tagesordnung kommen“, sieht Zinke weiteren Handlungsbedarf.

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Landesregierung legt 222 Mio.-Paket zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen vor

Zinke: Auch alle Kinder und Jugendliche im Heidekreis müssen dieses Mal profitieren.

In den langen Monaten der Corona-Pandemie haben die Kinder und Jugendlichen ganz besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Virusverbreitung gelitten. Neben den schulischen Herausforderungen des Distanzunterrichts waren vor allem die Kontaktbeschränkungen schwer für sie.

Heute hat die Niedersächsische Landesregierung das breit angelegte Aktionsprogramm „Startklar in die Zukunft“ im einem Volumen von 222 Millionen Euro vorgestellt, das Kinder und Jugendliche in Niedersachsen bei der Bewältigung der Corona-Folgen unterstützt. Die 122 Millionen Euro des Bundes wurden um 100 Millionen Euro aus Landesmitteln aufgestockt. Von der Gesamtsumme gehen 189 Millionen Euro in den Kultusbereich, 33 Millionen unterstützen die Kinder- und Jugendhilfen. 

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SPD Innenpolitiker zu Gast im Heidekreis

Kürzlich fand die jährliche „Blaulichtwoche“ der SPD Landtagsfraktion statt, welche die teilnehmenden Fraktionsexpertinnen und -experten auch in den Heidekreis führte. So konnte der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke seine Kolleg:innen in der Polizeiinspektion Soltau, gemeinsam mit dem Direktionsleiter Stefan Sengel begrüßen. Auf ihrer Sommereise, quer durch Niedersachsen, wollte sich der Arbeitskreis Innenpolitik der SPD-Landtagsfraktion über das erfolgreiche Konzept „Räderwerk“ informieren, welches im Heidekreis erfolgreich im Bereich gegen die organisierte Clan- und Rockerkriminalität agiert und bis nach Hannover ausstrahlt.

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„Unbezahlbar und freiwillig" - Bewerbungsfrist endet am 15. Juli 2021

Das Ehrenamt ist unbezahlbar und ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens, dass diese Leistungen und der Aufwand nicht genug gewürdigt werden können, ist sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke sicher. „Zahlreiche engagierte Menschen im Heidekreis leisten einen enormen Beitrag. In verschiedensten Vereinen, Institutionen und Gruppen, wird ein enormer Aufwand betrieben, der nicht mit Geld aufzuwiegen ist“, sieht Zinke die freiwillige Leistung anerkennend im Heidekreis. Dass die Niedersächsische Landesregierung, gemeinsam mit den Sparkassen in Niedersachsen und den VGH Versicherungen, nunmehr zum achtzehnten Mal den „Niedersachsenpreis für Bürgerengagement - Unbezahlbar und freiwillig" auslobt, ist für Sebastian Zinke ein starkes Signal, um das freiwillige Engagement stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken und zu würdigen. Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich noch bis zum 15. Juli 2021 am Wettbewerb zu beteiligen.

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Perspektive Innenstadt

Niedersachsens Städte stehen vor gewaltigen Veränderungen, auch der Heidekreis steht vor Herausforderungen, sieht der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke Veränderungen auch auf den ländlichen Raum zukommen. Der lokale Handel in den Städten kämpfe gegen die Konkurrenz aus dem Internet. Die Corona-Pandemie hat diese Herausforderungen für den lokalen Handel enorm beschleunigt und die Herausforderungen, die auch schon vor der Pandemie bestanden, in nicht geahnter Intensität zum Vorschein gebracht. Die Folgen werden zunehmend sichtbar. Einzelhändler geben auf, Ladengeschäfte stehen leer, führt Zinke an.

So habe laut Zinke die Pandemie negative Wirkungen auf weitere wichtige Angebote, die die Qualität von Städten ausmachen. Kunst und Kultur, Gastronomie und Hotellerie, mussten unter den Bedingungen des Lock down ihre Angebote fast vollständig einstellen. Es sei zu befürchten, dass das, was uns im städtischen Raum vertraut und wichtig war, zukünftig nicht oder nur noch eingeschränkt wieder zur Verfügung steht.

„Die Veränderungen werden kommen! Die Frage ist daher, wer mit den besten Konzepten diese Veränderungen so moderiert, dass wir auch weiterhin in lebens- und liebenswerten Städten leben. Wir wollen diese Zukunft gestalten“, verdeutlicht Sebastian Zinke die Anstrengungen der Landespolitik.

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Fortschritt für mehr Sicherheit nutzen

– mit Künstlicher Intelligenz Suiziden im Strafvollzug vorbeugen

Der Staat muss diejenigen schützen, die sich in seiner Obhut befinden – manchmal auch vor sich selbst. Das Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt ist für beide Seiten belastend. Die beengten Verhältnisse und der eintönige Alltag der Inhaftierten begünstigen die Entwicklung von Gewalt und Suizidgedanken, die Überwachung via Videokamera verlangt den Vollzugsbediensteten viel Konzentration und Ausdauer ab.

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Errichtung eines Haltepunktes am neuen HKK

Statement von Sebastian Zinke zur Resolution der Stadt Bad Fallingbostel 

Mit der Resolution der Stadt Bad Fallingbostel, einen Haltepunkt der Heidebahn am Neubau des Heidekreis-Klinikums zu errichten, sieht der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke den richtigen Weg eingeschlagen. Das neue Klinikum direkt mit einer Haltestelle an den ÖPNV anzubinden, brachte Zinke bereits während der Planungen und vor dem Bürgerentscheid ins Spiel, so war dies aus seiner Sicht ein weiterer Vorteil für den Standort in Bad Fallingbostel.

„Ich freue mich, dass die Stadt Bad Fallingbostel diesen Aspekt aufgenommen und nun entsprechend auf den Weg gebracht hat. Eine Haltestelle direkt am neuen Klinikum würde viele weitere Vorteile bringen. Auf Landes- und auf Kreisebene werde ich dieses Vorhaben bestmöglich unterstützen und begleiten“, sieht Sebastian Zinke optimistisch in die Zukunft.

3. Fachkraft in Kitas wird festgeschrieben

Zinke: Nach zahlreichen Änderungswünschen auch aus dem Heidekreis einigt sich Regierungskoalition in Hannover auf Änderungen zum Kindertagesstättengesetz

Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich am Wochenende gemeinsam mit der Landesregierung auf eine Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) geeinigt. Der Gesetzesentwurf soll die Betreuungsqualität steigern sowie dem Fachkräftemangel bei erzieherischen Berufen langfristig entgegenwirken.

Die Verständigung sieht einen langfristigen Stufenplan zur Einführung von der dritten Fachkraft in unseren Kindergartengruppen und damit die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels vor. Dies ist ein weiterer Schritt zur Qualitätssteigerung in unseren Einrichtungen. Außerdem wird deutlich, dass Kritik und Proteste aus der Beratung des Gesetzentwurfes sehr ernst genommen wird.

Um die erforderlichen Fachkräfte ausbilden zu können, sieht die Verständigung der Regierungskoalition zudem die Einführung einer dualen Ausbildung vor.   

„Es ist gelungen das Kindertagesstättengesetz an den entscheidenden Stellen zu verändern“, freut sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke über die erzielte Einigung. Er habe in den vergangenen Monaten zahlreiche Gespräche zum derzeit im Landtag beratenen Gesetz geführt. Zudem erreichten den Abgeordneten viele Postkarten, mit denen insbesondere das Personal der Einrichtungen auf Veränderungsbedarf Aufmerksam gemacht hatten. „Nach sehr vielen Hinweisen und Bitten aus der Bevölkerung wird die dritte Fachkraft auch in den Kindergärten im Gesetz festgeschrieben. Gleichzeitig sollen viele Kindertagesstätten zukünftig Ausbildungsstätte werden, um die vielen notwendigen Fachkräfte ausbilden zu können. Wir müssen uns jetzt als Heidekreis auf den Weg machen, damit solche Ausbildungsstellen auch bei uns entstehen können“, so Zinke.

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