Niedersachsen-Schnellkredit für gemeinnützige Organisationen

Nicht nur Unternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler, sondern auch gemeinnützige Organisationen leiden im besonderen Maße unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Wenn Einnahmen oder Spenden ausbleiben, können vielerorts laufende Kosten nicht mehr gedeckt und notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden!“, schildert Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

Niedersachsen lasse, so Zinke, jene gemeinnützige Organisationen während dieser schweren Krise jedoch nicht im Regen stehen. „Zur Deckung von Liquiditätsengpässen oder gar zur Verhinderung des vollständigen Liquiditätsausfalls können Organisationen ab sofort den "Niedersachsen-Schnellkredit Gemeinnützige Organisationen“ bei der NBank beantragen.“, weist stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion hin.

Als SPD-Fraktion, hebt Sebastian Zinke hervor, sei die Sicherung der sozialen Landschaft ein wichtiges Anliegen. „Wir wollen die Strukturen vor Ort erhalten, welche durch die Corona-Pandemie in Gefahr sind. Es geht darum, dass wir den gemeinnützigen Sektor, der einen so wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden leistet, in dieser schweren Zeit unterstützen!“

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Wolf soll in Niedersachsen ins Jagdrecht

Wie Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, bringen die Fraktionen von SPD und CDU einen Antrag „für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Wolf“ in den Landtag ein. Neben einem besseren Monitoring, soll die Landesregierung aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass der Bund bisher Unklare Vorgaben, wie den günstigen Erhaltungszustand definiert und festlegt sowie den Ländern ermöglicht, auf eigenen Wolfsmanagementplänen ein Bestandsmanagement durchzuführen.

Weiter, so Zinke, soll der Wolf in Niedersachsen ins Jagdgesetz aufgenommen werden, aber einer ganzjährigen Schonzeit unterstellt sein. Neben einem Managementplan für Niedersachsen, soll sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen einsetzen.

Mit der ebenfalls kurz vor der Veröffentlichung stehenden neuen Wolfsverordnung der Landesregierung, wird laut Sebastian Zinke ein rechtlicher Rahmen für den Umgang mit dem Wolf für eine Vielzahl von Einzelfällen geschaffen. Es wird geregelt, wann eine Vergrämung oder Entnahme von Wölfen zum Schutz des Menschen, zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden oder bei besonderem öffentlichen Interesse erfolgen kann. Damit wird die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung nicht aufgehoben, der Rahmen für Entnahmen aber klar geregelt.

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Grüner Strom aus der Aller 

In vielen Teilen Deutschlands wird aus Wasserkraft Strom erzeugt. Dies erfolgt in der Regel an Stauseen in höheren Lagen. Die Idee von Wissenschaftlern der Technischen Universität (TU) Braunschweig, dass dies mit innovativer Technik auch an der Aller funktionieren kann, war bereits vor einigen Jahren eine überraschende Nachricht für die Gemeinde Hademstorf. Ein von der TU initiiertes Projekt sollte mit einem dort entwickelten Hochleistungswasserrad an zwei Standorten in Niedersachsen realisiert werden. Neben einem Standort in Hornbostel/Bannetze im Landkreis Celle war das Nadelwehr in Hademstorf als Standort vorgesehen.

Das Projekt sei aber in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Über diesen Umstand informierte die Bürgermeisterin der Gemeinde Hademstorf, Ulrike Wichmann-Wrede, den hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke. Denn inzwischen droht das Projekt insgesamt zu scheitern: Es gäbe inzwischen Pläne, das historische Nadelwehr in Hademstorf insgesamt zurück zu bauen. Ohne das Wehr sei dieses innovative Projekt jedoch nicht umsetzbar.

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Wärme, Strom und Lithium aus 5.000 Metern Tiefe in Munster

Kürzlich trafen sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke und Jan Niemann, Geschäftsführer der Stadtwerke Munster, zu einem Austausch zum Thema Geothermie und die Möglichkeiten zur Nutzung von Erdwärme in der Region. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Munster Stefan Leunig, erörterten die Anwesenden die Bedeutung und die Perspektiven, die sich aus der Tiefenförderung von Erdwärme ergeben.

Jan Niemann verwies gleich eingangs darauf, dass die schadstofffreie Produktion von Wärme und Strom durch die Tiefengeothermie in Süddeutschland bereits erfolgreich eingesetzt wird, in Norddeutschland bisher aber kaum genutzt wird. Das soll sich aber laut Niemann schnellstmöglich ändern und in Munster soll ein bundesweit anerkanntes Leuchtturmprojekt entstehen. Zinke konnte bereits vermelden, dass die Bestrebungen der Stadtwerke Munster und die Nebeneffekte aus diesem Vorhaben auch in den zuständigen Ministerien nicht verborgen geblieben sind, aktuell stehen aufgrund verschiedener Gründe nicht so ganz einfach Fördermittel zur Verfügung, um das Projekt voran zu bringen.

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Statement zur Standortsuche von Atommüll-Endlagern

Sebastian Zinke: Transparente und bürgerbegleitete Standortsuche – Bayrischer Lotuseffekt in Endlagerfrage muss enden!

Nach der Novelle des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) 2017 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) den Auftrag, bis 2031 einen Standort zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für den Einschluss hochradioaktiver Abfälle bietet. Im Sommer 2017 hat die BGE den Suchprozess mit mehreren Datenabfragen bei den geologischen Bundes- und Landesbehörden gestartet. Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht.

Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, erklärt nach der heutigen Vorstellung des Zwischenberichts der BGE: „Das Aus Gorlebens für ein potenzielles Endlager ist erfreulich. Es kommt jedoch nicht überraschend, dass auch niedersächsische Regionen weiter in Erwägung gezogen werden. Dies fußt auf der geowissenschaftlichen Beschaffenheit unseres Landes – eine Festlegung stellt der Bericht in dieser Phase nicht dar.“

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Mehr als 23.000 Brandeinsätze im Jahr 2019 in Niedersachsen

Vorstellung des Brand- und Hilfeleistungsberichts der Niedersächsischen Feuerwehren 2019

Wie Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, hat am heutigen Tag der SPD-Innenminister Boris Pistorius den Brand- und Hilfeleistungsbericht der Niedersächsischen Feuerwehren 2019 vorgestellt. Zum Bericht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sebastian Zinke: „Unsere Feuerwehren leisten einen zentralen Beitrag zur Sicherheit in unserem Bundesland. Niemand mag sich vorstellen, was passiert, wenn es brennt, aber niemand kommt. Für unser gesellschaftliches Miteinander ist eine flächendeckende Brandbekämpfungsstruktur unerlässlich.“ 

Insgesamt wurden im Jahr 2019 über 23.000 Brandeinsätze gefahren. „Unsere niedersächsischen Frauen und Männer in den Feuerwehren leisten großartige und unermüdliche Arbeit. Für meine Fraktion möchte ich ihnen für ihr tägliches und häufig ehrenamtliches Engagement danken!“, erklärt Zinke weiter: „Die Herausforderungen, mit denen sich die Einsatzkräfte konfrontiert sehen, nehmen konstant zu und stellen die Helferinnen und Helfer vor schwere Aufgaben. Vegetationsbrände, Hochwasser und Extremwettersituationen führen dazu, dass die Einsatzlagen sich nicht vereinfachen.“

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Potenziale des Heidekreises nutzen und landesweit Vorreiter werden

Wirschaftsförderung und Energieberatung waren die Themen, über die sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke (SPD) und die Kreistagspolitikerin Karin Fedderke (SPD), mit der Leiterin der Energieagentur Heidekreis, Theresa Weinsziehr und dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Deltaland mbH, Michael Krohn, austauschten. Neben der strategisch guten Lage für Gewerbeansiedlungen im Heidekreis und vielen beispielhaften Projekten, informierten sich die beiden Politiker über die aktuellen Herausforderungen und die perspektivischen Entwicklungen für die Zukunft.

Weit oben auf der Liste waren sämtliche Themen im Bereich der Energieeinsparung und der klimaneutralen Energiegewinnung. Bereits heute, berichtete Theresa Weinsziehr, produzieren Biomasse- Wind- und Solaranlagen im Heidekreis mehr Strom als verbraucht wird. Allerdings bestehen bisher keine oder nicht ausreichende Möglichkeiten den erzeugten Strom so zu speichern, so dass dieser bei Bedarf entsprechend abgerufen werden könnte. Bisher werde der erzeugte Strom überwiegend in das Stromnetz der Netzbetreiber eingespeist und verarbeitet. Neben den bisher gebräuchlichsten Arten, wie Photovoltaik oder durch Windkraft den Strom selbst zu produzieren, erörterte Weinsziehr Systeme, die bereits im Vorfeld von Maßnahmen planerisch berücksichtigt werden können, um Privathaushalte und Gewerbekomplexe nachhaltig und effizient mit selbstproduzierter Energie zu versorgen. Von einer über den Bedarf produzierten Menge klimaneutraler Energie, zeigte sich Zinke beeindruckt, „das ist die richtige Richtung und immer mehr Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen legen Wert auf ressourcenschonende und klimafreundliche Energiegewinnung“.

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Das „Sofortausstattungsprogramm“ für mobile Endgeräte kommt an – über 760.000 Euro kommen in den Heidekreis

Im Juli hatten die Bundesregierung und die Länder beschlossen, 500 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ohne Gerät bereitzustellen. Nun kommen laut Angaben vom Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke rund 760.919,00 Euro in den Heidekreis, weitere sollen folgen.

„Mit der Veröffentlichung der entsprechenden Zuwendungsrichtlinien im Juli, hatten zahlreiche Schulen und Schulträger im Heidekreis die Mittel beantragt, nun, nur zwei Monate später, kommen die Gelder in die Auszahlung“ ist Zinke sichtlich erfreut über die zügige Abwicklung, „jetzt können die Schulträger die schulgebundenen mobilen Endgeräte anschaffen.“

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Zoohilfe beschlossen: 20 Millionen Euro zur Unterstützung von Zoos, Tiergärten und Wildgehegen

Bereits kurz nach den wegen der Corona-Pandemie verordneten Schließungen von Zoos, Tiergärten und Wildgehegen, tauschte sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mit den Betreibern der regionalen Parks und Zoos aus. Neben den ausbleibenden Erlösen aus Eintrittsgeldern, standen die Betreiber zusehends vor der Herausforderung, die in den Parks lebenden Tiere mit Nahrung zu versorgen, laufende Betriebskosten zu decken und Löhne zu zahlen.

Neben dem Serengeti Park in Hodenhagen, besuchte Zinke ebenfalls, gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, den Weltvogelpark Walsrode. Die beiden Abgeordneten nutzen die Gelegenheit um die Sorgen und Nöte sowie die Herausforderungen in Tierparks in dieser Ausnahmesituation mit in ihre Abgeordnetenarbeit einfließen zu lassen.

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Jugendherbergen und Jugendbildungsstätten unterstützen und erhalten

Die Ausbreitung des Coronavirus hat die Bevölkerung und die sozialen Einrichtungen in den letzten Wochen und Monaten vor immense Herausforderungen gestellt. Auch Jugendherbergen, Jugendbildungsstätten und Familienbildungsstätten sind in prekäre Situationen geraten und leiden unter den finanziellen Folgen der Maßnahmen zum Infektionsschutz. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt hat der Landtag unbürokratische Hilfe in Form eines Rettungsschirms für den Erhalt gemeinnütziger Einrichtungen beschlossen. „Dieser Rettungsschirm ist von immenser Bedeutung, da soziale Einrichtungen wie Jugendherbergen einen essentiellen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Demokratie leisten. Wir müssen das vielfältige Freizeit-, Erholungs- und Bildungsangebot in Niedersachsen erhalten und wieder allen Menschen zugänglich zu machen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

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