Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, erhält die Stadt Walsrode 299.398,80 EUR aus dem Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“, für ein Projekt, das auf innovativen und kreativen Wegen an einer Verbesserung der städtischen Attraktivität und Anziehungskraft dienen soll.

„Aus dem Projektantrag heißt es, dass das Projekt dazu diene, die Innenstadt von Walsrode durch digitale, plattformbasierte Mobilitätsangebote zu stärken und mit Hilfe einer besseren Erreichbarkeit die gesellschaftliche Teilhabe und Daseinsvorsorge aller zu sichern. Die Stadt Walsrode soll so beispielgebend für umliegende Kommunen sein und als Zugpferd für die Region i. S. digitaler Mobilität fungieren.“ zitiert Zinke aus dem Bewilligungsschreiben des Niedersächsischen Regionalministeriums. „Insbesondere im ländlich geprägten Raum ist es erfreulich, wenn die Kommunen von diesen Fördermöglichkeiten des Landes Gebrauch machen und sich mit Ideen- und Einfallsreichtum für die gesamte Region um Fördermittel bewerben.“ will Sebastian Zinke auch die umliegenden Städte im Heidekreis ermuntern, sich mit Projekten zu beteiligen.

FAQ zu den Änderungen „Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie“

Nachfolgend finden Sie Erläuterungen zu den aktuellen Änderungen

Aufgrund der aktuellen Situation in Niedersachsen, finden Sie nachfolgend verschiedene Informationen und Ansprechpartner zum Thema "Coronavirus".

Insbesondere aber gilt: Wenn nicht zwingend erforderlich, bleiben Sie zuhause und vor allem gesund!

Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Förderprogramme auf den Weg bringen. Bei der NBank wird daher gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ebenfalls in Vorbereitung ist die Auflage eines größeren Liquiditätskredits (über 50.000 Euro), der voraussichtlich in sechs Wochen bereitgestellt werden kann. In beiden Fällen muss zuvor eine Absicherung durch das Land, etwa durch einen Haftungsfonds, gewährleistet werden. Beide Kreditprogramme sollen direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Damit in Not geratenen Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz) geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugute kommen soll dieser Liquiditätszuschuss neben Kleinstunternehmen auch Familienbetrieben, damit diese finanzielle Belastungen abdecken können, die andernfalls ihre Geschäftstätigkeit zerstören würden. Gefördert werden sollen demnach etwa Mieten und Pachten für gewerbliche Immobilien, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht genutzt werden können. Ebenso Finanzierungskosten, zum Beispiel Zinsaufwendungen, für fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Anlagen oder Einrichtungen. Die Förderhöhe soll voraussichtlich 20.000 Euro je Unternehmen betragen, die als einmaliger Zuschuss gewährt werden.

ANSPRECHPARTNER UND UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKEITEN finden Sie über nachfolgenden Link:

https://mw.niedersachsen.de

Auswirkungen des Coronavirus

In den letzten Tagen erreichen mich und mein Büro Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, wo es fundierte Informationen zum Thema "Coronavirus" gibt. Eine Liste mit vertrauenswürdigen Quellen finden Sie untenstehend beigefügt.

Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, kontaktieren Sie gerne mich und mein Büro! Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, sollte die Beantwortung Ihrer Fragen etwas mehr Zeit als gewöhnlich in Anspruch nehmen.

Mein Appell an Sie und Ihr Umfeld: Wenn es nicht zwingend erforderlich ist, bleiben Sie zuhause und bleiben Sie gesund!

Mobilisierung von 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Coronakrise  ist unumgänglich- Unternehmen brauchen jetzt den Schutzschirm des Staates

„Die Bereitstellung von 1,4 Milliarden Euro zur Stützung des Gesundheitswesens und der Wirtschaft sowie die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro ist unumgänglich. Es ist auch richtig, die bisherigen Haushaltsplanungen des Landes auf den Prüfstand zu stellen und neue Schulden aufzunehmen. Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, alle jetzt notwendigen Beschlüsse schnellstmöglich zu fassen“, sagte der Abgeordnete Sebastian Zinke aus dem Heidekreis.

„Niedersachsen hat ca. 460.000 Unternehmen. Viele von Ihnen leiden bereits jetzt massiv unter Ertragsausfällen, Lieferengpässen, Stornierungen und ausbleibende Kunden. Angesichts ausbleibender Zulieferungen aus China drohen in Kürze Unterbrechungen der Lieferketten. Für die Unternehmen, die von den angekündigten Hilfsprogrammen des Bundes nicht profitieren, müssen wir einen niedersächsischen Schutzschirm aufspannen.“ 

Der größten Stadt im Landkreis stünde ein eigener Präventionsrat gut zu Gesicht

Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Vogelpark-Region im Rat der Stadt Walsrode, Hans-Henning Meyer, besuchte der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke den neuen Leiter des Polizeikommissariats in Walsrode. Der Erste Polizeihauptkommissar, Rainer Kahr, berichtete über aktuelle Entwicklungen und den perspektivischen Ausbau mit Personal der Polizeidienststelle in Walsrode.

Wie in vielen Bereichen im ländlichen Raum ist es laut Kahr auch mit dem Personal bei der Polizei. Personell sei die Dienststelle gut ausgestattet und wird gerne von den „frisch ausgebildeten“ Polizistinnen und Polizisten zur Aus- und Weiterbildung genutzt und um Erfahrung zu sammeln. Mittelfristig sind allerdings diese Stellen immer wieder neu zu besetzen, da es viele der Beamtinnen und Beamten in größere Städte und Ballungszentren zieht. Hier gilt es Wege zu finden, den Menschen eine Perspektive zu bieten, sich in der Region langfristig niederzulassen.

Ferner konnte Kahr den beiden SPD Politikern berichten, dass das Projekt “Räderwerk” sehr gute Erfolge verzeichne. Das Netzwerk, bestehend aus Polizisten, Landkreismitarbeitern, Finanz- und Zollbeamten, hat sich zum Ziel gesetzt, die Rocker- und Clankriminalität zu bekämpfen. “Die unangekündigten Kontrollen zeigen Wirkung”, so die Polizisten. Außerdem sei laut Kahr die Zusammenarbeit der drei Dienststellen, Bad Fallingbostel, Schwarmstedt und Walsrode, die 24 Stunden im Einsatz sind, ein starkes Zeichen der Präsenz in der Region.

Zuspruch fand indes der Vorschlag der beiden Vertreter der SPD-Vogelpark-Region, zur Gründung eines Stadtpräventionsrates, an dem sich die örtliche Polizei gerne beratend zur Verfügung stellen wird. Sebastian Zinke und Hans-Henning Meyer sehen einen eigenen Stadtpräventionsrat als gute Möglichkeit zur Initiierung von Maßnahmen und Aktionen zur Aufklärung und fachkundiger Hilfestellung zur Prävention von Kriminalität, Suchtphänomen und Gewaltbereitschaft sowie zur Stärkung von Zivilcourage in der Bevölkerung. „Der größten Stadt im Landkreis würde ein eigener Präventionsrat gut zu Gesicht stehen", so Zinke. "Das Projekt RäderWerk hat gezeigt, welche Erfolge im Bereich Sicherheit erzielt werden können, wenn unterschiedliche Behörden und Institutionen an einem Strang ziehen“ ergänzt Meyer. Diese Erfolge wolle man nun auf andere Bereiche übertragen.

Bereits im Januar folgte der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke der Einladung der Landberatung Fallingbostel e.V. und der Agrar & Umwelt Ingenieur-Kontor GmbH, die im Heidekreis die Beratung in den Wasserschutzgebieten durchführt. Er informierte sich über die Herausforderungen, die die landwirtschaftlichen Betriebe durch die neuen Düngeauflagen zu bewältigen haben.

Insbesondere die Ausweisung der Roten Gebiete und die in diesen Gebieten geplante Reduzierung des Düngebedarfs um 20 % sehen die Beraterinnen und Berater kritisch.

„Das Unverständliche bei der Ausweisung ist die Tatsache, dass bei Messungen in einer Region lediglich eine von mehreren Messstellen erhöhte Werte zeigen muss und dadurch die ganze Region als `Rotes Gebiet` ausgewiesen wird.“ zeigt sich die Landberatung ohne Verständnis zu diesem Vorgehen. Zinke fasst zusammen: „Somit erscheinen große Gebiete im Heidekreis als belastet, obwohl es lediglich bei einer oder wenigen Messstellen zu erhöhten Werten kommt. Leider wird in dieser Betrachtung auch nicht differenziert, wodurch die erhöhten Werte zustande kommen.“

Die Gründe, warum man in die Obdachlosigkeit gerät, sind so unterschiedlich und vielfältig wie die einzelnen Menschen selbst. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zeigte bisher überwiegend, dass die Obdachlosigkeit eher ein Problem in Ballungszentren sei. Davon, dass der Bedarf an Unterkünften und Beratungsstellen aber auch im ländlichen Raum vorherrscht, konnten sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke, Tatjana Bautsch und Hendrikje Köster, beide Ratsfrauen und Vorsitzende der SPD Schneverdingen, gemeinsam mit Manfred Kröger, Lebensraum Diakonie Soltau, für den Sozialpsychiatrischen Verbund im Heidekreis, sowie Vertretern des Ordnungsamtes Schneverdingen machte sich der Abgeordnete vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation sowie den Herausforderungen in diesem Themenfeld.

Zinke, der bereits im Vorfeld einige Gespräche im Heidekreis zu diesem Thema führte, besichtigte mit der Gruppe einzelne Objekte in der Stadt Schneverdingen. Zur kommunalen Aufgabe gehört es, entsprechende Unterkünfte bereit zu stellen und zu verwalten. „Während die Stadt für die Zuteilung und die Instandhaltung der Unterkünfte zuständig ist, stellt die Lebensraum Diakonie Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Einzelfällen und auf Antrag bereit“ beschreibt Manfred Kröger knapp die wesentlichen Unterschiede und ergänzt „da viele Menschen, die in Obdächern untergebracht sind, psychisch krank und suchtabhängig sind, halten wir es für notwendig, die Menschen umfassend dabei zu unterstützen, wieder in einem geregelten und eigenständigen Lebensumfeld Fuß zu fassen. Wohnung, soziale Kontakte, Begleitung zu Behörden und dort wo es Bedarf an medizinischer Unterstützung gibt, Hilfe vermitteln und ebenfalls unterstützend zur Seite stehen.“

Tatjana Bautsch von der SPD Schneverdingen zu den Aufgaben der Stadtverwaltung und der Verantwortung gegenüber den Menschen: „Städte und Gemeinden halten Unterkünfte für von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen vor, beschränken sich hierbei aber auf das Wesentliche. Obdachlosenunterkünfte sollen in Not geratenen Menschen eine vorübergehende Bleibe sein, ein Dach über dem Kopf bieten. Komfortabel sind sie nicht, menschenwürdig ausgestaltet muss aber auch eine Notunterkunft sein.“ Zinke machte deutlich, dass es oftmals auch an bezahlbarem Wohnraum fehle, selbst in ländlichen Regionen. 

Manfred Kröger ergänzte darauf abschließend „Manchmal ist es auch nur ein klein wenig Aufmerksamkeit und Zuwendung, um durch Hilfe zur Selbsthilfe so manches Schicksal wieder zum Besseren zu bewegen“.

Die Niedersächsische Landesregierung startet ein Programm gegen die niedrige Unterrichtsversorgung im Heidekreis. Ein vom Niedersächsischen Kultusministerium initiiertes Sonderprogramm „Starke Sek I-Schulen“ geht jetzt in die konkrete Umsetzung. Ziel ist es, in landesweit fünf Modellregionen beispielhaft Maßnahmen zu erproben, um die Attraktivität der Haupt-, Real- und Oberschulen zu steigern. Der Heidekreis ist laut dem Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke als eine von nur fünf Regionen landesweit ausgewählt worden. 

Nachdem Zinke sich vielfach in Gesprächen mit Schulleitungen im Heidekreis über die Unterrichtsversorgung informiert hat, sieht er es als gutes Zeichen, dass der Heidekreis jetzt als Modellregion ausgewählt wurde. „Ich freue mich, dass die Landesregierung unseren Landkreis inzwischen gut im Blick hat. Die Lehrkräfteversorgung ist besonders in ländlichen Regionen Niedersachsens nicht zufriedenstellend. Das habe ich auch immer wieder im Heidekreis erfahren müssen. Einige Umstände konnten nach stetem Druck zwar verbessert werden, zufriedenstellend ist die Situation aber noch nicht“ beschreibt Sebastian Zinke die bisher erzielten Ergebnisse. „Im Rahmen des Programms „Starke Sek I-Schulen“ können in Zusammenarbeit mit den Schulträgern und bestehenden Bildungsregionen neue Ideen entwickelt, vorhandene Projekte intensiviert und gemeinsam Maßnahmen erprobt werden, um die Gewinnung von Lehrkräften an diesen Schulen zu unterstützen“, so Kultusminister Grant Hendrik Tonne in Hannover. Zinke wertet dies zumindest als Teilerfolg „Für den Sek I-Schulen im Heidekreis wird es durch das Projekt nun Instrumente geben, über welche der Lehrermangel aktiv angegangen werden kann und langfristig die Situation an den Schulen verbessert“.