SPD-Abgeordnete im Austausch mit Busunternehmern aus der Region  

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke haben in einer Videokonferenz mit Busunternehmern aus der Region über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche sowie über die Regelungen nach den ersten Lockerungen gesprochen.

Die beiden SPD-Politiker betonten die Wichtigkeit eines Austausches mit den örtlichen Unternehmerinnen und Unternehmern: „Die Reisebranche ist stark betroffen und gehört in Niedersachsen zu den letzten Branchen, die wieder normal öffnen können.“  Seit dem 8. Juni sind touristische Busreisen in Niedersachsen zwar wieder erlaubt, allerdings nur unter Einhaltung bestimmter Regeln: Mund-Nasen-Bedeckung für jede Person, Hygienemaßnahmen, Abstandsregelungen beim Ein- und Aussteigen. Vor allem die Mund-Nasen-Bedeckung schrecke die Kundschaft ab, berichteten die Busunternehmer Klingbeil und Zinke.

Zudem seien die Busreisen von den unterschiedlichen Regelungen und Auflagen in den einzelnen Bundesländern stark betroffen. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. fordert daher schnelle einheitliche Regelungen für Busreisen in ganz Deutschland. Um den Busunternehmen in der Region zu helfen, will Klingbeil auf die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker seiner Fraktion zugehen und sich für bundesweit einheitliche Regelungen für den Busverkehr stark machen. Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke will die Dringlichkeit eines Normalbetriebs an die Landesregierung herantragen und sich so für eine weitere Öffnung für die Branche einsetzen.    

Gespräch zwischen Klingbeil, Liebetruth, Zinke und den Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit Stade und Celle über die Auswirkungen von Corona auf die Landkreise Rotenburg und Heidekreis.

Aufgrund der Corona-Pandemie finden derzeit viele politische Gesprächsrunden virtuell statt. Auch der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sowie die Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth und Sebastian Zinke haben sich kürzlich mit den Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit Stade und Celle in einer Video- und Telefonkonferenz über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt in den Landkreisen Heidekreis und Rotenburg ausgetauscht.

Gerade am Anfang der Pandemie gab es bei den Arbeitsagenturen einen Sturm an Anfragen zum Kurzarbeitergeld. In der Folge zeigten viele Betriebe die Kurzarbeit an. Davon berichteten sowohl die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Stade, Dagmar Froelich, die auch für den Landkreis Rotenburg zuständig ist, als auch der für den Heidekreis zuständige Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Celle, Sven Rodewald. Rodewald erwähnte bei dem Gespräch mit den drei SPD-Politikern auch die großen Probleme im touristischen Bereich im Heidekreis, da Hotels und touristische Attraktionen geschlossen hatten. Rund 800 Beschäftigte im Heidekreis waren laut Rodewald davon betroffen. Dies unterstreiche die große Bedeutung des Tourismus für den Landkreis Heidekreis und die enormen Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf die Region, so Klingbeil und Zinke. Insgesamt hatten im April mehr als 1000 Betriebe aus allen Branchen Kurzarbeit angezeigt. Mit den Lockerungen gebe es nun wieder einen Rückgang der Kurzarbeit hin zur Normalität, erläuterte Rodewald.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Walsrode begrüßt die Förderung des Landes ausdrücklich: „Auf weiterhin hohem Niveau investiert die SPD-geführte Landesregierung in den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in unserem Bundesland, stärkt Stadtkerne sowie Stadtzentren und investiert in die Infrastruktur in urbanen und ländlichen Regionen.“

„Mit dem dritten Durchgang des Investitionsprogramms für kleine Kultureinrichtungen setzt die Landesregierung die bewährte und stark nachgefragte Förderung kleinerer Investitionsvorhaben überwiegend ehrenamtlich geführter Kultureinrichtungen in Niedersachsen fort.“ berichtet Sebastian Zinke aus Hannover. Dank eines Beschlusses des Niedersächsischen Landtags stehen hierfür erneut Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Für kleinere Projekte in einem Volumen von 1.000 bis 25.000 Euro sind wie im Vorjahr die Landschaften und Landschaftsverbände zuständig. Sie legen die Antragsstichtage in eigener Verantwortung fest und stehen den kulturellen Einrichtungen bei der Antragsberatung hilfreich zur Seite, heißt es aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur.

 – Schülerinnen und Schüler profitieren in Corona-Zeiten von Digitalisierung

Wie am Freitag vergangener Woche vom Niedersächsischen Kultusministerium bekanntgegeben wurde, erhalten niedersächsische Schülerinnen und Schüler digitale Endgeräte zur Ausleihe. Hierfür ist ein Finanzvolumen von 47 Millionen Euro für benachteiligte Teile der Schülerschaft vorgesehen. „Wer sich für den schulischen Kontext kein Tablet oder Notebook leisten kann, profitiert nun von der Förderung seitens der Landesregierung“, so Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Alle Schülerinnen und Schüler müssen von der Digitalisierung gleichermaßen profitieren und daran teilhaben“, so Zinke weiter.

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, erhält die Stadt Walsrode 299.398,80 EUR aus dem Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“, für ein Projekt, das auf innovativen und kreativen Wegen an einer Verbesserung der städtischen Attraktivität und Anziehungskraft dienen soll.

„Aus dem Projektantrag heißt es, dass das Projekt dazu diene, die Innenstadt von Walsrode durch digitale, plattformbasierte Mobilitätsangebote zu stärken und mit Hilfe einer besseren Erreichbarkeit die gesellschaftliche Teilhabe und Daseinsvorsorge aller zu sichern. Die Stadt Walsrode soll so beispielgebend für umliegende Kommunen sein und als Zugpferd für die Region i. S. digitaler Mobilität fungieren.“ zitiert Zinke aus dem Bewilligungsschreiben des Niedersächsischen Regionalministeriums. „Insbesondere im ländlich geprägten Raum ist es erfreulich, wenn die Kommunen von diesen Fördermöglichkeiten des Landes Gebrauch machen und sich mit Ideen- und Einfallsreichtum für die gesamte Region um Fördermittel bewerben.“ will Sebastian Zinke auch die umliegenden Städte im Heidekreis ermuntern, sich mit Projekten zu beteiligen.

FAQ zu den Änderungen „Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie“

Nachfolgend finden Sie Erläuterungen zu den aktuellen Änderungen

Aufgrund der aktuellen Situation in Niedersachsen, finden Sie nachfolgend verschiedene Informationen und Ansprechpartner zum Thema "Coronavirus".

Insbesondere aber gilt: Wenn nicht zwingend erforderlich, bleiben Sie zuhause und vor allem gesund!

Coronavirus: Informationen für Unternehmen

Um die Auswirkungen der Corona-Krise auf niedersächsische Unternehmen abzumildern, will die Landesregierung kurzfristig Förderprogramme auf den Weg bringen. Bei der NBank wird daher gegenwärtig ein Kredit-Programm (bis 50.000 Euro) für kleine und mittlere Unternehmen als schnelle Liquiditätshilfe vorbereitet. Ebenfalls in Vorbereitung ist die Auflage eines größeren Liquiditätskredits (über 50.000 Euro), der voraussichtlich in sechs Wochen bereitgestellt werden kann. In beiden Fällen muss zuvor eine Absicherung durch das Land, etwa durch einen Haftungsfonds, gewährleistet werden. Beide Kreditprogramme sollen direkt durch die NBank, ohne Beteiligung einer Hausbank, vergeben werden.

Damit in Not geratenen Kleinstunternehmen (weniger als 10 Beschäftigte und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz) geholfen werden kann, soll zudem ein sechsmonatiges Landesprogramm in Form einer Zuschussförderung in Höhe von voraussichtlich 100 Millionen Euro im Rahmen des Nachtragshaushaltes aufgelegt werden. Zugute kommen soll dieser Liquiditätszuschuss neben Kleinstunternehmen auch Familienbetrieben, damit diese finanzielle Belastungen abdecken können, die andernfalls ihre Geschäftstätigkeit zerstören würden. Gefördert werden sollen demnach etwa Mieten und Pachten für gewerbliche Immobilien, die aufgrund der Corona-Pandemie nicht genutzt werden können. Ebenso Finanzierungskosten, zum Beispiel Zinsaufwendungen, für fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter wie Maschinen, Anlagen oder Einrichtungen. Die Förderhöhe soll voraussichtlich 20.000 Euro je Unternehmen betragen, die als einmaliger Zuschuss gewährt werden.

ANSPRECHPARTNER UND UNTERSTÜTZUNGSMÖGLICHKEITEN finden Sie über nachfolgenden Link:

https://mw.niedersachsen.de

Auswirkungen des Coronavirus

In den letzten Tagen erreichen mich und mein Büro Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, wo es fundierte Informationen zum Thema "Coronavirus" gibt. Eine Liste mit vertrauenswürdigen Quellen finden Sie untenstehend beigefügt.

Sollten Sie darüber hinaus Fragen haben, kontaktieren Sie gerne mich und mein Büro! Haben Sie aber bitte Verständnis dafür, sollte die Beantwortung Ihrer Fragen etwas mehr Zeit als gewöhnlich in Anspruch nehmen.

Mein Appell an Sie und Ihr Umfeld: Wenn es nicht zwingend erforderlich ist, bleiben Sie zuhause und bleiben Sie gesund!