Beim Wort genommen und nachgehakt
Sebastian Zinke stellt Anfrage bei Verkehrsminister Althusmann und fordert versprochene Unterstützung ein.

Das Thema „Platzrandstraße“ und die zahlreichen Baustellen auf den umliegenden Autobahnen, sorgen seit längerem immer wieder für Missstimmung und Aufsehen in der Region. Während sich der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil auf Bundesebene und vor Ort immer wieder für die Öffnung der Platzrandstraße stark macht und in regem Austausch mit dem Bundesverteidigungsministerium steht, hakt der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nun in einem Brief bei Landesverkehrsminister Dr. Althusmann nach. Dieser hatte beim Neujahrsempfang der Stadt Walsrode seinen Einsatz für eine Öffnung zugesagt.

„Mit hoher Aufmerksamkeit habe ich im Januar die Festrede von Verkehrsminister Dr. Althusmann auf dem Neujahrsempfang der Stadt Walsrode verfolgt.“ kommentiert der Abgeordnete seine Initiative. „Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Dr. Althusmann der Verkehrspolitik und den Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs sowie der A7-Baustelle auf den Heidekreis und seinen Bewohnern. Dr. Althusmann stellte dabei selbst fest, dass in Stausituationen auf der A7 die Umleitung des Verkehrs auf die Platzrandstraße eine immense Absenkung des Verkehrsaufkommens bewirken kann.“

„Ich habe die Worte des niedersächsischen Verkehrsministers zum Anlass genommen, um das geplante Vorgehen des Verkehrsministers zu erfragen. Wir müssen hier schnell zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger entlang der heutigen Umleitungsstrecken kommen“ so Zinke. „Bereits im Vorfeld der vergangenen Landtagswahlen habe ich von engagierten Mitbürgern die Möglichkeiten und Argumentationen vor Ort dargestellt bekommen, der Verkehrsminister kann sich unserer Unterstützung für eine schnellstmögliche Umsetzung sicher sein“.

„Wir müssen um die Inklusion kämpfen“
Befristeter Weiterbestand der Förderschulen: „Erkaufter Frieden durch Pause, aber ohne konkreten Entwicklungsplan“

BAD FALLINGBOSTEL. Wer ein gutes Beispiel für praktizierte Demokratie erleben wollte, wäre am Montag beim Fachgespräch zum neuen Schulgesetz, zu dem der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke eingeladen hatte, an der richtigen Stelle gewesen. Der junge SPD-Politiker wollte ein Meinungsbild vor Ort zu einem Gesetz einholen, das gegenwärtig im Landtag beraten wird. Wie schwierig es aber ist, ein solches Meinungsbild zu gewinnen, wurde an dem Abend genauso deutlich wie die Tatsache, wie schwierig Themen nun mal in einer komplexen Gesellschaft sein können – kurzum: „Mir ist deutlich geworden, dass es bei der Umsetzung des neuen Gesetzes bei uns im Heidekreis keinen Königsweg geben wird“, so Sebastian Zinke. Bei der „Bestandsaufnahme“ habe es ganz unterschiedliche Einschätzungen gegeben. 

Umweltminister Olaf Lies hat vergangenen Freitag das Städtebauförderungsprogramm 2018 bekannt gegeben. „Die Fördermittel für den Städtebau sind weiterhin sehr gefragt“, sagte der Minister. „Daraus wird deutlich, dass sich unsere Städte und Gemeindensehr für ihre städtebauliche Weiterentwicklung engagieren.“

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke freut sich über mehr als 2,5 Millionen Euro, die in den Heidekreis fließen. „Die Förderung wird in den jeweiligen Kommunen für städtebauliche Maßnahmen genutzt und tragen zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger bei.“ zeigt sich Zinke zufrieden.

Zinke: Angebot des Gesundheitsministeriums eröffnet historische Chance für die Gesundheitsversorgung im gesamten Heidekreis - Planungen beginnen erst jetzt. 

Walsrode: Am Rande der letzten Plenarsitzung traf sich Sebastian Zinke zusammen mit dem Geschäftsführer des Heidekreisklinikums, Dr. Kugler, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Norden und den weiteren Landtagsabgeordneten des Heidekreises, mit dem Staatssekretär im Niedersächsischen Gesundheitsministerium, Heiger Scholz, um die Situation und die Herausforderungen des Heidekreisklinikums mit seinen Standorten in Walsrode und Soltau zu erörtern. 

In diesem Gespräch gab der Staatssekretär das Angebot ab, zur langfristigen  Sicherung der stationären Versorgung einen zentralen Klinikneubau im Heidekreis zu unterstützen. Eine entsprechende Investition im Heidekreis würde in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro liegen. 

„Ich habe mit dem Ministerium und den Beteiligten ein Gespräch organisiert. Das sich daraus eine solch historische Möglichkeit für die medizinische Versorgung ergibt, ist ein Glücksfall für den gesamten Heidekreis.“ zeigt sich Sebastian Zinke sichtlich beeindruckt. „Mit diesem Angebot im Rücken, gilt es jetzt die Zukunft der medizinischen Versorgung für die nächsten Jahrzehnte im Heidekreis zu gestalten. Wir stehen heute allerdings erst ganz am Anfang eines transparenten Planungsprozesses.“ 

In den kommenden Monaten soll jetzt unter der Beteiligung der betroffenen Kommunen geprüft werden, wie ein tragfähiges Standortkonzept aussehen könnte. „Erst danach und nach einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit werden wir entscheiden können“ so Zinke.

Zusätzliche Mittel für Polizei, Hochwasserschutz und ländlichen Wegebau

Lüneburg: Die SPD-Landtagsfraktion traf sich zu Beginn dieser Woche zu einer dreitägigen Klausur in der Hansestadt Lüneburg. Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nahm erstmals an der Arbeitstagung teil. 

Neben der Vorstellung der Gesetzesvorhaben für das laufende Jahr berieten die Abgeordneten den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018. Mit diesem soll insbesondere die Abschaffung der Kindergartengebühren ab dem Sommer finanziert werden. „Die Kindergartengebühren fallen zukünftig weg.“ so Zinke im Anschluss an die Klausur. „Daneben erlauben die guten Steuereinnahmen zusätzlich wichtige Investitionen des Landes, die letztlich auch dem Heidekreis zugutekommen.“ 

So sollen nach dem Willen der SPD-Abgeordneten landesweit zusätzliche 5 Millionen Euro für die Modernisierung des Fuhrparks der Polizei und 3 Millionen Euro für den Hochwasserschutz bereitgestellt werden. Außerdem werden die Fördermittel für die Sanierung kommunaler Straßen und den ländlichen Wegebau deutlich erhöht. 

„Das sind alles wichtige Vorhaben, die sich auch auf den Heidekreis auswirken“ ist sich Sebastian Zinke sicher. „Die Klausur hat mir wieder gezeigt, dass man als Angeordneter tatsächlich etwas für seine Heimat bewegen kann“ resümiert Zinke die letzten Tage.

Quer durch den Südkreis - Antrittsbesuche nach der Landtagswahl

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Sebastian Zinke erfreut über schnelle und unkomplizierte Reaktion von Umweltminister Olaf Lies

Walsrode: Nach den vermehrten Wolfssichtungen in der Stadt Walsrode und der Gemeinde Bomlitz hat sich Sebastian Zinke erneut im Umweltministerium an Minister Olaf Lies gewandt und die Verunsicherung der Mitbürgerinnen und Mitbürger vorgetragen. „Der Umgang mit dem Wolf, der jetzt sogar durch die Stadt Walsrode gezogen ist und dadurch auch überregional in den Medien für großes Interesse sorgte, sowie Fragen was nun seitens der Landesregierung getan werden kann, standen dabei im Mittelpunkt", so Sebastian Zinke, „Ich freue mich, dass Umweltminister Lies so schnell und pragmatisch handelt.“

Umweltminister Olaf Lies spricht mit Betroffenen und Beteiligten der Schutzgebietsausweisung im Aller-Leine-Tal

RETHEM. Dass er vor einigen Wochen noch Wirtschaftsminister war, erscheint wie ein Kapitel aus einem anderen Leben und irgendwie schon weit weg. Olaf Lies ist im Fahrwasser seines neuen Amtes angekommen. Am Sonnabend war der frischgebackene Umweltminister Teilnehmer einer besonderen Gesprächsrunde im Restaurant „Rethemer Fähre“, die der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke initiiert hatte. Das Thema – die Schutzgebietsausweisung im Aller- Leine- Tal – war nicht neu, die Art der Veranstaltung hingegen schon. Hatten sich in den vergangenen Monaten sechs verschiedene Arbeitskreise in 29 Sitzungen mit der Erarbeitung eines Verordnungsentwurfes befasst, saßen nun Vertreter aus Landkreisverwaltung und Kreistag, aus Politik, Landwirtschaft, Angler-, Jagd-, Naturschutz- und Deichverbänden an einem Tisch. 

Klingbeil und Zinke im Gespräch mit Schülern, Eltern und Schulleitungen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke trafen sich mit Schülervertretern, Elternvertretern und Schulleitungen der BBS und des Gymnasiums in Walsrode um sich über die Pläne der neuen Landesregierung zur Schülerbeförderung auszutauschen.

„Die neue niedersächsische Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet für Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich 2 sowie Auszubildenden die Nutzung von Bus und Bahn zu verbessern. Dieses Thema ist seit längeren im Heidekreis von Bedeutung. Mit Schülern und Eltern habe ich oft über diese Frage gesprochen “, so Lars Klingbeil zu den Hintergründen des Gespräches. Hierfür soll der Schülerverkehr im Sekundarbereich 2 an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen schrittweise kostenfrei gestaltet werden und ein „Niedersachsen-Schülerticket“ mit Eigenbetrag angestrebt werden.

 „Derzeit wird geprüft, welche Möglichkeiten sowohl für Schülerinnen und Schüler, für die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs als auch für das Land Niedersachsen gut umgesetzt werden können. Denkbar wäre ein Schülerticket, dass auch außerhalb der Schultransportzeiten genutzt werden kann und so mehr Mobilität für junge Menschen ermöglicht“, so Sebastian Zinke.

Beiden Abgeordneten wurde mitgegeben, dass das angestrebte Schülerticket sowohl für den Bus als auch für die Bahn gelten müsse, weil im Heidekreis viele Schüler beide Verkehrsmittel nutzen. Zudem müsse im Landtag darauf geachtet werden, dass alle Schüler von allen Zweige der Berufsbildenden Schulen von diesem Ticket profitieren. Berufsschulleiter André Kwiatkowski erläuterte, dass nicht alle Zweige der BBS Walsrode im Sekundarbereich II seien. Die Abgeordneten Sebastian Zinke und Lars Klingbeil nahmen die Hinweise auf, um sich im Land weiterhin für mehr Attraktivität der Schülerbeförderung einzusetzen.

Neue Bürger aus sieben Nationen 

BAD FALLINGBOSTEL. „Ich erkläre feierlich, dass ich das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achten und alles unterlassen werde, was ihr schaden könnte“: 25 Personen haben sich in diesem Jahr im Heidekreis um die deutsche Staatsbürgerschaft beworben, 23 von ihnen konnten ihre entsprechenden Urkunden bei der Einbürgerungsfeier im stimmungsvollen Rahmen im Kreishaus am Mittwochnachmittag entgegennehmen. Und mit dem öffentlichen Verlesen des Gelöbnisses wurde es für sie amtlich. Sie sind nun nicht nur offiziell deutsche Staatsbürger, wie Landrat Manfred Ostermann bekräftigte. „Sie können nun auch wählen und gewählt werden. Sie können sich überall in der EU niederlassen“, nannte Ostermann nur einige der neuen Möglichkeiten und Freiheiten, die der formale Akt den Neubürgern nun eröffnet.

"Jetzt erfolgt auch das Bekenntnis zu diesem Staat und zu seinen Regeln" Festredner Sebastian Zinke (MdL) 

Als Festredner freute sich der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke über die Anzahl der neuen Staatsbürger im Heidekreis. „Das ist ein besonderer Anlass heute.“ Es sei eben nicht selbstverständlich, die Staatsangehörigkeit zu wechseln oder eine neue anzunehmen. „Sie aber haben sich zu dieser besonderen Entscheidung entschlossen.“ Zinke stellte die Frage, wie zeitgemäß Staatsangehörigkeit heute noch sei, in einem Europa ohne Grenzen, in einer Welt, die durch die Globalisierung immer näher zusammenrücke. „Es sind die Staaten, die diese Freiheit zur Verfügung stellen“ – also seien eine freie Welt und Staatsangehörigkeit kein Ausschluss, beantwortete Zinke seine Frage selbst. Vielmehr sei die Staatsangehörigkeit eben auch ein Wertegerüst: „Viele von Ihnen sind schon lange Teil dieser Gesellschaft, dieser Gemeinschaft, jetzt erfolgt auch das Bekenntnis zu diesem Staat und zu den Regeln, die dieser Staat sich gegeben hat.“ Das sei die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben, für eine funktionierende Wirtschaft und für Wohlstand.

Eine 82-jährige Britin hatte es schon gar nicht mehr erwarten können und sich schon vor der Feier einbürgern lassen. Mit ihr gesellten zehn weitere britische Staatsangehörige den Bundespräsidenten zur Queen als ihr weiteres Staatsoberhaupt, denn nicht alle der neuen deutschen Bürger mussten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufgeben. 20 erwarben die deutsche zu ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit dazu. Eigentlich gilt zwar in der Bundesrepublik der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit, jedoch nicht im Falle von EU-Angehörigen, anerkannten Asylberechtigten und Flüchtlingen oder Bürgern eines Landes, das nicht aus der Staatsangehörigkeit entlässt. Der jüngste Neubürger ist übrigens erst zwei Jahre alt und wurde zusammen mit seinem 14-jährigen Bruder und seinen Eltern als Familie eingebürgert.

Insgesamt stammen die 23 bei der Feier anwesenden Neubürger aus sieben Nationen: Neben Großbritannien (10) sind das Afghanistan (6), Türkei (2), Niederlande (2), Kroatien (1), Somalia (1) und die Philippinen (1). Fünf Einbürgerungsbewerber wurden in Deutschland geboren. Die bisherige Aufenthaltszeit aller Bewerber liegt zwischen zwei und 53 Jahren. „Herzlich willkommen, wir freuen uns, dass Sie da sind“, schloss Zinke, der zu den Einbürgerungsurkunden des Landrates jeweils noch ein Exemplar des Grundgesetzes aushändigte. Anschließend konnte bei Getränken und Fingerfood noch gemeinsam gefeiert werden.   

Quelle: Walsroder Zeitung vom 07.12.2017, Bericht und Fotos: Silvia Herrmann