Risiko gar kein Krankenhaus im Heidekreis!

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Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke zeigte sich sichtlich erfreut darüber, dass der Innenminister des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, persönlich ein neues Waldbrandtanklöschfahrzeug an den Heidekreis übergeben konnte. Dem vorausgegangen waren bereits schwierige Verhandlungen für den Nachtragshaushalt im vergangenen Jahr, wie Sebastian Zinke schildert: „Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich aufgrund der sich häufenden Wald- und Vegetationsbrände in Niedersachsen dafür stark gemacht, zusätzliche Mittel für den Brand- und Katastrophenschutz bereit zu stellen, um notwendige technische Ausrüstung und spezielle Fahrzeuge anschaffen zu können. Die jetzige Erpobungsphase im Heidekreis wird maßgeblich zur weiteren qualitativen Entwicklung in ganz Niedersachsen beitragen.“

Pistorius: „Der Klimawandel lässt unsere Wälder austrocken, die Waldbrandgefahr steigt von Jahr zu Jahr. Die Beschaffung neuer Löschfahrzeuge ist ein notwendiger Schritt für einen zu-kunftsfesten Brand und Katastrophenschutz in Niedersachsen“

Land stärkt öffentlichen Personennahverkehr im Heidekreis. 

Die Landesregierung hat angekündigt, im Jahr 2021 Fördermittel in Höhe von insgesamt 319 Millionen Euro für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen. Der Abgeordnete Sebastian Zinke zeigt sich vor diesem Hintergrund erfreut: „Dies ist ein gutes Signal, welches die Landesregierung sendet. Der Ausbau des ÖPNV genießt in Niedersachsen weiterhin und seit Jahren hohe Priorität. Mit einer Rekordsumme von rund 157 Millionen Euro fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr insgesamt 324 Projekte für einen besseren ÖPNV. Es ist unser Ziel, die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land zu verbessern, sei es im ländlichen Raum oder in den Großstädten.“

Wie bereits angekündigt, wird derzeit an einem erweiterten Corona-Stufenplan gearbeitet.

Die Landesregierung hat einen Entwurf erarbeitet, welcher nun in die Beratungen im Landtag eingehen wird.
Lobende Worte findet Sebastian Zinke für den Ministerpräsidenten: "Stephan Weil zeigt im jetzigen Entwurf eine Perspektive auf und gibt einen verlässlichen Rahmen vor, an dem dann jeder ablesen kann, welche Regeln bei steigenden oder sinkenden Zahlen gelten." 

"Der Entwurf ist als Diskussiongrundlage im politischen Raum gedacht. Daher nehme ich Anregungen, Ideen etc. dazu auf, um sie dann in die Diskussion einzubringen.", bietet Zinke den Bürgerinnen und Bürgern deren Mitwirkung am neuen Stufenplan an. Hinweise und Anmerkungen können per E-Mail, an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, gesendet werden.

> Download Entwurf Stufenplan <

Unnötige Panikmache im Landkreis aber nicht angebracht.

Nachdem bereits gleich zum Wochenanfang verschiedene Berichte über einen „Impftourismus“ im Heidekreis in den Medien kursierten, gingen unmittelbar zahlreiche Anfragen von verunsicherten Mitbürgerinnen und Mitbürgern beim hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke ein. Angesichts der schon seit Tagen bekannten Knappheit von Impstoffen, kamen nunmehr auch Äußerungen des Landkreises hinzu, dass die Kapazitäten zusätzlich von Menschen außerhalb des Heidekreises unnötig strapaziert würden. Der Abgeordnete informierte sich daher unverzüglich bei der Staatskanzlei und dem Niedersächsischen Sozialministerium über den Sachverhalt.

Insbesondere in diesen fordernden Zeiten, so Zinke, ist es unrühmlich den Einwohnerinnen und Einwohnern im Heidekreis den Eindruck zu vermitteln sie würden nicht die notwendigen Impfstoffe erhalten. Vielmehr sei es so, dass das Land keine genauen Angaben zu den Lieferungen machen kann, da von Bundesebene keine zuverlässige Aussage gemacht werde. Sobald verlässliche Lieferkapazitäten bekannt sind, werden sämtliche Impfzentren im Land informiert und die dortigen Wartelisten und Anmeldungen können entsprechend weiterbearbeitet werden.

In den vergangenen Tagen erreichten den Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke zahlreiche Nachrichten zur Absenkung von Förderabgaben bei der Gas- und Erdölförderung. Die wortgleichen Anfragen, in denen der Landesregierung und dem Abgeordneten Zinke Vorhaltungen gemacht werden, der Erdöl- und Erdgasindustrie Millionen-Rabatte einzuräumen, scheinen nach der gestrigen Plenarsitzung im Landtag von ganz anderen Stellen fälschlich verbreitet worden zu sein. „Mit den tatsächlichen Umständen, worüber in diesem Fall zu entscheiden ist, haben die oberflächlichen, wenn auch verständlichen, Vorhaltungen rein gar nichts zu tun“ zeigt sich Sebastian Zinke fest in der Sachlage bestätigt.

Klimaschutz hat für Zinke und für die gesamte SPD-Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Davon werde er sich auch nicht abbringen lassen und verweist auf seinen Einsatz im Heidekreis gegen neue Bohrvorhaben. „Mit dem jüngst verabschiedeten Klimagesetz ist Niedersachsen das erste Bundesland, das sich gesetzlich zur Klimaneutralität verpflichtet, und wir wollen den landesweiten Energiebedarf schon bis zum Jahr 2040 komplett durch erneuerbare Energien decken“, macht Zinke seinen Standpunkt deutlich. 

Der Sportverein Eintracht Fallingbostel e.V. ist mit seinen über 1.500 Mitgliedern und 17 Sparten im Sportbetrieb aufgrund der Pandemie-Situation nahezu vollständig zum erliegen gekommen. Lediglich der Bereich der Jugendarbeit erfährt in Teilbereichen wachsenden Zulauf, weiß der erste Vorsitzende Rolf Schneider aus Bad Fallingbostel zu berichten. Denn als Betreiber des Jugendzentrums in Bad Fallingbostel bietet der Verein für Kinder und Jugendliche an, am notwendig gewordenen Distanzunterricht der Schulen teilzunehmen. 

Zinke im Gespräch mit dem Präsidenten der NLStBV

Der Bau eines Radweges entlang der L190 von der Esseler Kreuzung Richtung Berkhof in der Region Hannover kommt seit Jahren nicht voran. Auf behördeninternen Prioritätenlisten steht die Maßnahme zwar ganz oben, auf eine Umsetzung wartet die Region jedoch seit Jahren. Aus diesem Grund traf sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mit dem neuen Präsidenten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Eric Oehlmann, um sich direkt über Belange im Heidekreis auszutauschen. Neben dem Ausbau der Autobahnen und dadurch entstandene Zeitverschiebungen in weiteren Bereichen, brachte Zinke den fehlenden Radwegebau entlang der L190 zur Sprache.

Nachdem sich Zinke bereits mehrfach an das zuständige Wirtschaftsministerium wandte und auf die inakzeptable Umsetzungsdauer mit Nachdruck hinwies, gab es von dort bisher nur unbefriedigende Antworten. Auch von der regional zuständigen Stelle der NLStBV in Verden gab es ausschließlich ausweichende Hinweise auf die Prioritäten auf Autobahnbau und die Sanierung von Brücken. Dies führe dazu, so die Behörde in der Vergangenheit, dass das Vorhaben im Aller-Leine-Tal in der Prioritätenliste zwar weit oben stehe, aufgrund personeller Engpässe aber nicht umsetzbar sei. 

Dass der Unmut in der Bevölkerung nur noch in Unverständnis und Wut mündet, sei laut Zinke nach den vielen Jahren nachvollziehbar. „Wir benötigen eine Perspektive für dieses Projekt. Der ländliche Raum darf keine untergeordnete Rolle spielen oder gar vernachlässigt werden.“ forderte Zinke in dem Gespräch.

Präsident Oehlmann konnte den Unmut in der Bevölkerung nachvollziehen und berichtete, dass der gesamte Autobahnbau zu Beginn des Jahres 2021 zur neuen Autobahn-GmbH des Bundes wechseln werde. „Mit dieser Zuständigkeit wechselt auch eine größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Bund. Wir können aber alle beim Land verbliebenen Aufgaben erfüllen.“ so der Behördenchef. Insbesondere wolle man sich jetzt wieder verstärkt dem Radwegebau widmen. Der Landtagsabgeordnete verabredete daher mit Präsident Oehlmann, dass es im kommenden Frühjahr einen Ortstermin mit allen Beteiligten geben soll, bei dem eine Perspektive für das Projekt entwickelt wird.

Demnächst werde der neue Dienststellenleiter des regionalen Geschäftsbereichs Verden in sein Amt eingeführt. „Ich werde ihn dabei auf das Thema Radweg an der L190 ansprechen.“ versprach Oehlmann.

Auf Einladung des Kreisgeschäftsführers des DRK Soltau, Bernd Ingendahl, besuchte der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke die Geschäftsstelle in Soltau und informierte sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion, Harald Garbers, über die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung.

Bernd Ingendahl berichtete von zur Zeit 170 Mitarbeitenden, von denen 90 im Rettungsdienst und 40 in den vom DRK Soltau betriebenen Kindergärten tätig sind. Aufgrund der Pandemie-Situation ist das Tagesgeschäft von täglich neuen Herausforderungen und hoher Flexibilität bei den Mitarbeitenden geprägt. Umstände, für die Bernd Ingendahl gegenüber seiner Belegschaft tiefen Dank und Anerkennung empfindet.

Das Deutsche Rote Kreuz in Soltau hat ein großes Betätigungsfeld, weiß Ingendahl zu berichten. Neben einem Menü-Dienst im Großraum Soltau, betreibt das DRK Soltau einen Hausnotruf, bietet Fahrdienste und Migrationsberatung an. Der Rettungsdienst stellt stelle aber weiterhin einen der wichtigsten Bereiche des DRK Soltau dar. „In 95% der Fälle, ist der Rettungsdienst in 15 Minuten beim Patienten und das im gesamten nördlichen Teil vom Heidekreis“, zeigt sich Ingendahl stolz und fügt an, „das kommt nicht zuletzt durch die gute Infrastruktur des DRK Soltau“. Auch wenn das neue Heidekreisklinikum in Bad Fallingbostel entstehen wird, bleiben, so Ingendahl, alle heutigen Rettungswachen erhalten. Sebastian Zinke zeigt sich erfreut, „Der Notarzt kommt also für die Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Heidekreises weiterhin aus Soltau“.

Mitglieder der SPD aus dem Heidekreis zu Gast bei Bauminister Olaf Lies

Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist nicht nur in Großstädten schwierig geworden. Auch in den ländlichen Regionen ist es inzwischen problematisch, bezahlbare sowie barrierearme Wohnungen zu mieten, die dem Wohnstandart des Jahres 2020 entsprechen. Steigende Miet- und Baukosten sowie knapper werdende Bauflächen beeinflussen die Wohnkosten auch im Heidekreis, so dass die Diskussion um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch die Räte und Rathäuser erreicht hat. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nahm diese Entwicklung zum Anlass und lud Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Ortsvereine sowie Ratsfraktionen aus Schwarmstedt, Ahlden-Hodenhagen, Walsrode und Bomlitz zu einem Gespräch mit Bauminister Olaf Lies nach Hannover ein.

Nahezu alle Anwesenden berichteten von den gleichen Herausforderungen auf dem kommunalen Wohnungsmarkt. Privaten Investoren scheinen mehrheitlich entsprechende Anreize zu fehlen, um öffentlich geförderte Wohnungen mit einer Mietpreisbindung zu vermarkten, die sich auf kleinere Einkommen ausrichten oder auch insbesondere den Ansprüchen von älteren Menschen gerecht werden. Der Bedarf sei da, war die einhellige Meinung, lediglich der Markt ziehe nicht mit, sondern sei überwiegend auf höchstmögliche Renditen fokussiert.