Niedersachsens Unternehmen werden vom Land unterstützt

Mobilisierung von 4,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Coronakrise  ist unumgänglich- Unternehmen brauchen jetzt den Schutzschirm des Staates

„Die Bereitstellung von 1,4 Milliarden Euro zur Stützung des Gesundheitswesens und der Wirtschaft sowie die Erhöhung des Bürgschaftsrahmens des Landes von zwei auf drei Milliarden Euro ist unumgänglich. Es ist auch richtig, die bisherigen Haushaltsplanungen des Landes auf den Prüfstand zu stellen und neue Schulden aufzunehmen. Wir werden die Landesregierung dabei unterstützen, alle jetzt notwendigen Beschlüsse schnellstmöglich zu fassen“, sagte der Abgeordnete Sebastian Zinke aus dem Heidekreis.

„Niedersachsen hat ca. 460.000 Unternehmen. Viele von Ihnen leiden bereits jetzt massiv unter Ertragsausfällen, Lieferengpässen, Stornierungen und ausbleibende Kunden. Angesichts ausbleibender Zulieferungen aus China drohen in Kürze Unterbrechungen der Lieferketten. Für die Unternehmen, die von den angekündigten Hilfsprogrammen des Bundes nicht profitieren, müssen wir einen niedersächsischen Schutzschirm aufspannen.“ 

 

Eigener Präventionsrat für Walsrode

Der größten Stadt im Landkreis stünde ein eigener Präventionsrat gut zu Gesicht


Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Vogelpark-Region im Rat der Stadt Walsrode, Hans-Henning Meyer, besuchte der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke den neuen Leiter des Polizeikommissariats in Walsrode. Der Erste Polizeihauptkommissar, Rainer Kahr, berichtete über aktuelle Entwicklungen und den perspektivischen Ausbau mit Personal der Polizeidienststelle in Walsrode.

Wie in vielen Bereichen im ländlichen Raum ist es laut Kahr auch mit dem Personal bei der Polizei. Personell sei die Dienststelle gut ausgestattet und wird gerne von den „frisch ausgebildeten“ Polizistinnen und Polizisten zur Aus- und Weiterbildung genutzt und um Erfahrung zu sammeln. Mittelfristig sind allerdings diese Stellen immer wieder neu zu besetzen, da es viele der Beamtinnen und Beamten in größere Städte und Ballungszentren zieht. Hier gilt es Wege zu finden, den Menschen eine Perspektive zu bieten, sich in der Region langfristig niederzulassen.

Ferner konnte Kahr den beiden SPD Politikern berichten, dass das Projekt “Räderwerk” sehr gute Erfolge verzeichne. Das Netzwerk, bestehend aus Polizisten, Landkreismitarbeitern, Finanz- und Zollbeamten, hat sich zum Ziel gesetzt, die Rocker- und Clankriminalität zu bekämpfen. “Die unangekündigten Kontrollen zeigen Wirkung”, so die Polizisten. Außerdem sei laut Kahr die Zusammenarbeit der drei Dienststellen, Bad Fallingbostel, Schwarmstedt und Walsrode, die 24 Stunden im Einsatz sind, ein starkes Zeichen der Präsenz in der Region.

Zuspruch fand indes der Vorschlag der beiden Vertreter der SPD-Vogelpark-Region, zur Gründung eines Stadtpräventionsrates, an dem sich die örtliche Polizei gerne beratend zur Verfügung stellen wird. Sebastian Zinke und Hans-Henning Meyer sehen einen eigenen Stadtpräventionsrat als gute Möglichkeit zur Initiierung von Maßnahmen und Aktionen zur Aufklärung und fachkundiger Hilfestellung zur Prävention von Kriminalität, Suchtphänomen und Gewaltbereitschaft sowie zur Stärkung von Zivilcourage in der Bevölkerung. „Der größten Stadt im Landkreis würde ein eigener Präventionsrat gut zu Gesicht stehen", so Zinke. "Das Projekt RäderWerk hat gezeigt, welche Erfolge im Bereich Sicherheit erzielt werden können, wenn unterschiedliche Behörden und Institutionen an einem Strang ziehen“ ergänzt Meyer. Diese Erfolge wolle man nun auf andere Bereiche übertragen.

Rote Gebiete: Stärker nach Verursacherprinzip differenzieren

Bereits im Januar folgte der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke der Einladung der Landberatung Fallingbostel e.V. und der Agrar & Umwelt Ingenieur-Kontor GmbH, die im Heidekreis die Beratung in den Wasserschutzgebieten durchführt. Er informierte sich über die Herausforderungen, die die landwirtschaftlichen Betriebe durch die neuen Düngeauflagen zu bewältigen haben.

Insbesondere die Ausweisung der Roten Gebiete und die in diesen Gebieten geplante Reduzierung des Düngebedarfs um 20 % sehen die Beraterinnen und Berater kritisch.

„Das Unverständliche bei der Ausweisung ist die Tatsache, dass bei Messungen in einer Region lediglich eine von mehreren Messstellen erhöhte Werte zeigen muss und dadurch die ganze Region als `Rotes Gebiet` ausgewiesen wird.“ zeigt sich die Landberatung ohne Verständnis zu diesem Vorgehen. Zinke fasst zusammen: „Somit erscheinen große Gebiete im Heidekreis als belastet, obwohl es lediglich bei einer oder wenigen Messstellen zu erhöhten Werten kommt. Leider wird in dieser Betrachtung auch nicht differenziert, wodurch die erhöhten Werte zustande kommen.“

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Obdachlosigkeit im ländlichen Raum

Sebastian Zinke in Schneverdingen

Die Gründe, warum man in die Obdachlosigkeit gerät, sind so unterschiedlich und vielfältig wie die einzelnen Menschen selbst. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zeigte bisher überwiegend, dass die Obdachlosigkeit eher ein Problem in Ballungszentren sei. Davon, dass der Bedarf an Unterkünften und Beratungsstellen aber auch im ländlichen Raum vorherrscht, konnten sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke, Tatjana Bautsch und Hendrikje Köster, beide Ratsfrauen und Vorsitzende der SPD Schneverdingen, gemeinsam mit Manfred Kröger, Lebensraum Diakonie Soltau, für den Sozialpsychiatrischen Verbund im Heidekreis, sowie Vertretern des Ordnungsamtes Schneverdingen machte sich der Abgeordnete vor Ort ein Bild über die aktuelle Situation sowie den Herausforderungen in diesem Themenfeld.

Zinke, der bereits im Vorfeld einige Gespräche im Heidekreis zu diesem Thema führte, besichtigte mit der Gruppe einzelne Objekte in der Stadt Schneverdingen. Zur kommunalen Aufgabe gehört es, entsprechende Unterkünfte bereit zu stellen und zu verwalten. „Während die Stadt für die Zuteilung und die Instandhaltung der Unterkünfte zuständig ist, stellt die Lebensraum Diakonie Beratungs- und Unterstützungsleistungen in Einzelfällen und auf Antrag bereit“ beschreibt Manfred Kröger knapp die wesentlichen Unterschiede und ergänzt „da viele Menschen, die in Obdächern untergebracht sind, psychisch krank und suchtabhängig sind, halten wir es für notwendig, die Menschen umfassend dabei zu unterstützen, wieder in einem geregelten und eigenständigen Lebensumfeld Fuß zu fassen. Wohnung, soziale Kontakte, Begleitung zu Behörden und dort wo es Bedarf an medizinischer Unterstützung gibt, Hilfe vermitteln und ebenfalls unterstützend zur Seite stehen.“

Tatjana Bautsch von der SPD Schneverdingen zu den Aufgaben der Stadtverwaltung und der Verantwortung gegenüber den Menschen: „Städte und Gemeinden halten Unterkünfte für von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen vor, beschränken sich hierbei aber auf das Wesentliche. Obdachlosenunterkünfte sollen in Not geratenen Menschen eine vorübergehende Bleibe sein, ein Dach über dem Kopf bieten. Komfortabel sind sie nicht, menschenwürdig ausgestaltet muss aber auch eine Notunterkunft sein.“ Zinke machte deutlich, dass es oftmals auch an bezahlbarem Wohnraum fehle, selbst in ländlichen Regionen. 

Manfred Kröger ergänzte darauf abschließend „Manchmal ist es auch nur ein klein wenig Aufmerksamkeit und Zuwendung, um durch Hilfe zur Selbsthilfe so manches Schicksal wieder zum Besseren zu bewegen“.

Starke Sek I-Schulen: Heidekreis wird Modellregion

Die Niedersächsische Landesregierung startet ein Programm gegen die niedrige Unterrichtsversorgung im Heidekreis. Ein vom Niedersächsischen Kultusministerium initiiertes Sonderprogramm „Starke Sek I-Schulen“ geht jetzt in die konkrete Umsetzung. Ziel ist es, in landesweit fünf Modellregionen beispielhaft Maßnahmen zu erproben, um die Attraktivität der Haupt-, Real- und Oberschulen zu steigern. Der Heidekreis ist laut dem Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke als eine von nur fünf Regionen landesweit ausgewählt worden. 

Nachdem Zinke sich vielfach in Gesprächen mit Schulleitungen im Heidekreis über die Unterrichtsversorgung informiert hat, sieht er es als gutes Zeichen, dass der Heidekreis jetzt als Modellregion ausgewählt wurde. „Ich freue mich, dass die Landesregierung unseren Landkreis inzwischen gut im Blick hat. Die Lehrkräfteversorgung ist besonders in ländlichen Regionen Niedersachsens nicht zufriedenstellend. Das habe ich auch immer wieder im Heidekreis erfahren müssen. Einige Umstände konnten nach stetem Druck zwar verbessert werden, zufriedenstellend ist die Situation aber noch nicht“ beschreibt Sebastian Zinke die bisher erzielten Ergebnisse. „Im Rahmen des Programms „Starke Sek I-Schulen“ können in Zusammenarbeit mit den Schulträgern und bestehenden Bildungsregionen neue Ideen entwickelt, vorhandene Projekte intensiviert und gemeinsam Maßnahmen erprobt werden, um die Gewinnung von Lehrkräften an diesen Schulen zu unterstützen“, so Kultusminister Grant Hendrik Tonne in Hannover. Zinke wertet dies zumindest als Teilerfolg „Für den Sek I-Schulen im Heidekreis wird es durch das Projekt nun Instrumente geben, über welche der Lehrermangel aktiv angegangen werden kann und langfristig die Situation an den Schulen verbessert“.

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Vorrang für Trinkwasser- und Gesundheitsschutz

Zinke: Konkrete Maßnahmen beschlossen – Gesetzentwurf wird in Bundesrat eingebracht

Der Niedersächsische Landtag hat konkrete Maßnahmen beschlossen, um dem Gesundheits- und Trinkwasserschutz Vorrang vor den Interessen der Erdgas- und Erdölförderung zu geben: „Das ist eine gute und richtige Vorgehensweise – Schritt für Schritt im unmittelbaren Bürgerinteresse. Die Landesregierung macht damit deutlich, dass sie sich wirklich und nachhaltig wirksam für die Menschen in den Regionen einsetzt, in denen Erdgas- und Erdölförderung stattfindet“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

Der SPD-Politiker erklärte, Niedersachsen werde über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einbringen, wonach künftig alle Erdgas- und Erdölbohrungen unabhängig von Fördermenge und -tiefe einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden müssten. Bis auf Bundesebene das Recht entsprechend geändert sei, gelte seit dem 16. Dezember eine Übergangsregelung für Wasserschutzgebiete: Diese führe in Niedersachsen de facto zu einer Pflicht für Umweltverträglichkeitsprüfungen, erläutert der Abgeordnete Sebastian Zinke.

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Weihnachtsgruß

 

 
 

„Nichts kann den Menschen mehr stärken als das Vertrauen, das man ihm entgegenbringt.“
- Paul Claudel -

Ich wünsche Festtage voll Freude und Muße im Kreise der Lieben und der Familie. Für das neue Jahr Erfolg und vor allem Gesundheit.

Erdgasförderung: Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes durchsetzen

„Am Dienstag beschlossen die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, wie der Vorrang des Gesundheits- und Trinkwasserschutzes vor der Erdgasförderung durchgesetzt werden soll. Die Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah wirksame Maßnahmen vorzulegen, wie die Bevölkerung künftig geschützt werden soll. Der Fraktionsbeschluss wird am kommenden Montag, 2.12. in den öffentlich tagenden Umweltausschuss des Landtags eingebracht und soll Mitte Dezember im Landtagsplenum beschlossen werden.“ berichtet der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover. 

Zinke erklärt: „Der heutige Beschluss der Fraktionen ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Mir kommt es darauf an, dass die Landesregierung eine Vervielfachung des bisher viel zu geringen Mindestabstands von 100 bis 200 Meter von Erdgasförderstätten zur Wohnbebauung prüft. Im Entschließungsantrag fordern wir von der Landesregierung zum anderen eine Initiative mit dem Ziel, die Sicherheit aller bestehenden Erdgas- und Erdölbohrplätze zu erhöhen, für ein repräsentatives Monitoring der dort entstehenden Emissionen zu sorgen und die Messwerte öffentlich zugänglich zu machen.

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Über 600.000 Euro in den Heidekreis

Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Nach einer Mitteilung des Ministeriums fließen dadurch über 600.000 Euro in den Heidekreis zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur, berichtet der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

„Es freut mich, dass dem Landkreis Heidekreis, für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Hamwiede an der K124 insgesamt 237.000 Euro aus dem Jahresbauprogramm übernommen werden. Die Stadt Munster erhält 398.000 Euro für den Ausbau der Uelzener Straße in Munster“ ist Zinke erfreut über die guten Meldungen aus der Landeshauptstadt.

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