Sicherheit

Unser Land muss sicher bleiben. Wenn sich die Menschen in ihrer Umgebung nicht sicher fühlen, geht der Zusammenhalt in der Gesellschaft verloren. Ein soziales und gerechtes Land kann es nur geben, wenn wir darauf achten, dass sich alle Menschen, die in unserem Land leben, an die Regeln halten. Dazu benötigen wir gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, eine schnelle Justiz sowie kluge Gesetze, mit denen wir den Spagat zwischen der Freiheit des Einzelnen und der Sicherheit der Bevölkerung schaffen.

Unsere Gesellschaft wandelt sich und damit auch die Kriminalität. Das Internet und die digitale Kommunikation spielen in allen Lebensbereichen eine immer größere Rolle. Damit müssen wir auch Ausstattung und Rechte, die unsere Sicherheitsbehörden für die Verhütung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung haben, anpassen. 

Polizistinnen und Polizisten sorgen täglich für unsere Sicherheit. Die Gesamtzahl der Straftaten ist zwar in den vergangen zehn Jahren um knapp 6 Prozent gesunken. Neben den immer höheren Anforderungen an die Ermittlung in Strafsachen sowie zahlreichen Einsätzen für Sportveranstaltungen oder Großdemonstrationen kommen neue Herausforderungen wie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus als polizeiliche Aufgabe hinzu. Die Schaffung von 1000 zusätzlichen Stellen bei der Niedersächsischen Polizei durch die Landesregierung ist daher richtig. Unsere Polizei ist damit so stark wie noch nie in der Geschichte unseres Landes.

Die Flüchtlingsbewegung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es wichtig ist, Menschen in Not zu helfen und ihnen Schutz zu gewähren. Deutschland kann und muss als starkes Land seinen Beitrag leisten. Der Zustrom von Menschen hat aber auch gezeigt, dass es keine ungeregelte Zuwanderung mit offenen Grenzen geben kann. Wir müssen wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Neben dem Asylrecht benötigen wir ein Zuwanderungsrecht, mit dem geregelt wird, welche Voraussetzungen Menschen für einen Zuzug in unser Land mitbringen müssen. Gleichzeitig muss es geordnete Verfahren und Integrationsangebote für unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger geben. 

 

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