Zinke empfängt Innenexperten zur Klausur im Heidekreis

Bad Fallingbostel: Von Mittwoch bis Freitag vergangener Woche tagten, auf Einladung vom hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, die Innenpolitischen Fachleute der SPD-Landtagsfraktion im Heidekreis. Über insgesamt drei Tage standen zahlreiche innenpolitische Themen auf der Agenda, deren Besprechung ebenfalls Innenminister Boris Pistorius und Staatssekretär Stefan Mahnke beiwohnten. 

 

Neben den komplexen Sicherheitsthemen in Niedersachsen, konnten sich die Landespolitiker unter anderem bei der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bad Fallingbostel ein Bild zur aktuellen Situation zur Flüchtlingsaufnahme direkt vor Ort verschaffen.

 

„Die Registrierung und Unterbringung von Geflüchteten funktioniert mittlerweile reibungslos, davon konnten wir uns vor Ort überzeugen. Bei der Aufnahme und Registrierung von Flüchtlingen ist in den letzen Jahren viel passiert. Die Abläufe funktionieren, die Zusammenarbeit zwischen Land und Bund läuft. Nach den chaotischen Abläufen in den Jahren 2015 und 2016 haben wir die Verfahren im Griff.“ schildert Sebastian Zinke seinen Eindruck, den auch die Experten um den ebenfalls anwesenden innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, einhellig teilten.

 

Mit Blick auf die Debatte um die sogenannten Ankerzentren, für die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den letzten Tagen erneut massiv wirbt, erklärt SPD-Innenexperte Uli Watermann: „Diese Zentren sind bisher nicht mehr als ein Schlagwort in einer überhitzt geführten Debatte. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung unseres Innenministers Boris Pistorius nach einer Konkretisierung der Pläne für diese Zentren durch den Bundesinnenminister. Bisher ist überhaupt nicht klar, was in diesen Zentren passieren und wer am Ende zuständig sein soll. Klar ist: In Niedersachsen gibt es überhaupt keinen Bedarf für ein Pilotprojekt. Wir werden die Entwicklung auf Bundesebene und in anderen Ländern abwarten und dann die richtigen Schlüsse für Niedersachsen ziehen.“

 

Der Abgeordnete Sebastian Zinke ergänzt: „Hier bei uns in Niedersachsen haben wir die Lage im Griff. Das haben uns bei unserem Besuch auch die örtlichen Polizeibehörden berichtet, die sich schwerpunktmäßig mit der Kriminalität rund um das Thema Asyl und Migration befassen.“