Klingbeil und Zinke begrüßen Geothermie-Förderbescheid

Die Stadtwerke Munster-Bispingen haben vom niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer einen Förderbescheid in Höhe von 7.114.050 Euro zum Vorantreiben des Geothermie Projekts in Munster erhalten. Der heimische Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke haben das Projekt in Munster aktiv mit vorangetrieben und begrüßen die zugesagten Mittel. Beide sehen in der Geothermie eine große Chance für eine klimafreundliche Wärmewende. 

 Schüler:innen aus dem Heidekreis besuchen Sebastian Zinke im Landtag

„Junge Menschen haben mehr Interesse an politischen Themen, als es ihnen häufig zugesprochen wird. Ich habe mich daher sehr gefreut, meinen beiden Gästen aus dem Heidekreis die Arbeit im Landtag konkret vorstellen zu können“, so Sebastian Zinke.

Aufruf zur Teilnahme am 20. Niedersachsenpreis für Bürgerengagement

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke berichtet, startete Mitte April 2023 die nächste Runde im Wettbewerb „Unbezahlbar und freiwillig – Der Niedersachsenpreis für Bürgerengagement“, initiiert von den Sparkassen in Niedersachsen, den VGH Versicherungen und der Niedersächsischen Landesregierung. Um das freiwillige Engagement im Land zu würdigen, wird in diesem Jahr bereits zum 20. Mal der Ehrenamtspreis vergeben. 

Zinke kennt die vielen ehrenamtlichen Initiativen im Heidekreis: „Ehrenamt gibt es zum Glück in vielen gesellschaftlichen Bereichen – im Sport, in Kultur und Bildung, im sozialen Bereich und in Umweltprojekten, in der Nachbarschaftshilfe ebenso wie in der Kommunalpolitik. Auch die freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen bauen auf freiwilliges Engagement. Auch hier bei uns im Heidekreis haben wir viele tolle Initiativen, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die sich auf unterschiedlichste Weise ehrenamtlich engagieren. Ich möchte alle aufrufen, beim Niedersachsenpreis teilzunehmen.“

Nachdem im März sieben Schafe in Bockhorn gerissen wurden, bestätigten bereits am Folgetag die Experten*innen der Landwirtschaftskammer und Wolfsberater:innen, dass es sich dabei um einen Wolf handelte. Die Besitzer:innen der Schafherde berichteten von einer regelrechten Verfolgungsjagd zwischen dem Wolf und den Schafen, die sich aus den Fundorten der Schafe ableiten ließen. Zusätzlich seien die Schafe schwer verletzt gewesen. „Wir müssen wissen, welche Gefahr von diesem Wolf ausgeht, der direkt in Ortsnähe gerissen hat. Ich habe die zuständigen Stellen um entsprechende Informationen und Einschätzungen gebeten. Für mich ist klar, sollte der Wolf eine erhöhte Gefahr darstellen, muss es eine Abschussgenehmigung durch die Landesregierung geben“, macht der Abgeordnete Sebastian Zinke deutlich.

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke setzt auf den Dialog mit den Beteiligten, mahnt aber auch ein zügigeres Vorgehen auf Bundes- und Europaebene an. Vor Ort und zeigte sich Zinke überrascht, mit welcher Aggressivität der Wolf die Schafe gerissen habe. „In der SPD-Landtagsfraktion und auch in der Niedersächsischen Landesregierung spielt das Thema Wolf immer wieder eine große Rolle“, macht der Landtagsabgeordnete Zinke klar. „Wir sind mit den Betroffenen, mit den Landwirt:innen, Weidetierbesitzer:innen und den Jäger:innen im ständigen Austausch, um gemeinsame Lösungen zu finden. Allen Beteiligten sei klar, dass es verschiedene Perspektiven und Forderungen gebe, die in einem für alle gangbaren Weg vereint werden müssten“, Zinke stellt aber auch klar, dass es "in der Landespolitik einen breiten politischen Konsens gibt, wo nötig, den Wolfsbestand aktiv zu regulieren“, hierzu stehen derzeit noch Beschlüsse aus Berlin und Brüssel aus.

Um die entscheidenden Akteur:innen aus der Region und die Landespolitik an einen Tisch zu bringen, hat der SPD-Landtagsabgeordnete den zuständigen Umweltminister Christian Meyer in den Heidekreis eingeladen.  „Mir ist es wichtig, dass der Minister die Umstände und die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf bei uns im Heidekreis kennenlernt.“, betont Zinke. Ihm sei bewusst, dass es immer wieder auch Forderungen nach einem aktiven Wolfsmanagement und einer Prüfung des Schutzstatus, den der Wolf aktuell habe, gebe. Diese Themen gelte es mit dem Minister und den Menschen in der Region zu diskutieren. „Ich bin zuversichtlich, dass der Minister die Einladung in meinen Wahlkreis annimmt, um mit den betroffenen Menschen in den Austausch zu kommen“, sagt der Abgeordnete Zinke.

Polizeizulage und Bildungsgerechtigkeit im Fokus

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich heute auf wichtige Schwerpunkte im Zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Im Zentrum stehen die Erhöhung von Zulagen für Polizist:innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt:innen auf 180 Euro pro Monat. Außerdem wird die Schulgeldfreiheit in allen Ausbildungsberufen eingeführt. 

„Polizist:innen, Feuerwehrleute und Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugsanstalten erbringen einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft“, so Sebastian Zinke, direktgewählter Abgeordneter im Heidekreis. „Sie verdienen nicht nur unseren Respekt und Dank, dass sie sich selbst in Gefahren begeben um das Gemeinwesen zu schützen. Diese Anerkennung muss sich auch auf dem Gehaltszettel deutlich wiederfinden. Die erhöhte Zulage ist hier genau das richtige Signal.“

Zinke führt aus: „Als Sozialdemokrat liegt mir das Thema Bildung besonders am Herzen. Nicht das eigene Einkommen oder das der Eltern sollte darüber entscheiden, für welche Ausbildung sich die Menschen in Niedersachsen entscheiden. Deswegen freue ich mich sehr über die Entscheidung zur Schulgeldfreiheit.“

Des Weiteren einigten sich die Regierungsfraktionen darauf, das Programm für kostenloses Obst in der Schule zu stabilisieren und auf die Klassen 5 und 6 auszuweiten. Für pädagogische Fachkräfte werden zudem Mittel für 100 neue Stellen bereitgestellt. Die Maßnahmen belaufen sich auf rund 15 Millionen Euro und sind Teil des Zweiten Nachtragshaushaltes 2023, der im Mai-Plenum verabschiedet werden soll. Insgesamt weist er ein Volumen von etwa 776 Millionen Euro auf und umfasst Themen wie die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter, digitale Bildung oder den Wohnungsbau.

Weniger Zugausfälle, Pünktlichkeit unter dem Niveau

Mehrfach hatte sich der Abgeordnete Sebastian Zinke bereits mit den zuständigen Stellen für den Zugverkehr in der Region in Verbindung gesetzt und auf nachhaltige Verbesserungen gedrängt. Die massiven Störungen, verursacht durch Zugausfälle und Verspätungen, führten in den vergangenen eineinhalb Jahren zu Unmut in der Bevölkerung. Auch an das Wirtschaftsministerium wandte sich Zinke mit einem Appell, die unhaltbaren Zustände abzustellen und Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Leistungen aufzuerlegen. Nach einer nun erfolgten regelmäßigen Anfrage an die zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), konnten von der Geschäftsführerin Carmen Schwabl, im Vergleich zum Sommer 2022 eine verbesserte Situation berichtet werden.

Das Land stärkt die Musikkultur in Niedersachsen: Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover mitteilt, stellt das Kulturministerium im Rahmen der Musikförderung 2023 insgesamt rund 740.000 Euro zur Verfügung. Mit insgesamt 602.000 Euro davon werden 44 Musikprojekte unterstützt. Die Vorhaben erstrecken sich von klassischen Konzertformaten über Open-Air-Festivals bis hin zu innovativen Aktivitäten im öffentlichen Raum. Zudem unterstützt das Land mit der Konzeptionsförderung drei Nachwuchschöre und sechs Ensembles der Neuen Musik mit insgesamt 135.000 Euro. 

„Unser Ziel ist es, die niedersächsische Musikszene auch weiterhin zu stärken, indem wir der Kultur bestmögliche Rahmenbedingungen bieten und sie dabei unterstützen, neue Formate und zukunftsorientierte Vorhaben zu entwickeln“, so Niedersachsens Kulturminister Falko Mohrs. Sebastian Zinke betont: „Dass sich die Anzahl und die Qualität der eingereichten Anträge im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesteigert haben, verdeutlicht, dass die niedersächsische Musikszene neue künstlerische Impulse setzen möchte, um Kultur bestmöglich erlebbar zu machen.“ 

Bad Fallingbosteler Schülerin begleitet zwei Wochen den Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke

Im Rahmen eines Praktikums begleitete Maximiliane Beermann, zwei Wochen lang den Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke und erhielt dabei spannende Einblicke in die parlamentarische Arbeit und den Alltag eines Abgeordneten. 

Die zwei Wochen waren von einem großen Spektrum an unterschiedlichen Aufgaben, Terminen und Veranstaltungen ausgefüllt. Bereits am ersten Tag ging es nach Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zur migrationspolitischen Konferenz eingeladen, an der neben dem Abgeordneten Sebastian Zinke auch die Praktikantin des Gymnasium Walsrode teilnehmen konnte. Die darauffolgenden Tage waren ebenfalls gut gefüllt. So konnte die Jahressitzung der Handwerkskammer Celle und verschiedene Wahlkreistermine mit Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis von Sebastian Zinke wahrgenommen werden.

Sebastian Zinke: Erfolgreicher Start in herausfordernden Zeiten

Die Menschen in Niedersachsen haben der SPD bei der Landtagswahl 2022 das Vertrauen ausgesprochen. In einer Zeit großer Herausforderungen, globaler Veränderungen und wachsender Polaritäten endschied sich jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler für eine sozialdemokratische Politik.

Seit der konstituierenden Sitzung des Landtags und der Wiederwahl von Stephan Weil als Ministerpräsident am 8. November ist die SPD-Fraktion erneut die stärkste regierungstragende Fraktion im Landtag. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen tragen wir also seit genau 100 Tagen die Verantwortung für unser Land. Zeit für eine erste Bilanz.

Weitere 1,2 Mio. Euro aus Landesmitteln für Cybersicherheitsanalysen 

Zinke: „Die Nachfrage aus den Kommunen 2022 beim Land hat gezeigt, dass Cybersicherheit ein wichtiges Thema in den Kommunen ist"

Seit Jahren bewege sich die Bedrohungslage aus dem Cyberraum für die öffentliche Verwaltung, Unternehmen, Kritische Infrastrukturen und Privatpersonen auf einem hohen Niveau. Um die niedersächsischen Kommunen bei der Stärkung ihrer Cybersicherheit zu unterstützen, stellte das Land Niedersachsen im vergangenen Jahr ein Budget von 1 Mio. Euro für die Durchführung von Cybersicherheitsanalysen zur Verfügung, berichtet Sebastian Zinke aus Hannover. Die große Resonanz zeigte, wie wichtig das Programm ist, erläutert Zinke und weist darauf hin, dass das Programm mit einem Budget von 1,2 Mio. Euro auch in diesem Jahr fortgesetzt werde. Hierdurch erhalten nun 100 weitere Kommunen die Chance auf eine Überprüfung ihrer Sicherheitsstandards. Im vergangenen Jahr konnten rund 90 Städte, Gemeinden und Landkreise den Cybersicherheitscheck durchführen.