Radwegebau entlang der L 190

Zinke im Gespräch mit dem Präsidenten der NLStBV

Der Bau eines Radweges entlang der L190 von der Esseler Kreuzung Richtung Berkhof in der Region Hannover kommt seit Jahren nicht voran. Auf behördeninternen Prioritätenlisten steht die Maßnahme zwar ganz oben, auf eine Umsetzung wartet die Region jedoch seit Jahren. Aus diesem Grund traf sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mit dem neuen Präsidenten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV), Eric Oehlmann, um sich direkt über Belange im Heidekreis auszutauschen. Neben dem Ausbau der Autobahnen und dadurch entstandene Zeitverschiebungen in weiteren Bereichen, brachte Zinke den fehlenden Radwegebau entlang der L190 zur Sprache.

Nachdem sich Zinke bereits mehrfach an das zuständige Wirtschaftsministerium wandte und auf die inakzeptable Umsetzungsdauer mit Nachdruck hinwies, gab es von dort bisher nur unbefriedigende Antworten. Auch von der regional zuständigen Stelle der NLStBV in Verden gab es ausschließlich ausweichende Hinweise auf die Prioritäten auf Autobahnbau und die Sanierung von Brücken. Dies führe dazu, so die Behörde in der Vergangenheit, dass das Vorhaben im Aller-Leine-Tal in der Prioritätenliste zwar weit oben stehe, aufgrund personeller Engpässe aber nicht umsetzbar sei. 

Dass der Unmut in der Bevölkerung nur noch in Unverständnis und Wut mündet, sei laut Zinke nach den vielen Jahren nachvollziehbar. „Wir benötigen eine Perspektive für dieses Projekt. Der ländliche Raum darf keine untergeordnete Rolle spielen oder gar vernachlässigt werden.“ forderte Zinke in dem Gespräch.

Präsident Oehlmann konnte den Unmut in der Bevölkerung nachvollziehen und berichtete, dass der gesamte Autobahnbau zu Beginn des Jahres 2021 zur neuen Autobahn-GmbH des Bundes wechseln werde. „Mit dieser Zuständigkeit wechselt auch eine größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zum Bund. Wir können aber alle beim Land verbliebenen Aufgaben erfüllen.“ so der Behördenchef. Insbesondere wolle man sich jetzt wieder verstärkt dem Radwegebau widmen. Der Landtagsabgeordnete verabredete daher mit Präsident Oehlmann, dass es im kommenden Frühjahr einen Ortstermin mit allen Beteiligten geben soll, bei dem eine Perspektive für das Projekt entwickelt wird.

Demnächst werde der neue Dienststellenleiter des regionalen Geschäftsbereichs Verden in sein Amt eingeführt. „Ich werde ihn dabei auf das Thema Radweg an der L190 ansprechen.“ versprach Oehlmann.

DRK - Der Notarzt kommt weiterhin aus Soltau

Auf Einladung des Kreisgeschäftsführers des DRK Soltau, Bernd Ingendahl, besuchte der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke die Geschäftsstelle in Soltau und informierte sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der SPD Stadtratsfraktion, Harald Garbers, über die aktuelle Situation und die zukünftige Entwicklung.

Bernd Ingendahl berichtete von zur Zeit 170 Mitarbeitenden, von denen 90 im Rettungsdienst und 40 in den vom DRK Soltau betriebenen Kindergärten tätig sind. Aufgrund der Pandemie-Situation ist das Tagesgeschäft von täglich neuen Herausforderungen und hoher Flexibilität bei den Mitarbeitenden geprägt. Umstände, für die Bernd Ingendahl gegenüber seiner Belegschaft tiefen Dank und Anerkennung empfindet.

Das Deutsche Rote Kreuz in Soltau hat ein großes Betätigungsfeld, weiß Ingendahl zu berichten. Neben einem Menü-Dienst im Großraum Soltau, betreibt das DRK Soltau einen Hausnotruf, bietet Fahrdienste und Migrationsberatung an. Der Rettungsdienst stellt stelle aber weiterhin einen der wichtigsten Bereiche des DRK Soltau dar. „In 95% der Fälle, ist der Rettungsdienst in 15 Minuten beim Patienten und das im gesamten nördlichen Teil vom Heidekreis“, zeigt sich Ingendahl stolz und fügt an, „das kommt nicht zuletzt durch die gute Infrastruktur des DRK Soltau“. Auch wenn das neue Heidekreisklinikum in Bad Fallingbostel entstehen wird, bleiben, so Ingendahl, alle heutigen Rettungswachen erhalten. Sebastian Zinke zeigt sich erfreut, „Der Notarzt kommt also für die Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Heidekreises weiterhin aus Soltau“.

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Bezahlbares Wohnen in ländlichen Regionen

Mitglieder der SPD aus dem Heidekreis zu Gast bei Bauminister Olaf Lies

Eine bezahlbare Wohnung zu finden, ist nicht nur in Großstädten schwierig geworden. Auch in den ländlichen Regionen ist es inzwischen problematisch, bezahlbare sowie barrierearme Wohnungen zu mieten, die dem Wohnstandart des Jahres 2020 entsprechen. Steigende Miet- und Baukosten sowie knapper werdende Bauflächen beeinflussen die Wohnkosten auch im Heidekreis, so dass die Diskussion um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch die Räte und Rathäuser erreicht hat. Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nahm diese Entwicklung zum Anlass und lud Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Ortsvereine sowie Ratsfraktionen aus Schwarmstedt, Ahlden-Hodenhagen, Walsrode und Bomlitz zu einem Gespräch mit Bauminister Olaf Lies nach Hannover ein.

Nahezu alle Anwesenden berichteten von den gleichen Herausforderungen auf dem kommunalen Wohnungsmarkt. Privaten Investoren scheinen mehrheitlich entsprechende Anreize zu fehlen, um öffentlich geförderte Wohnungen mit einer Mietpreisbindung zu vermarkten, die sich auf kleinere Einkommen ausrichten oder auch insbesondere den Ansprüchen von älteren Menschen gerecht werden. Der Bedarf sei da, war die einhellige Meinung, lediglich der Markt ziehe nicht mit, sondern sei überwiegend auf höchstmögliche Renditen fokussiert.

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Landesregierung hilft Gaststätten in Corona-Krise

25 Millionen Euro für pandemiefeste Umbauten, Erweiterungen und Modernisierungen

Die Corona-Pandemie stellt viele Bereiche der Wirtschaft vor große Herausforderungen und bringt viele Betriebe in finanzielle Schieflage. Für den hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, ist gerade die Gastronomie eine der Branchen, die unter den Auswirkungen des Virus am meisten zu leiden hat: „Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie sind für die Gastronomie in unserem Land fatal. Viele Gastronominnen und Gastronomen sehen ihre Existenz gefährdet, etliche Beschäftigte befinden sich in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Durch die Schließungen während der Corona-Pandemie und ein reines Außer-Haus-Geschäft über mehrere Wochen sind die Umsätze vieler gastronomischer Betriebe gewaltig eingebrochen.“

Um die dramatischen Folgen der Pandemie für die Gastronomie abzumildern, hat die Landesregierung ein Förderprogramm für Gaststätten auf den Weg gebracht. Dieses sieht ein Finanzvolumen von 25 Millionen Euro vor und ist eingebettet in das Sonderprogramm „Tourismus und Gastronomie“, welches 120 Millionen Euro umfasst und mit dem zweiten Nachtragshaushalt durch den Niedersächsischen Landtag beschlossen worden ist.

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Niedersachsen-Schnellkredit für gemeinnützige Organisationen

Nicht nur Unternehmen, Soloselbstständige oder Freiberufler, sondern auch gemeinnützige Organisationen leiden im besonderen Maße unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. „Wenn Einnahmen oder Spenden ausbleiben, können vielerorts laufende Kosten nicht mehr gedeckt und notwendige Investitionen nicht mehr getätigt werden!“, schildert Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

Niedersachsen lasse, so Zinke, jene gemeinnützige Organisationen während dieser schweren Krise jedoch nicht im Regen stehen. „Zur Deckung von Liquiditätsengpässen oder gar zur Verhinderung des vollständigen Liquiditätsausfalls können Organisationen ab sofort den "Niedersachsen-Schnellkredit Gemeinnützige Organisationen“ bei der NBank beantragen.“, weist stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion hin.

Als SPD-Fraktion, hebt Sebastian Zinke hervor, sei die Sicherung der sozialen Landschaft ein wichtiges Anliegen. „Wir wollen die Strukturen vor Ort erhalten, welche durch die Corona-Pandemie in Gefahr sind. Es geht darum, dass wir den gemeinnützigen Sektor, der einen so wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden leistet, in dieser schweren Zeit unterstützen!“

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Wolf soll in Niedersachsen ins Jagdrecht

Wie Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, bringen die Fraktionen von SPD und CDU einen Antrag „für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Wolf“ in den Landtag ein. Neben einem besseren Monitoring, soll die Landesregierung aufgefordert werden, darauf hinzuwirken, dass der Bund bisher Unklare Vorgaben, wie den günstigen Erhaltungszustand definiert und festlegt sowie den Ländern ermöglicht, auf eigenen Wolfsmanagementplänen ein Bestandsmanagement durchzuführen.

Weiter, so Zinke, soll der Wolf in Niedersachsen ins Jagdgesetz aufgenommen werden, aber einer ganzjährigen Schonzeit unterstellt sein. Neben einem Managementplan für Niedersachsen, soll sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen einsetzen.

Mit der ebenfalls kurz vor der Veröffentlichung stehenden neuen Wolfsverordnung der Landesregierung, wird laut Sebastian Zinke ein rechtlicher Rahmen für den Umgang mit dem Wolf für eine Vielzahl von Einzelfällen geschaffen. Es wird geregelt, wann eine Vergrämung oder Entnahme von Wölfen zum Schutz des Menschen, zur Vermeidung wirtschaftlicher Schäden oder bei besonderem öffentlichen Interesse erfolgen kann. Damit wird die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung nicht aufgehoben, der Rahmen für Entnahmen aber klar geregelt.

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Grüner Strom aus der Aller 

In vielen Teilen Deutschlands wird aus Wasserkraft Strom erzeugt. Dies erfolgt in der Regel an Stauseen in höheren Lagen. Die Idee von Wissenschaftlern der Technischen Universität (TU) Braunschweig, dass dies mit innovativer Technik auch an der Aller funktionieren kann, war bereits vor einigen Jahren eine überraschende Nachricht für die Gemeinde Hademstorf. Ein von der TU initiiertes Projekt sollte mit einem dort entwickelten Hochleistungswasserrad an zwei Standorten in Niedersachsen realisiert werden. Neben einem Standort in Hornbostel/Bannetze im Landkreis Celle war das Nadelwehr in Hademstorf als Standort vorgesehen.

Das Projekt sei aber in den letzten Jahren ins Stocken geraten. Über diesen Umstand informierte die Bürgermeisterin der Gemeinde Hademstorf, Ulrike Wichmann-Wrede, den hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke. Denn inzwischen droht das Projekt insgesamt zu scheitern: Es gäbe inzwischen Pläne, das historische Nadelwehr in Hademstorf insgesamt zurück zu bauen. Ohne das Wehr sei dieses innovative Projekt jedoch nicht umsetzbar.

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Wärme, Strom und Lithium aus 5.000 Metern Tiefe in Munster

Kürzlich trafen sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke und Jan Niemann, Geschäftsführer der Stadtwerke Munster, zu einem Austausch zum Thema Geothermie und die Möglichkeiten zur Nutzung von Erdwärme in der Region. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Munster Stefan Leunig, erörterten die Anwesenden die Bedeutung und die Perspektiven, die sich aus der Tiefenförderung von Erdwärme ergeben.

Jan Niemann verwies gleich eingangs darauf, dass die schadstofffreie Produktion von Wärme und Strom durch die Tiefengeothermie in Süddeutschland bereits erfolgreich eingesetzt wird, in Norddeutschland bisher aber kaum genutzt wird. Das soll sich aber laut Niemann schnellstmöglich ändern und in Munster soll ein bundesweit anerkanntes Leuchtturmprojekt entstehen. Zinke konnte bereits vermelden, dass die Bestrebungen der Stadtwerke Munster und die Nebeneffekte aus diesem Vorhaben auch in den zuständigen Ministerien nicht verborgen geblieben sind, aktuell stehen aufgrund verschiedener Gründe nicht so ganz einfach Fördermittel zur Verfügung, um das Projekt voran zu bringen.

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Statement zur Standortsuche von Atommüll-Endlagern

Sebastian Zinke: Transparente und bürgerbegleitete Standortsuche – Bayrischer Lotuseffekt in Endlagerfrage muss enden!

Nach der Novelle des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) 2017 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) den Auftrag, bis 2031 einen Standort zu finden, der die bestmögliche Sicherheit für den Einschluss hochradioaktiver Abfälle bietet. Im Sommer 2017 hat die BGE den Suchprozess mit mehreren Datenabfragen bei den geologischen Bundes- und Landesbehörden gestartet. Für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle kommen die Wirtsgesteine Steinsalz, Tongestein und Kristallingestein in Betracht.

Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, erklärt nach der heutigen Vorstellung des Zwischenberichts der BGE: „Das Aus Gorlebens für ein potenzielles Endlager ist erfreulich. Es kommt jedoch nicht überraschend, dass auch niedersächsische Regionen weiter in Erwägung gezogen werden. Dies fußt auf der geowissenschaftlichen Beschaffenheit unseres Landes – eine Festlegung stellt der Bericht in dieser Phase nicht dar.“

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Mehr als 23.000 Brandeinsätze im Jahr 2019 in Niedersachsen

Vorstellung des Brand- und Hilfeleistungsberichts der Niedersächsischen Feuerwehren 2019

Wie Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, hat am heutigen Tag der SPD-Innenminister Boris Pistorius den Brand- und Hilfeleistungsbericht der Niedersächsischen Feuerwehren 2019 vorgestellt. Zum Bericht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sebastian Zinke: „Unsere Feuerwehren leisten einen zentralen Beitrag zur Sicherheit in unserem Bundesland. Niemand mag sich vorstellen, was passiert, wenn es brennt, aber niemand kommt. Für unser gesellschaftliches Miteinander ist eine flächendeckende Brandbekämpfungsstruktur unerlässlich.“ 

Insgesamt wurden im Jahr 2019 über 23.000 Brandeinsätze gefahren. „Unsere niedersächsischen Frauen und Männer in den Feuerwehren leisten großartige und unermüdliche Arbeit. Für meine Fraktion möchte ich ihnen für ihr tägliches und häufig ehrenamtliches Engagement danken!“, erklärt Zinke weiter: „Die Herausforderungen, mit denen sich die Einsatzkräfte konfrontiert sehen, nehmen konstant zu und stellen die Helferinnen und Helfer vor schwere Aufgaben. Vegetationsbrände, Hochwasser und Extremwettersituationen führen dazu, dass die Einsatzlagen sich nicht vereinfachen.“

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