SPD erhöht Mittel für 2019 – Über 315.000 Euro für Volkshochschule Heidekreis

Erwachsenenbildung

Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung um drei Prozent verständigt.

„Die Volkshochschule Heidekreis leistet hervorragende Arbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke. „Mit der Erhöhung der Finanzhilfen für die Erwachsenenbildung können wir diese Arbeit deutlich besser als bisher unterstützen. Insgesamt wird die Volkshochschule Heidekreis im Jahr 2019 nach vorläufigen Berechnungen über 315.000 Euro erhalten.“

Lebenslanges Lernen und eine stetige Weiterqualifikation würden nicht zuletzt aufgrund der Digitalisierung der Arbeitswelt in Zukunft immer wichtiger, betont Sebastian Zinke.

„Gleichzeitig fördern unsere Volkshochschulen und Bildungswerke die allgemeine, politische und kulturelle Bildung. Die nun ausgehandelte Erhöhung der Finanzhilfen kann deshalb nur ein erster Schritt zu einer besseren finanziellen Ausstattung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen sein.“

Land fördert Sportstätten mit 100 Millionen Euro

Innenminister Boris Pistorius und Abgeordneter Sebastian Zinke

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Samstag ein Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die SPD-geführte Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen- und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die entsprechende Förderrichtlinie soll Anfang 2019 in Kraft treten.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke erklärt dazu: „Sport fördert die Gesundheit und trägt entscheidend zu Integration und Teilhabe bei. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass unsere Sportanlagen in einem entsprechend guten Zustand sind. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass von der Sanierung der Sportstätten auch die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Heidekreis profitieren können. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2018 ermöglichen wir den Kommunen und Vereinen vor Ort die Auflösung des Investitionsstaus in diesem Bereich.“

Die Fördermittel können von Kommunen ebenso beantragt werden, wie von Vereinen, die im Landessportbund organisiert sind. Dabei werden 80 Prozent der Gesamtsumme an die Kommunen und 20 Prozent an die Vereine in Niedersachsen gehen. Durch die neue Richtlinie, die sich derzeit noch in der Verbandsanhörung befindet, soll dabei insbesondere die Sanierung von Turn- und Schwimmhallen, aber auch von Sportplätzen gefördert werden.

„Auf diese Weise stärken wir die Kommunen und Vereine und leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Spitzen- und Breitensports in der Region“, so Sebastian Zinke.

Über 1,2 Millionen Euro für den Heidekreis zur Förderung von kommunalen Straßenbau-Projekten

„Der Heidekreis erhält über 1,2 Millionen Euro aus dem Programm. Insbesondere der Ausbau der K 121, inklusive der Ortsdurchfahrt Schneeheide sowie der Ausbau der Straßen "Lüneburger Straße" und "Emminger Weg" in Munster, können hiermit vorangebracht werden.“ freut sich Sebastian Zinke über die guten Nachrichten aus Hannover.

Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die kommunale Straßeninfrastruktur. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2019 gefördert werden können – dies sind in diesem Jahr alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben.

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Stärkung des Datenschutzes ist richtig, darf aber nicht auf dem Rücken der Vereine stattfinden!

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert.

„Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind“, erklärt Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

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Über Standortentwicklung und internationalen Handel informiert

Europaabgeordneter Bernd Lange und Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke besuchen Dow Standort Bomlitz

Sebastian Zinke, Bernd Lange und Wolfgang Möller
Sebastian Zinke, Bernd Lange und Wolfgang Möller (v. l.)

Bomlitz: Bernd Lange, Europaabgeordneter für Niedersachsen in Brüssel, besuchte auf Einladung vom Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke das Unternehmen Dow im Industriepark Walsrode. Bernd Lange ist im Europaparlament Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und daher an den Entwicklungen vor Ort besonders interessiert. Empfangen wurden die Abgeordneten von Standortleiter Wolfgang Möller.

Dass der Standort Bomlitz nicht nur für die Region etwas Besonderes ist, sondern auf dem weltweiten Markt seine Stellung behauptet, davon konnten sich Zinke und Lange auf einer Werksrundfahrt überzeugen. „In Bomlitz ist der größte Dow-Forschungsstandort in Deutschland ansässig.“ berichtete Möller seinen Gästen. „Hier werden innovative Produkte erfunden und entwickelt“.

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Dürrehilfen: Land Niedersachsen stellt zusätzliche 5 Mio. Euro bereit

Das Land Niedersachsen bewilligt, neben den bereits vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln, zusätzliche 5 Mio. Euro für besonders von der Dürre betroffenen landwirtschaftliche Betriebe.

„Die Finanzhilfen seitens des Bundes sind in einer solchen Ausnahmesituation richtig. Durch die Einzelfallprüfung kommen Steuermittel tatsächlich existenzbedrohten Betrieben zu Gute, die stark unter der Dürre zu leiden haben.“ kommentiert der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke die Zusage der Bundeslandwirtschaftsministerin.

„Nach vorläufigen Zahlen sind die Betriebe in Niedersachsen bisher vor allem bei der Getreide und Winterrapsernte betroffen. Auch viehhaltende Landwirte leiden aufgrund der durch die Dürre entstandenen Futterknappheit.“ kommentiert Zinke die in der Plenarsitzung vorgelegten Statistiken undergänzt „Die Entscheidung, von der diesjährigen Dürre besonders betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben mit staatlichen Geldern zu helfen, ist richtig und wichtig. Wir begrüßen, dass die SPD-geführte Landesregierung bereits zugesichert hat, fünf Millionen Euro als Nothilfe für besondere Härtefälle zur Verfügung zu stellen.“

Sprachförderung in Kitas – Über 470.000 Euro für den Heidekreis

Land stellt Mittel für Personal und Qualifizierung bereit

Am Dienstag hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Verteilung der 32,5 Millionen Euro bekannt gegeben, die das Land im Rahmen des neuen Kindertagesstätten-Gesetzes (KitaG) für zusätzliches Personal und Weiterbildungen an den niedersächsischen Kitas bereitstellt. 

„Für den Heidekreis sind das Mittel in Höhe von 470.327,84 Euro, die für zusätzliche Fachkräfte an unseren Kitas eingesetzt werden können“, erklärt der  SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke. „Die Übertragung der Sprachförderung auf die niedersächsischen Kindertagesstätten wird somit auch finanziell abgesichert. Ich bin überzeugt, dass diese wichtige Aufgabe bei den hervorragend ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern im Heidekreis am besten aufgehoben ist.“

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Integration und frühkindliche Bildung brauchen Platz und gute Ausstattung

Sebastian Zinke besucht integrative Kindertagesstätte mit „Modellcharakter“

 Jutta Lebid, Leiterin der Einrichtung und Sebastian Zinke besichtigen die Räumlichkeiten in der Benefelder Kita.

Bomlitz: Im Vorfeld eines Besuchs von Kultusminister Grant Hendrik Tonne in Benefeld, informierte sich der Abgeordnete Sebastian Zinke über die Herausforderungen und die Notwendigkeiten von integrativer Arbeit in Kindertagesstätten.  Angefangen bei der Ausbildung, Personalwerbung und der erforderlichen Ausstattung in den Einrichtungen, gab die Leiterin der KiTa Benefeld, Jutta Lebid, fundierte Einblicke in die eigentliche Arbeit der gemeindlichen Einrichtung. 

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Neues Kita Gesetz beschlossen

Beitragsfreiheit und Qualitätsoffensive für unsere Kindergärten

Walsrode: Am Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU die Reform des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG) beschlossen.

„Damit ist die Abschaffung der Elternbeiträge an den niedersächsischen Kindergärten zum 1. August dieses Jahres nach monatelangen Verhandlungen endlich auch gesetzlich festgeschrieben“, so der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke. „Auf diese Weise sorgen wir für eine gewaltige finanzielle Entlastung für junge Familien im Land und setzen bereits zum Sommer 2018 ein zentrales Wahlversprechen um“, betont der SPD-Politiker.

Vorangegangen war dem Beschluss eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die zukünftig einen fairen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge erhalten. Neben der Beitragsfreiheit ist die Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen an die Kindertagesstätten ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes.

Sebastian Zinke erklärt dazu: „Mit diesem Schritt sorgen wir dafür, dass die Sprachförderung zukünftig dort stattfindet, wo sie am effektivsten wirken kann – bei den hervorragend ausgebildeten Fachkräften in unseren Kindertagesstätten.“

Zinke betont die ebenfalls auf den Weg gebrachten Investitionen in die Betreuungsqualität: „Bereits mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 haben wir 60 Millionen Euro für rund 5.000 zusätzliche Krippenplätze in ganz Niedersachsen auf den Weg gebracht. Mit dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, der heute in erster Lesung beraten wurde, sorgen wir zudem dafür, dass ein Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in unseren Kindergärten entwickelt wird.“

Für den Abgeordneten aus dem Heidekreis ist klar: „Die Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer vollständig kostenfreien Bildung in Niedersachsen. Die Landesregierung flankiert diesen Meilenstein der niedersächsischen Bildungs- und Familienpolitik gleichzeitig mit Maßnahmen, die die Betreuungsqualität in unseren Kindertagesstätten nachhaltig verbessern. Dazu gehört auch die Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften durch eine Erleichterung des Quereinstiegs und die Abschaffung der Ausbildungsgebühren für angehende Erzieherinnen und Erzieher. So sind am Ende alle Gewinner: Kinder, Eltern und die Beschäftigten in unseren Kindergärten und Krippen, die mit ihrem großen Engagement dafür sorgen, dass unsere Kleinsten die bestmögliche Bildung erhalten.“

Heidekreisklinikum: Planungsausschuss des Landes Niedersachsen gibt grünes Licht

Planungen sowie Standortsuche für neues Klinikum können beginnen.

 Sozialministerin Dr. Carola Reimann

Walsrode: Am gestrigen Mittwoch entschied der Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes positiv über den Antrag des Heidekreises auf Förderung eines Neubaus in zentraler Lage. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Sebastian Zinke zeigte sich erfreut über die positive Entscheidung aus Hannover.

„Der Planungsausschuss hat grünes Licht für die Planung eines Krankenhauses mit 345 Betten gegeben. Die angenommenen 130 Millionen Euro wären wahrscheinlich die größte Einzelinvestition die seitens des Landes jemals in unsere Heimat geflossen sind“ so Zinke. Mit der Entscheidung des Planungsausschusses sei nunmehr der Grundstein gelegt, um mit den Planungen für ein mögliches neues Klinikum und die zukünftige Nutzung der bestehenden Gebäude beginnen zu können. "Der erste Schritt in den jetzt anstehenden Planungen ist die Suche nach einem geeigneten Standort im Heidekreis.“ Geplant sei die Suche durch ein geeignetes Fachbüro, welches Erfahrungen auf diesem Gebiet habe. Die betroffenen Kommunen sollen in diesen Prozess eingebunden werden. „Das ganze Vorhaben steckt noch in den Kinderschuhen. Wir beginnen jetzt mit der Arbeit von mehreren Jahren. Wichtig ist, dass wir den Prozess im Heidekreis so transparent und partnerschaftlich wie möglich gestalten!"

Bis zu einer endgültigen Entscheidung für den Neubau des Heidekreisklinikums und die Umsetzung werden somit noch Jahre vergehen. „Wir werden weiterhin die gute medizinische Versorgung über die nächsten Jahre an beiden Standorten in Walsrode und Soltau vorhalten. Daher freut es mich besonders, dass das Land uns ebenfalls bei weiteren Maßnahmen an den bestehenden Häusern unterstützt.“ Für diese habe der Planungsausschuss ebenfalls grünes Licht gegeben.

"Ich freue mich auf den anstehenden Prozess und die Diskussionen mit den Menschen über den richten Weg, die medizinische Versorgung unserer Heimat für die nächsten Jahrzehnte zu sichern“ so der Landtagsabgeordnete.

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