Stärkung des Datenschutzes ist richtig, darf aber nicht auf dem Rücken der Vereine stattfinden!

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert.

„Die Stärkung des Datenschutzes ist im Zeitalter der Digitalisierung richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind“, erklärt Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

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Über Standortentwicklung und internationalen Handel informiert

Europaabgeordneter Bernd Lange und Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke besuchen Dow Standort Bomlitz

Sebastian Zinke, Bernd Lange und Wolfgang Möller
Sebastian Zinke, Bernd Lange und Wolfgang Möller (v. l.)

Bomlitz: Bernd Lange, Europaabgeordneter für Niedersachsen in Brüssel, besuchte auf Einladung vom Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke das Unternehmen Dow im Industriepark Walsrode. Bernd Lange ist im Europaparlament Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie und daher an den Entwicklungen vor Ort besonders interessiert. Empfangen wurden die Abgeordneten von Standortleiter Wolfgang Möller.

Dass der Standort Bomlitz nicht nur für die Region etwas Besonderes ist, sondern auf dem weltweiten Markt seine Stellung behauptet, davon konnten sich Zinke und Lange auf einer Werksrundfahrt überzeugen. „In Bomlitz ist der größte Dow-Forschungsstandort in Deutschland ansässig.“ berichtete Möller seinen Gästen. „Hier werden innovative Produkte erfunden und entwickelt“.

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Dürrehilfen: Land Niedersachsen stellt zusätzliche 5 Mio. Euro bereit

Das Land Niedersachsen bewilligt, neben den bereits vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln, zusätzliche 5 Mio. Euro für besonders von der Dürre betroffenen landwirtschaftliche Betriebe.

„Die Finanzhilfen seitens des Bundes sind in einer solchen Ausnahmesituation richtig. Durch die Einzelfallprüfung kommen Steuermittel tatsächlich existenzbedrohten Betrieben zu Gute, die stark unter der Dürre zu leiden haben.“ kommentiert der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke die Zusage der Bundeslandwirtschaftsministerin.

„Nach vorläufigen Zahlen sind die Betriebe in Niedersachsen bisher vor allem bei der Getreide und Winterrapsernte betroffen. Auch viehhaltende Landwirte leiden aufgrund der durch die Dürre entstandenen Futterknappheit.“ kommentiert Zinke die in der Plenarsitzung vorgelegten Statistiken undergänzt „Die Entscheidung, von der diesjährigen Dürre besonders betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben mit staatlichen Geldern zu helfen, ist richtig und wichtig. Wir begrüßen, dass die SPD-geführte Landesregierung bereits zugesichert hat, fünf Millionen Euro als Nothilfe für besondere Härtefälle zur Verfügung zu stellen.“

Sprachförderung in Kitas – Über 470.000 Euro für den Heidekreis

Land stellt Mittel für Personal und Qualifizierung bereit

Am Dienstag hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Verteilung der 32,5 Millionen Euro bekannt gegeben, die das Land im Rahmen des neuen Kindertagesstätten-Gesetzes (KitaG) für zusätzliches Personal und Weiterbildungen an den niedersächsischen Kitas bereitstellt. 

„Für den Heidekreis sind das Mittel in Höhe von 470.327,84 Euro, die für zusätzliche Fachkräfte an unseren Kitas eingesetzt werden können“, erklärt der  SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke. „Die Übertragung der Sprachförderung auf die niedersächsischen Kindertagesstätten wird somit auch finanziell abgesichert. Ich bin überzeugt, dass diese wichtige Aufgabe bei den hervorragend ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern im Heidekreis am besten aufgehoben ist.“

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Integration und frühkindliche Bildung brauchen Platz und gute Ausstattung

Sebastian Zinke besucht integrative Kindertagesstätte mit „Modellcharakter“

 Jutta Lebid, Leiterin der Einrichtung und Sebastian Zinke besichtigen die Räumlichkeiten in der Benefelder Kita.

Bomlitz: Im Vorfeld eines Besuchs von Kultusminister Grant Hendrik Tonne in Benefeld, informierte sich der Abgeordnete Sebastian Zinke über die Herausforderungen und die Notwendigkeiten von integrativer Arbeit in Kindertagesstätten.  Angefangen bei der Ausbildung, Personalwerbung und der erforderlichen Ausstattung in den Einrichtungen, gab die Leiterin der KiTa Benefeld, Jutta Lebid, fundierte Einblicke in die eigentliche Arbeit der gemeindlichen Einrichtung. 

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Neues Kita Gesetz beschlossen

Beitragsfreiheit und Qualitätsoffensive für unsere Kindergärten

Walsrode: Am Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU die Reform des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetzes (KitaG) beschlossen.

„Damit ist die Abschaffung der Elternbeiträge an den niedersächsischen Kindergärten zum 1. August dieses Jahres nach monatelangen Verhandlungen endlich auch gesetzlich festgeschrieben“, so der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke. „Auf diese Weise sorgen wir für eine gewaltige finanzielle Entlastung für junge Familien im Land und setzen bereits zum Sommer 2018 ein zentrales Wahlversprechen um“, betont der SPD-Politiker.

Vorangegangen war dem Beschluss eine Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden, die zukünftig einen fairen Ausgleich für die entfallenden Elternbeiträge erhalten. Neben der Beitragsfreiheit ist die Verlagerung der Sprachförderung von den Grundschulen an die Kindertagesstätten ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes.

Sebastian Zinke erklärt dazu: „Mit diesem Schritt sorgen wir dafür, dass die Sprachförderung zukünftig dort stattfindet, wo sie am effektivsten wirken kann – bei den hervorragend ausgebildeten Fachkräften in unseren Kindertagesstätten.“

Zinke betont die ebenfalls auf den Weg gebrachten Investitionen in die Betreuungsqualität: „Bereits mit dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 haben wir 60 Millionen Euro für rund 5.000 zusätzliche Krippenplätze in ganz Niedersachsen auf den Weg gebracht. Mit dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und CDU, der heute in erster Lesung beraten wurde, sorgen wir zudem dafür, dass ein Stufenplan zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in unseren Kindergärten entwickelt wird.“

Für den Abgeordneten aus dem Heidekreis ist klar: „Die Beitragsfreiheit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer vollständig kostenfreien Bildung in Niedersachsen. Die Landesregierung flankiert diesen Meilenstein der niedersächsischen Bildungs- und Familienpolitik gleichzeitig mit Maßnahmen, die die Betreuungsqualität in unseren Kindertagesstätten nachhaltig verbessern. Dazu gehört auch die Gewinnung von zusätzlichen Fachkräften durch eine Erleichterung des Quereinstiegs und die Abschaffung der Ausbildungsgebühren für angehende Erzieherinnen und Erzieher. So sind am Ende alle Gewinner: Kinder, Eltern und die Beschäftigten in unseren Kindergärten und Krippen, die mit ihrem großen Engagement dafür sorgen, dass unsere Kleinsten die bestmögliche Bildung erhalten.“

Heidekreisklinikum: Planungsausschuss des Landes Niedersachsen gibt grünes Licht

Planungen sowie Standortsuche für neues Klinikum können beginnen.

 Sozialministerin Dr. Carola Reimann

Walsrode: Am gestrigen Mittwoch entschied der Krankenhaus-Planungsausschuss des Landes positiv über den Antrag des Heidekreises auf Förderung eines Neubaus in zentraler Lage. Der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Sebastian Zinke zeigte sich erfreut über die positive Entscheidung aus Hannover.

„Der Planungsausschuss hat grünes Licht für die Planung eines Krankenhauses mit 345 Betten gegeben. Die angenommenen 130 Millionen Euro wären wahrscheinlich die größte Einzelinvestition die seitens des Landes jemals in unsere Heimat geflossen sind“ so Zinke. Mit der Entscheidung des Planungsausschusses sei nunmehr der Grundstein gelegt, um mit den Planungen für ein mögliches neues Klinikum und die zukünftige Nutzung der bestehenden Gebäude beginnen zu können. "Der erste Schritt in den jetzt anstehenden Planungen ist die Suche nach einem geeigneten Standort im Heidekreis.“ Geplant sei die Suche durch ein geeignetes Fachbüro, welches Erfahrungen auf diesem Gebiet habe. Die betroffenen Kommunen sollen in diesen Prozess eingebunden werden. „Das ganze Vorhaben steckt noch in den Kinderschuhen. Wir beginnen jetzt mit der Arbeit von mehreren Jahren. Wichtig ist, dass wir den Prozess im Heidekreis so transparent und partnerschaftlich wie möglich gestalten!"

Bis zu einer endgültigen Entscheidung für den Neubau des Heidekreisklinikums und die Umsetzung werden somit noch Jahre vergehen. „Wir werden weiterhin die gute medizinische Versorgung über die nächsten Jahre an beiden Standorten in Walsrode und Soltau vorhalten. Daher freut es mich besonders, dass das Land uns ebenfalls bei weiteren Maßnahmen an den bestehenden Häusern unterstützt.“ Für diese habe der Planungsausschuss ebenfalls grünes Licht gegeben.

"Ich freue mich auf den anstehenden Prozess und die Diskussionen mit den Menschen über den richten Weg, die medizinische Versorgung unserer Heimat für die nächsten Jahrzehnte zu sichern“ so der Landtagsabgeordnete.

28 Schulen aus dem Heidekreis beim Schulobstprogramm dabei

Gesundes Essen und frische Milch in Schule und Kita:

Am Freitag hat das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium die Namen der Schulen bekanntgegeben, die im Schuljahr 2018/2019 am Schulobstprogramm teilnehmen werden.

„Für die Schülerinnen und Schüler von 28 Schulen im Landkreis Heidekreis beginnt der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst und Gemüse – das ist eine tolle Nachricht“, erklärt der Abgeordnete Sebastian Zinke.

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Gesetz zur Fusion von Bomlitz und Walsrode ist auf den Weg gebracht 

Gesetzentwurf zur Vereinigung geht in die Verbandsbeteiligung

Die Fusion der Gemeinde Bomlitz mit der Stadt Walsrode nimmt konkretere Formen an: Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke mitteilt, ist der Entwurf des erforderlichen Fusions-Gesetzes von der Landesregierung am (heutigen) Dienstag beraten und zur Verbandsbeteiligung freigegeben worden. 

Die Staatskanzlei teilt dazu mit: „Die Stadt Walsrode soll mit der Gemeinde Bomlitz zusammengeschlossen werden. Das hat die niedersächsische Landesregierung am (heutigen) Dienstag beschlossen, ebenso die Freigabe der Verbandsanhörung. Nach der Landesverfassung bedarf es für einen Zusam­menschluss von Gemeinden eines Gesetzes. Rechtlich wird die Gemeinde Bomlitz in die Stadt Walsrode eingegliedert.

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Wirtschaftsexperten zu Gast in Bispingen

Tourismus als Wirtschaftskraft nachhaltig entwickeln

 

Bispingen: Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke besuchte am Freitag der Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Landtagsfraktion die Gemeinde Bispingen, um vor Ort die besondere Stellung für den Tourismus im Heidekreis zu erörtern. Auf einer Tour durch die Region mit dem solarbetriebenen „Schnucken-Express“ konnten die Besonderheiten in und um Bispingen als touristischer Anker in der Lüneburger Heide erläutert werden.

Beeindruckt zeigten sich die anwesenden Abgeordneten über die Zahl von jährlich 2,4 Millionen Gästen in der Kommune, stehen dieser „lediglich“ 6.500 Einwohner, verteilt auf neun Ortschaften, gegenüber. „Das bringt auch die Wirtschaftsexperten der Landtagsfraktion zum Staunen und zeigt eindeutig die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus in der Region auf“, kommentiert Sebastian Zinke die vorgelegten Zahlen.

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