Diksussion zum Verkehrsaufkommen in Bomlitz

Die Walsroder Ortschaften Bomlitz und Benefeld gelten traditionell als Industrie- und Gewerbestandort. Sie bieten zahlreiche Arbeitsplätze und entwickeln sich durch neue Ansiedlungen weiterhin erfreulich. Einhergehend mit den Gewerbe- und Industrieansiedlungen, zeigt sich aber auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Lastverkehr sowie daraus entstehendem Lärm, Abgasen und vermeintlichen Gefahrensituationen. Diesen Umstand nahm sich der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke an, um mit verschiedenen Akteuren gemeinsam ins Gespräch zu kommen und über für alle Seiten tragbare Lösungsmöglichkeiten zu sprechen.

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Zinke: Weitere Verbesserungen für die medizinische Versorgung in Niedersachsen auf den Weg gebracht

Wie der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke berichtet, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU für den nächsten Sitzungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages weitere Maßnahmen aus der Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung auf den Weg gebracht. Dazu gehört die bessere ambulante Versorgung in Niedersachsen sowie die nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes als unverzichtbare Säulen des niedersächsischen Gesundheitswesens.

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) hat durch seine hohe Leistungsbereitschaft und seine professionelle Arbeit während der COVID-19-Pandemie große Anerkennung in der Öffentlichkeit, der Politik und der Fachwelt erfahren. Mit hohem persönlichem Engagement haben die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern dazu beigetragen, dass es nicht zu einer Überforderung des Gesundheitssystems gekommen ist“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke. 

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Neubau Heidekreis-Klinikum

Sebastian Zinke und Sozialministerin Daniela Behrens

Sebastian Zinke im Gespräch mit Sozialministerin Daniela Behrens 

Während des Februar-Plenums traf sich der Abgeordnete Sebastian Zinke mit Sozialministerin Daniela Behrens zu einem Austausch zum Neubau des Heidekreisklinikums. Gemeinsam mit dem Referatsleiter für Krankenhäuser, Dr. Boris Robbers, tauschten sich die Ministerin und der hiesige Landtagsabgeordnete über den derzeitigen Stand der Planungen und dem weiteren Vorgehen aus.

Sozialministerin Behrens zeigte sich sehr zufrieden mit den bisher eingereichten Unterlagen zum Klinikneubau und fand lobende Worte für die enge und zuverlässige Zusammenarbeit mit der Planungsgruppe um den Klinik-Geschäftsführer Dr. Rogge. Fristgerecht und umfangreich gingen trotz einiger Rückfragen sämtliche Unterlagen in der zuständigen Landesbehörde ein und das Planungsergebnis zeugt laut Behrens von einem zukunftsweisenden Konzept für eine moderne Krankenhausversorgung im Heidekreis.

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Sebastian Zinke soll Abgeordneter bleiben

Sebastian Zinke mit den Vertreterinnen und Vertretern der SPD Ortsvereine

Bei einem gemeinsamen Treffen der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden im Landtagswahlkreis Walsrode wurde die erneute Kandidatur des Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke für die Landtagswahl im Oktober mit einstimmigem Zuspruch bedacht. 

Die Anwesenden stellten übereinstimmend  fest, dass die positive Entscheidungen auf Landesebene auch hier vor Ort sichtbar würden. Dies habe auch mit der intensiven Wahlkreisarbeit Zinkes zu tun. Er habe in den vier Jahren seit Mandatsantritt gezeigt, wie ein guter Abgeordneter seine Arbeit macht: Zinke sähe sich als Schnittstelle zwischen Heidekreis und Landespolitik und trage die Belange der Region aktiv in Hannover vor. Nur so käme man in das Bewusstsein der Regierung und könne von dortigen Entscheidungen profitieren. Über seinen guten Draht zur Landesregierung habe der Abgeordnete nach Meinung der Vorsitzenden für Problemlösungen gesorgt. Dies gelte in jüngster Zeit insbesondere für  die Corona-Regeln, die auch nach Interventionen seitens des Abgeordneten immer wieder angepasst wurden. Diese wichtige Arbeit solle er fortsetzen.

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Schule zwischen Ziegen, Hühner und Schafen in Buchholz

Sebastian Zinke und Aynur Colpan in Buchholz

Über die Frage, wie die Schule der Zukunft aussehen kann, wird stark diskutiert. Bei einem Besuch des Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke in der Heinz-Heyder-Schule in Buchholz (Aller) wurde ein möglicher Lösungsweg für diese Frage deutlich.

Gemeinsam mit der Buchholzer Bürgermeisterin Aynur Colpan und dem Samtgemeindebürgermeister Björn Gehrs, besuchte Zinke die kürzlich als „Zukunftsschule“ ausgezeichnete Einrichtung. Die Schule bereitet mit neuen pädagogischen Ansätzen einen möglichen Weg, um die Entwicklung von Schulen zu verändern. Schulleiterin Sabine Müller stellte dabei das Konzept des Projektes vor, das von der Landesregierung ins Leben gerufen wurde, um Freiräume für die Entwicklung von Schulkonzepten zu ermöglichen. So gehört in Buchholz z.B. ein Schulbauernhof mit Schafen, Ziegen und Hühnern zu einem erweiterten Lernkonzept. Die Haltung der Tiere wurde u.a. durch das vom niedersächsischen Kultusministerium ins Leben gerufene Demokratie-Projekt anlässlich des 75. Geburtstags des Landes Niedersachen unterstützt. Die Schülerinnen und Schüler werden in die Entscheidungsfindung innerhalb der Schule einbezogen, übernehmen so Verantwortung und werden in ihrer Selbstwirksamkeit gestärkt. "Es ist toll zu sehen, was unsere Grundschule in Buchholz aufgebaut hat und was alles für die Schülerinnen und Schüler geleistet wird. Hier zeigt sich Kreativität und der Wille sich weiterzuentwicklen.", so Aynur Colpan.

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Zwei Wochen Landespolitik begleitet

Sebastian Zinke und Bjarne Grätsch

Zwei Wochen bekam der Schüler Bjarne Grätsch Einblicke in die Tätigkeiten eines Abgeordneten. Bisher war der Schüler für seine Aktivitäten im Zusammenhang mit FridaysForFuture in der Region bekannt und einem neueren politischen Projekt „Walsrode zeigt Herz“. Grätsch, der sich bereits durch seine gesellschaftspolitischen Aktivitäten und Aktionen einen Namen gemacht hat, nutzte nun die Möglichkeit, durch ein Praktikum beim hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen.

In der ersten Woche konnte Bjarne Grätsch dabei die Arbeit im Wahlkreisbüro miterleben und erhielt Einblicke, was den Aufgabenbereich der Mitarbeitenden zur Organisation und inhaltlichen Arbeit im Hintergrund eines Abgeordneten umfasst. Neben der umfangreichen Terminkoordination und Gesprächsvorbereitungen für den Abgeordneten, konnte sich Grätsch dabei in einer Vielzahl von Themenkomplexen einbringen und für den Abgeordneten vorbereiten.

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Lösung für Schulstruktur im südlichen Heidekreis weiter schwierig

Abgeordneter Sebastian Zinke und Kultusminister Grant Hendrik Tonne

Sebastian Zinke im Gespräch mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne

Ein dem Kreistag kürzlich vorgestelltes Gutachten zur Schulstruktur im südlichen Heidekreis empfahl kürzlich die Gründung eines weiteren Gymnasiums in Walsrode oder Bad Fallingbostel, da die Größe des Gymnasiums Walsrode nicht der geltenden Erlasslage des Landes Niedersachsen entspräche. Die Gründung einer IGS, so das Gutachten im Weiteren, würde die regelwidrige Situation nicht kurzfristig beseitigen können.

In einem Gespräch erörterte der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke die Ergebnisse des Gutachtens mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Minister Tonne machte dabei deutlich, dass das Kultusministerium den fraglichen Erlass nicht ändern werde und es bei den aktuellen Vorgaben einer idealerweise 5-Zügigkeit, bzw. maximal 6-Zügigkeit bliebe. „Größeren Einheiten stehen wir skeptisch gegenüber, da wir die Schulgröße so wie sie in den Erlassen festgehalten wird, aus pädagogischen wie organisatorischen Gründen für ideal halten“, so der Minister gegenüber dem Abgeordneten. Dies zeigen nicht zuletzt die auch die vielerorts schlecht zu realisierenden Raumbedarfe, wie sie jetzt auch in Walsrode bestehen.

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Land stärkt öffentlichen Personennahverkehr im Heidekreis

Über 500.000 Euro für Bushaltestellen im Heidekreis

Die Niedersächsische Landesregierung wird im Jahr 2022 Fördermittel in Höhe von insgesamt 105,8 Millionen Euro für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen. Der Abgeordnete Sebastian Zinke begrüßt die Unterstützung für den Heidekreis: „Dies ist ein gutes Signal. Wir wollen den ÖPNV in Niedersachsen weiter ausbauen und  attraktiv gestalten. Die Mittel des Landes werden von den Kommunen auf ein Samtvolumen von rund 268 Millionen Euro aufgestockt, mit denen insgesamt 205 Projekte für einen besseren Nahverkehr realisiert werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land spürbar verbessern - egal ob im ländlichen Raum oder in den Großstädten.“

Zu den im Rahmen des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) geförderten Projekten gehören neben 41 straßengebundenen ÖPNV-Projekten, wie beispielsweise der Bau von Straßenbahn- und Busbetriebshöfen. Daneben werden 891 Bushaltestellen auf den neusten Stand gebracht und barrierefrei gestaltet.

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Neue Förderrichtlinie tritt in Kraft

Die Anzahl der Einrichtungen, die von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder unterstützen, kann im Haushaltsjahr 2022/2023 weiter ausgebaut werden. Im Rahmen der Haushaltberatungen 2022/2023 wurden die Weichen für die weitere Förderung und den Ausbau gestellt, berichtet der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover.

 Die neue „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind“ wird in Kürze veröffentlicht und zum 01. Januar 2022 rückwirkend in Kraft treten. Sie regelt bis Ende 2026 die finanzielle Förderung des Landes für Frauenhäuser, Gewaltberatungsstellen sowie die Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS).

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem – bundesweit wie auch hier in Niedersachsen“, so Sebastian Zinke. „Wer Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt geworden ist, leidet oft ein Leben lang unter den schrecklichen Taten. Es ist daher sehr wichtig, diesen Frauen Schutz und Zuflucht zu bieten sowie sie auf ihrem Weg in ein Leben ohne Gewalt zu stärken“.

Die Fördergelder kommen den existierenden 43 niedersächsischen Frauenhäusern sowie drei neuen Häusern, den 46 Gewaltberatungsstellen und den 29 BISS zugute, die von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder beraten, unterbringen und betreuen. Außerdem soll das Landesgeld dazu verwendet werden, Qualitätsstandards in der Betreuung der Frauen weiter zu verbessern. So kommen laut Zinke ebenfalls Fördermittel in den Heidekreis.

„Seit 2016 sind die Mittel im Bereich der freiwilligen Leistungen des Landes für das Gewaltunterstützungssystem von 5,897 Millionen Euro kontinuierlich auf nunmehr 9,73 Millionen Euro in 2023 erhöht worden“, betont Ministerin Daniela Behrens„Mit der erneuerten Richtlinie ist es uns möglich, die Förderung der Frauenunterstützungseinrichtungen gerecht und transparent zu gestalten. Sie schafft durch eindeutige Regelungen Klarheit“, betont die Gleichstellungsministerin Daniela Behrens.

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25 Millionen Euro für von Corona stark Betroffene

Unternehmen oder Soloselbstständige des Schaustellergewerbes und der Veranstaltungswirtschaft in Niedersachsen können ab sofort Fördergelder zur Aufstockung der Überbrückungshilfe III und III Plus bei der NBank beantragen. Darauf hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke hingewiesen. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung baue damit ihre Unterstützung für die von Corona-Bestimmungen besonders betroffenen Branchen weiter aus, sagte Zinke. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Landesregierung dafür eingesetzt, die Überbrückungshilfe auch für die Unternehmen zugänglich zu machen, die ihr Geschäft aufgrund zurückgehender Kundenzahlen vorübergehend schließen müssen: „Ich weiß aus vielen persönlichen Berichten, dass die Corona-Bestimmungen wie 2 G und 2G+ auch im Heidekreis zu einem derartigen Rückgang der Kundenanzahl führen, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht mehr darstellbar ist“, so der Abgeordnete Zinke. Auch durch den teilweise kompletten Ausfall des eigentlich starken Weihnachtsgeschäfts seien viele Betriebe der Branche besonders durch Umsatzeinbußen belastet. Zinke begrüßte deshalb ausdrücklich, dass die Landesregierung zusätzliche 25 Millionen Euro als Liquiditätshilfe bereitgestellt habe, mit denen Bundeshilfen aufgestockt werden könnten.

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