Wie der Abgeordnete Sebastian Zinke aus dem Umweltministerium in Hannover erfuhr, sollen die Stadtwerke Munster für ihr Geothermie-Projekt über sechs Millionen Euro Fördermittel erhalten, um ein exploratives Vorhaben zur Wärme- und Stromerzeugung zu ermöglichen. „Die Hausspitze des Umwelt- und Energieministeriums um Minister Olaf Lies (SPD), hat der Förderung des Vorhabens zugestimmt. Im Oktober oder November kann es bereits zur Übergabe des Förderbescheides kommen“, ist Zinke sichtlich stolz über die Neuigkeiten aus Hannover.

Nachdem sich der Abgeordnete Sebastian Zinke mehrfach für Förderung des Geothermie-Projektes der Stadtwerke Munster eingesetzt habe, gab es seitens des CDU-Wirtschaftsministers Bernd Althusmann scheinbar eine starke Abneigung gegen das Projekt. „In den letzten Berichterstattungen äußerte Minister Althusmann seine Sorgen um Investoren, offensichtlich aber ohne irgendwelche Datengrundlagen des Projektes zu kennen. Schon lange vor dem Krieg in der Ukraine hatte das Projektteam der Stadtwerke Munster vielversprechende Auswertungen vorgelegt, die dem Pilot-Projekt bundesweite Bedeutung attestierten“, zeigt sich Zinke (SPD) nachhaltig verwundert über die ablehnende Haltung von Minister Bernd Althusmann (CDU).

Landtagsabgeordneter Sebastian Zinke wendet sich an den Verkehrsminister

Nachdem sich der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke nachdrücklich über die unhaltbaren Zustände bei der Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs im Heidekreis hinwies und zügige Verbesserungen forderte, kommt nunmehr laut Rückmeldung aus dem Verkehrsministerium endlich Bewegung in die Sache.

Der Abgeordnete Zinke beschrieb die Zustände als nicht mehr tolerierbar. Er verwies in seinem Forderungsschreiben an den Verkehrsminister auf die Notwendigkeit eines funktionierenden Schienenverkehrs im ländlichen Raum, der für Zinke besonders bei Berufspendlern sowie Schülerinnen und Schüler verlässlich funktionieren müsse. Zinke, der selbst diese Zugverbindungen nach Hannover in den Landtag nutzt, machte seinem Unmut Luft und gab auch die zahlreichen Rückmeldungen aus der Bevölkerung an das Ministerium weiter.

Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel. Die von Russland angegriffene Ukraine ist nach Russland der zweitgrößte Getreideproduzent Europas. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind die Importmengen aus beiden Ländern stark zurückgegangen. Bei vielen anderen Produkten sieht es ähnlich aus.

„Wir spüren momentan, welchen Wert Lebensmittel jenseits des Preises tatsächlich haben“, sagt Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Die Produktion jedes einzelnen Lebensmittels ist ein aufwendiger Prozess, der von Menschen, Tieren und der Umwelt viele wertvolle Ressourcen beansprucht. Gleichzeitig muss gesundes Essen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.“

„Um diesen Spagat zu schaffen und langfristig mehr Respekt und Wertschätzung im Lebensmittelmarkt mit fairen Preisen zu verbinden, hat die SPD-Fraktion im Landtag einen Aktionsplan entwickelt“, berichtet Zinke. „So schaffen wir nachhaltige Verbesserungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierwohl und bei sozialen Standards.“

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus der jüngsten Landtagssitzung berichtet, wird mit dem aktuellen Landtagsbeschluss der Katastrophen- und Zivilschutz in Niedersachsen gut für die großen Herausforderungen der kommenden Jahre aufgestellt. So zeigen für Zinke nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Häufung von Extremwetterereignissen wie im vergangenen Jahr im Ahrtal deutlich, dass ein starker Zivilschutz elementar für die innere Sicherheit und Ordnung in unserem Land ist.

Abgeordneter Sebastian Zinke wendet sich an Verkehrsministerium

Als nicht mehr tolerierbar beschreibt der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke die Zustände um die Zuverlässigkeit des derzeitigen Zugverkehrs im Heidekreis. Ständige Verspätungen und teilweise Komplett-Ausfälle haben in jüngerer Vergangenheit massiv zugenommen und für starke Verärgerung in der Bevölkerung gesorgt, sieht sich Zinke um Lösungen bemüht. So sei es für Zinke absolut notwendig für Berufspendler sowie Schülerinnen und Schüler einen verlässlichen Schienenverkehr vorzuhalten und hier sieht der Abgeordnete nun das CDU geführte Verkehrsministerium in der Verantwortung.

„Ich habe mich daher schriftlich an den Verkehrsminister Bernd Althusmann gewandt, erneut auf die desolaten Zustände aufmerksam gemacht und auf schnellstmögliche Verbesserung gedrängt. Aus meiner Sicht sind die jetzigen Zustände nicht haltbar. Insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Heidekreis, sind wir auf einen zuverlässigen Schienenverkehr angewiesen und bisher scheinen die Umstände bei Minister Althusmann keinerlei Relevanz zu haben.“ macht Zinke seinem Unmut Luft.

Planungsausschuss gibt immense Mittel für den Heidekreis frei

Die heutige Mitteilung von Sozialministerin Daniela Behrens zur Förderung des Krankenhausneubaus im Heidekreis stellt für Sebastian Zinke einen Riesenschritt für die Entwicklung der medizinischen Versorgung im Heidekreis dar. „Die Fördersumme ist grandios und das Ergebnis hartnäckiger politischer Arbeit und den immensen Anstrengungen aller an den Planungen beteiligter Menschen“, zeigt sich der Abgeordnete Sebastian Zinke zufrieden mit dem bisher Erreichten.

Die 195 Mio. Euro Fördermittel entsprechen nach Zinke der Empfehlung des Sozialministeriums gegenüber dem Krankenhausplanungsausschusses in vollem Umfang. Noch kurz vor der Empfehlung, hatte der Abgeordnete die Sozialministerin Behrens in den Heidekreis eingeladen und für den Klinikneubau geworben. Hier zeige sich nun laut Sebastian Zinke, dass die Bemühungen und Anstrengungen aller, auf allen Ebenen überzeugen konnten.

„Für mich ist diese grandiose Nachricht ein Riesenerfolg.“, ist Zinke sichtlich erfreut, „Einer meiner ersten Gesprächstermine als Abgeordneter mit der Landesregierung vor fast fünf Jahren, bezog sich auf den Krankenhausneubau und resultiert heute in diesem hervorragenden Ergebnis. Diese Förderhöhen sind sehr selten und ich kann mich dafür nur bei allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für deren Einsatz bedanken, die hierzu beigetragen haben.“

Ende Mai fand der SPD Landesparteitag in Hildesheim statt. Neben dem Wahlprogramm wurden die Listenplätze auf der Landesliste für die anstehenden Landtagswahlen festgelegt. Die Liste wird vom amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil angeführt. Für die SPD Niedersachsen gehen im Oktober insgesamt 100 Bewerberinnen und Bewerber ins Rennen. 

Sebastian Zinke, seit Oktober 2017 direkt gewählter Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Walsrode, verzichtete dabei erneut auf einen sicheren Listenplatz. Der in seiner ersten Wahlperiode bereits etablierte Landespolitiker, geht nach seinen Angaben diesen Schritt ganz bewusst: „Ich konnte bereits viel als Abgeordneter für meinen Wahlkreis erreichen. Auch in Hannover wurde ich mit anspruchsvollen Aufgaben in der Landespolitik betraut. Deshalb will ich von den Menschen, für die ich der Vertreter in Hannover bin, erneut direkt gewählt werden. Für mich bedeutet das Direktmandat ein Zeugnis, das mir die Menschen im Wahlkreis vertrauen und mein Einsatz für die Belange in der Region richtig ist.“

Land Niedersachsen schlägt Krankenhausplanungsausschuss eine Förderhöhe von 195 Mio. Euro vor.

Das Sozialministerium hat am heutigen Mittwoch die Tagesordnung und Einladung zum nächsten Krankenhausplanungsausschuss am 15. Juni verschickt. Nach Informationen des hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, wird auf seine Nachfrage eine Förderung für den Neubau des Heidekreis-Klinikums in Höhe von 195 Millionen Euro vorgeschlagen. Kürzlich hatte Zinke noch Sozialministerin Daniela Behrens zu einem Besuch in Walsrode eingeladen, um der Ministerin einen fundierten Einblick in die Planungen vor Ort zu ermöglichen.

Bereits im April besuchte der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke den Bürgermeister Ralph Beckmann in Hodenhagen. Zinke ist während des Jahres regelmäßig zu Gast bei den Bürgermeister*innen der Städte und Gemeinden und macht sich so ein umfassendes Bild von den Herausforderungen sowie den Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort. Der direkte Austausch ist dem Abgeordneten besonders wichtig, da es sich immer wieder um Themen handelt, die auf Landesebene mitgestaltet werden können und entscheidend zur Entwicklung vor Ort beitragen.

Zusammen mit dem Vorsitzenden der SPD Ahlden-Hodenhagen, Gernot Bäßmann, berichtete der parteilose Beckmann von den Themen und den Anforderungen als ehrenamtlicher Bürgermeister in der Gemeinde. Die Entwicklungen seien zufriedenstellend und gemeinsam mit dem Rat der Gemeinde, werde die Entwicklung in allen Bereichen vorangetrieben. So berichtete Ralph Beckmann vom Tourismus und Freizeitbereich, der sich positiv entwickle, der Kindergarten- und Schulsituation, den Bedarfen der Samtgemeinde bei der Feuerwehr und dem Ausbau der Straßen, wie der L191, in und um Hodenhagen.

Der Niedersächsische Landtag hat in der vergangenen Woche zeitgemäße Regelungen für Jägerinnen und Jäger geschaffen. „Das neue Jagdgesetz wird in wesentlichen Bereichen das alte Jagdrecht aus dem Jahr 2001 ersetzen. Damit stärken wir das Eigentumsrecht für die Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, fördern den Natur- und Tierschutz und schützen die niedersächsischen Mischwälder durch eine bessere Regulierung der Schalenwildpopulation“, erklärt Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

Der Abgeordnete hat sich bereits im Vorfeld zur Gesetzesänderung mit hiesigen Vertreterinnen und Vertretern der Jägerschaften, Tierschutzvereinigungen und Weidetierhaltern getroffen, um sich über die jeweiligen Standpunkte und die Praktikabilität auszutauschen. So konnte laut Sebastian Zinke auch das Fachwissen und die Expertise aus verschiedenen Blickwinkeln aus dem Heidekreis in die Gesetzesberatungen einfließen.