Zwei Wochen Landespolitik begleitet

Sebastian Zinke und Bjarne Grätsch

Zwei Wochen bekam der Schüler Bjarne Grätsch Einblicke in die Tätigkeiten eines Abgeordneten. Bisher war der Schüler für seine Aktivitäten im Zusammenhang mit FridaysForFuture in der Region bekannt und einem neueren politischen Projekt „Walsrode zeigt Herz“. Grätsch, der sich bereits durch seine gesellschaftspolitischen Aktivitäten und Aktionen einen Namen gemacht hat, nutzte nun die Möglichkeit, durch ein Praktikum beim hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu werfen.

In der ersten Woche konnte Bjarne Grätsch dabei die Arbeit im Wahlkreisbüro miterleben und erhielt Einblicke, was den Aufgabenbereich der Mitarbeitenden zur Organisation und inhaltlichen Arbeit im Hintergrund eines Abgeordneten umfasst. Neben der umfangreichen Terminkoordination und Gesprächsvorbereitungen für den Abgeordneten, konnte sich Grätsch dabei in einer Vielzahl von Themenkomplexen einbringen und für den Abgeordneten vorbereiten.

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Lösung für Schulstruktur im südlichen Heidekreis weiter schwierig

Abgeordneter Sebastian Zinke und Kultusminister Grant Hendrik Tonne

Sebastian Zinke im Gespräch mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne

Ein dem Kreistag kürzlich vorgestelltes Gutachten zur Schulstruktur im südlichen Heidekreis empfahl kürzlich die Gründung eines weiteren Gymnasiums in Walsrode oder Bad Fallingbostel, da die Größe des Gymnasiums Walsrode nicht der geltenden Erlasslage des Landes Niedersachsen entspräche. Die Gründung einer IGS, so das Gutachten im Weiteren, würde die regelwidrige Situation nicht kurzfristig beseitigen können.

In einem Gespräch erörterte der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke die Ergebnisse des Gutachtens mit Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Minister Tonne machte dabei deutlich, dass das Kultusministerium den fraglichen Erlass nicht ändern werde und es bei den aktuellen Vorgaben einer idealerweise 5-Zügigkeit, bzw. maximal 6-Zügigkeit bliebe. „Größeren Einheiten stehen wir skeptisch gegenüber, da wir die Schulgröße so wie sie in den Erlassen festgehalten wird, aus pädagogischen wie organisatorischen Gründen für ideal halten“, so der Minister gegenüber dem Abgeordneten. Dies zeigen nicht zuletzt die auch die vielerorts schlecht zu realisierenden Raumbedarfe, wie sie jetzt auch in Walsrode bestehen.

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Land stärkt öffentlichen Personennahverkehr im Heidekreis

Über 500.000 Euro für Bushaltestellen im Heidekreis

Die Niedersächsische Landesregierung wird im Jahr 2022 Fördermittel in Höhe von insgesamt 105,8 Millionen Euro für Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bereitzustellen. Der Abgeordnete Sebastian Zinke begrüßt die Unterstützung für den Heidekreis: „Dies ist ein gutes Signal. Wir wollen den ÖPNV in Niedersachsen weiter ausbauen und  attraktiv gestalten. Die Mittel des Landes werden von den Kommunen auf ein Samtvolumen von rund 268 Millionen Euro aufgestockt, mit denen insgesamt 205 Projekte für einen besseren Nahverkehr realisiert werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land spürbar verbessern - egal ob im ländlichen Raum oder in den Großstädten.“

Zu den im Rahmen des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) geförderten Projekten gehören neben 41 straßengebundenen ÖPNV-Projekten, wie beispielsweise der Bau von Straßenbahn- und Busbetriebshöfen. Daneben werden 891 Bushaltestellen auf den neusten Stand gebracht und barrierefrei gestaltet.

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Neue Förderrichtlinie tritt in Kraft

Die Anzahl der Einrichtungen, die von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder unterstützen, kann im Haushaltsjahr 2022/2023 weiter ausgebaut werden. Im Rahmen der Haushaltberatungen 2022/2023 wurden die Weichen für die weitere Förderung und den Ausbau gestellt, berichtet der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover.

 Die neue „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind“ wird in Kürze veröffentlicht und zum 01. Januar 2022 rückwirkend in Kraft treten. Sie regelt bis Ende 2026 die finanzielle Förderung des Landes für Frauenhäuser, Gewaltberatungsstellen sowie die Beratungs- und Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt (BISS).

„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nach wie vor ein schwerwiegendes Problem – bundesweit wie auch hier in Niedersachsen“, so Sebastian Zinke. „Wer Opfer von häuslicher oder sexueller Gewalt geworden ist, leidet oft ein Leben lang unter den schrecklichen Taten. Es ist daher sehr wichtig, diesen Frauen Schutz und Zuflucht zu bieten sowie sie auf ihrem Weg in ein Leben ohne Gewalt zu stärken“.

Die Fördergelder kommen den existierenden 43 niedersächsischen Frauenhäusern sowie drei neuen Häusern, den 46 Gewaltberatungsstellen und den 29 BISS zugute, die von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder beraten, unterbringen und betreuen. Außerdem soll das Landesgeld dazu verwendet werden, Qualitätsstandards in der Betreuung der Frauen weiter zu verbessern. So kommen laut Zinke ebenfalls Fördermittel in den Heidekreis.

„Seit 2016 sind die Mittel im Bereich der freiwilligen Leistungen des Landes für das Gewaltunterstützungssystem von 5,897 Millionen Euro kontinuierlich auf nunmehr 9,73 Millionen Euro in 2023 erhöht worden“, betont Ministerin Daniela Behrens„Mit der erneuerten Richtlinie ist es uns möglich, die Förderung der Frauenunterstützungseinrichtungen gerecht und transparent zu gestalten. Sie schafft durch eindeutige Regelungen Klarheit“, betont die Gleichstellungsministerin Daniela Behrens.

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25 Millionen Euro für von Corona stark Betroffene

Unternehmen oder Soloselbstständige des Schaustellergewerbes und der Veranstaltungswirtschaft in Niedersachsen können ab sofort Fördergelder zur Aufstockung der Überbrückungshilfe III und III Plus bei der NBank beantragen. Darauf hat der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke hingewiesen. Die SPD-geführte niedersächsische Landesregierung baue damit ihre Unterstützung für die von Corona-Bestimmungen besonders betroffenen Branchen weiter aus, sagte Zinke. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Landesregierung dafür eingesetzt, die Überbrückungshilfe auch für die Unternehmen zugänglich zu machen, die ihr Geschäft aufgrund zurückgehender Kundenzahlen vorübergehend schließen müssen: „Ich weiß aus vielen persönlichen Berichten, dass die Corona-Bestimmungen wie 2 G und 2G+ auch im Heidekreis zu einem derartigen Rückgang der Kundenanzahl führen, dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht mehr darstellbar ist“, so der Abgeordnete Zinke. Auch durch den teilweise kompletten Ausfall des eigentlich starken Weihnachtsgeschäfts seien viele Betriebe der Branche besonders durch Umsatzeinbußen belastet. Zinke begrüßte deshalb ausdrücklich, dass die Landesregierung zusätzliche 25 Millionen Euro als Liquiditätshilfe bereitgestellt habe, mit denen Bundeshilfen aufgestockt werden könnten.

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Zutritt zu Spielhallen künftig nur noch ab 21 Jahren

Zukünftig dürfen Spielhallenbetreiber in Niedersachsen nur noch Personen ab dem erfüllten 21. Lebensjahr Zutritt gewähren. Am vergangenen Mittwoch beschloss der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung, die von den Fraktionen von SPD und CDU auf den Weg gebracht wurde, berichtet der hiesige Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke.

Lag das bisherige Mindestalter bei 18 Jahren, erfolgt die Gesetzesänderung mit Blick auf eine besondere Anfälligkeit für eine Spielsucht junger Erwachsener, wie der Abgeordnete mitteilt. Zusätzlich wird durch ein Rauchverbot in Spielhallen der Nichtraucherschutz gestärkt. Bereits am 1. Februar soll nun das neue Gesetz in Kraft treten und betrifft insgesamt 1.800 Spielhallen in Niedersachsen.

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Statement des Abgeordneten Sebastian Zinke

zur baufachlichen Förderantragsunterlage für das Gesamtklinikum im Heidekreis:

Sebastian Zinke zum r Planung des Heidekreis-Klinikums„Ich bin begeistert von dem, was die Architekten, die Mannschaft des Klinikums, unser Projektsteuerer und das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften (NLBL) aus dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs gemacht haben! Die professionellen Planungen sind so weit, dass wir quasi morgen anfangen könnten zu bauen.

Die Planung zeigt, warum der Neubau ein Quantensprung für die medizinische Versorgung im Heidekreis bedeuten würde. Das Haus ermöglicht Abläufe nach modernsten Standards und erleichtert allen Beteiligten die Arbeit. Die Patientenzimmer sind schön und würden auch zukünftigen Standards entsprechen. Sie sind hell und lichtdurchflutet. Die Fassade ermöglicht eine Begrünung oder auch den Verbau von Solarfassaden.

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Fristverlängerung für Soforthilfe-Rückzahlungen

Die Niedersachsen-Soforthilfe Corona wurde unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie aufgelegt, damit Unternehmen eventuelle Liquiditätsengpässe decken können. Sie wurde zu einem Zeitpunkt beantragt und bewilligt, zu dem die Einnahmen und Ausgaben noch nicht feststanden, sondern nur geschätzt werden konnten. Daher war bereits im Bescheid festgesetzt worden, dass eine eventuelle Überkompensation zurückzuzahlen sei. Eine sogenannte Überkompensation kann durch die Gewährung anderer Fördermaßnahmen, Entschädigungsleistungen oder Versicherungsleistungen sowie höherer Umsätze als bei Antragstellung angenommen entstehen. Die Rückzahlungsfristen sind nunmehr seitens der NBank verlängert worden. Die Frist zur Rückzahlung etwaiger Überkompensationen wurde nun bis zum 31. Oktober 2022 deutlich ausgeweitet.

Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion, begrüßt die Entscheidung und sieht hierin auch für zahlreiche Unternehmen im Heidekreis eine zeitliche Entlastung: „Die Entscheidung der NBank schafft für über 130.000 Betriebe, Selbstständige und Schausteller:innen in Niedersachsen mehr finanzielle Luft. Wir begrüßen es sehr, dass die NBank auf unsere Forderung eingegangen ist und die Frist für die Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen um acht Monate verlängert.“

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Mittel für Starkregenvorsorge und Hochwasserschutz

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke berichtet, haben am Dienstag die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt rund 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre.

Im Bereich der Umweltpolitik legen die Fraktionen mit insgesamt sechs Millionen Euro einen klaren Fokus auf eine bessere Vorsorge vor Starkregen und eine Stärkung des Hochwasserschutzes im Binnenland, wie Sebastian Zinke, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont: „Der Klimawandel ist bereits im Gange. Wir müssen parallel zu allen Anstrengungen im Klimaschutz lernen, mit den bereits entstandenen Folgen der Erderwärmung zurechtzukommen. Nicht zuletzt die Ereignisse im Ahrtal haben vor Augen geführt, wie wichtig es ist, präventiv tätig zu werden, um die Auswirkungen von Starkregenereignissen und Hochwasser so gering wie möglich zu halten.“

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Gemeinsam mit der Jägerschaft zur Änderung des niedersächsischen Jagdgesetzes

Im Vorfeld von notwendigen Gesetzesänderungen auf Landesebene ist es üblich, mit Betroffenen in den Austausch zu kommen, um Neuerungen auf den notwendigen Praxisbezug zu erörtern. Auf Einladung des hiesigen Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, trafen sich Kreisjägermeister Wolfgang von Wieding, der Vorsitzende der Jägerschaft Soltau, Dr. Jens Bülthuis, sowie Bernd Sartoris, Vorsitzender der Jägerschaft Fallingbostel. Zinke wollte wissen, wie der derzeitige Entwurf aus Sicht der Praktiker aufgenommen wird und an welchen Stellen für den Heidekreis nachgebessert werden könne.

„Der direkte Austausch ist mir dabei besonders wichtig und für mich eine gute Möglichkeit, die Sicht und die Vorschläge von den Expertinnen und Experten von vor Ort einzubringen. Novellierungen von Gesetzen sind tiefgreifende Maßnahmen, die nicht nur juristisch, sondern auch praktikabel ausgearbeitet werden müssen. Deshalb ist mir die Meinung der Betroffenen vor Ort wichtig. So können wir Meinungen, Anregungen und Sichtweisen aus dem Heidekreis in die Diskussion auf Landesebene einbringen“, beschreibt Zinke sein Verständnis von guter Abgeordnetenarbeit, „so konnten wir bereits einige Novellierungen mit Hinweisen aus dem Heidekreis verbessern.“

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