Landtag beschließt Nachtragshaushalt – Über 16 Millionen Euro fließen in den Heidekreis

Im heutigen Sonderplenum hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit finanziert die rot-grüne Regierungskoalition nur gut drei Wochen nach ihrem Amtsantritt unter anderem das Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. 

„Ich freue mich sehr, dass unsere Region nach aktuellen Berechnungen mit rund 16.358.538,- Euro vom beschlossenen Nachtragshaushalt direkt profitiert“, begrüßt Sebastian Zinke, Landtagsabgeordneter im Heidekreis. „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den kommunalen Spitzenverbänden eine schnelle und gezielte Verteilung der Mittel aus dem Nachtragshaushalt gefunden, die unserer Region in dieser herausfordernden Zeit eine große Hilfe ist.“

 

„Mittel des Landes erhalten u. a. Träger kommunaler Kitas und Schulen zur Abfederung der hohen Energiekosten, sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, erklärt Zinke. „Außerdem finanziert das Land anteilig einen kommunalen Härtefallfonds, aus dem besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger Unterstützung bei zu hohen Energiekosten erhalten können.“ Zur Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds bedarf es aber laut Zinke entsprechender Entscheidungen auf kommunaler Ebene. Hierzu hatte der hiesige Abgeordnete bereits im Oktober vorgeschlagen, diese Strukturen zeitnah auch im Heidekreis zu schaffen.

„Die neue rot-grüne Landesregierung hält im Rekordtempo ein zentrales Versprechen der SPD: Schnell für zusätzliche Entlastungen bei Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu sorgen. Damit ergänzen wir die Maßnahmen der Ampelkoalition im Bund sinnvoll und erhalten die Strukturen, die unsere Region so stark machen“, sagt Sebastian Zinke abschließend.

Zum Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sondersitzung den Nachtragshaushalt sowie das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit ist kaum zwei Monate nach der Landtagswahl der Weg frei für das rot-grüne Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, mit dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen entlastet werden.

Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro, von denen allein knapp eine Milliarde (970 Millionen Euro) für das Maßnahmenbündel gegen die Energiekrise eingeplant sind,

  • um die Menschen bei den exorbitant hohen Energiepreisen mit einem Härtefallfonds zu unterstützen, 
  • um die Preisstabilität für die Verpflegung und Energie in Schulen und KiTas aufrechtzuerhalten,
  • um für kleine und mittlere Unternehmen sowie der Veranstaltungs- und Kulturbranche und dem Sport passgenaue Hilfen zu gewährleisten,
  • um den Pensionärinnen und Pensionären des Landes und der Kommunen die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro auszuzahlen.

Weitere Säulen des Nachtrags sind die Förderung der beschleunigten energetischen Transformation (707 Millionen Euro), der kommunale Finanzausgleich (529 Millionen Euro), Ansatzerhöhungen und Konjunkturbereinigungen (394 Millionen Euro) sowie die Unterbringung Geflüchteter (302 Millionen Euro). Insgesamt werden aus diesem Nachtragspaket rund 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen fließen.

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