Land fördert Handwerksbetriebe mit 10.000 Euro

„Gründungsprämie“ – Anträge ab sofort möglich

Die Landesregierung hat am Mittwoch die sogenannte „Gründungsprämie“ für Handwerksunternehmen angekündigt.

„Wir wollen mit dieser Prämie in Höhe von 10.000 Euro erreichen, dass in Niedersachsen mehr Handwerksbetriebe gegründet werden oder leichter eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für bereits existierende Betriebe gefunden werden kann“, erklärt der SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke.

„Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind kleine und mittlere Handwerksbetriebe ein wichtiger Teil der niedersächsischen Wirtschaft, nicht zuletzt, weil sie einen wertvollen Beitrag zur Berufsausbildung in unserem Bundesland leisten“, so der Abgeordnete Zinke.

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Lars Klingbeil MdB und Sebastian Zinke MdL

DigitalPakt – Für den Heidekreis stehen über 7,7 Millionen Euro bereit

Förderprogramm von Bund und Land für IT-Infrastruktur an Schulen gestartet

„Für unsere Schulen im Heidekreis stellen diese Investitionen aus Bundes- und Landesmitteln, auf dem Weg in Richtung Bildung der Zukunft, einen wichtigen Meilenstein dar. Unser Ziel ist es, für alle unsere Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Vermittlung von Digital- und Medienkompetenzen zu erreichen und sie fit für die Zukunft zu machen“, sind sich die hiesigen SPD-Abgeordneten Sebastian Zinke und Lars Klingbeil einig.

Der DigitalPakt Schule in Niedersachsen hat zum Ziel, die Chancengleichheit auf eine digitale Bildung im ganzen Land zu fördern. Deshalb sollen die Fördermittel von Bund und Land gleichmäßig und gerecht auf die niedersächsischen Schulträger und damit auf deren Schulen verteilt werden.

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Sebastian Zinke: SPD hält Wort – Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe kommt

Sebastian Zinke - Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe kommt

Die SPD setzt die versprochene Schulgeldfreiheit für Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie und Podologie rückwirkend zum 1.1.2019 um. Das Land stellt für die Schulgeldfreiheit in diesem Jahr rund 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, dieser Betrag wird bis zum Jahr 2021 allerdings auf rund 20 Millionen Euro anwachsen, wenn alle drei Ausbildungsjahrgänge gebührenfrei werden.

Der Abgeordnete Sebastian Zinke erklärt dazu: „Nachdem die SPD in der letzten Wahlperiode bereits die Schulgeldfreiheit in der Altenpflegeausbildung durchgesetzt hatte, haben wir uns im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für 2019 massiv für diese Maßnahme eingesetzt und Wort gehalten. In vielen Gesundheitsberufen droht ein eklatanter Fachkräftemangel, und das zum Teil hohe Schulgeld ist für viele junge Menschen ein großes Hemmnis, einen dieser Berufe zu ergreifen.

Der Politiker Zinke betont: „Das Land geht mit dieser Maßnahme in Vorleistung, aber wir haben die klare Erwartungshaltung an Bundesgesundheitsminister Spahn, dass das Schulgeld wie angekündigt bundesweit übernommen und entsprechend finanziert wird.“

Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, dass die Schulgeldfreiheit für angehende Auszubildende ab dem 1 August 2019 in Kraft treten solle. „Wir konnten jedoch durchsetzen, dass alle Auszubildenden, die ihre Ausbildung bereits ab dem 1. Januar 2019 begonnen haben, ihre Schulgeldzahlungen rückwirkend erstattet bekommen.“ Dies sei aus haushaltsrechtlichen Gründen jedoch erst zu Beginn des nächsten Jahres möglich, so Sebastian Zinke.

„Unser Ziel war es, dass alle, die in diesem Jahr eine Ausbildung in den genannten Gesundheitsfachberufen beginnen, von den Gebühren befreit werden. Dies ist nach intensiven Verhandlungen mit dem Finanzminister gelungen und eine gute Nachricht für diese wichtigen Gesundheitsfachberufe.“

Bürokratie in Vereinen - DSGVO

Der Umgang in Vereinen mit der DSGVO, die Hürden im Vereinsalltag und viele offene Fragen brachte rund 50 interessierte Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen aus dem Heidekreis nach Dorfmark. Als kompetente Ansprechpartnerinnen waren die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen Barbara Thiel und ihre Referentin Catrin Peter zu Gast bei Sebastian Zinke. Den zahlreichen Fragen aus dem Publikum konnten die fachlich versierten Gäste ausführlich beantworten und nahmen sich ausreichend Zeit, um anhand von Beispielen die teilweise recht komplexen Gesetzesauslegungen und deren Bedeutung für die Vereinsarbeit zu erläutern.

Im Nachgang zu dieser Veranstaltung finden Sie, weiter unten in diesem Artikel, weiterführende Informationen zum Thema DSGVO in Vereinen, die von der Landesbeauftragten zur Verfügung gestellt werden.

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72-Stunden-Aktion der Niedersächsischen Landjugend

Unterwegs mit der Niedersächsischen Landjugend in Wietzendorf, Rethem und Riepe

Vom 23. – 26. Mai fand die 72-Stunden-Aktion der Niedersächsischen Landjugend statt. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Alena Kastens, dem Vorstandsmitglied Marten Eggers und der Bildungsreferentin Anne Dörgeloh, besuchte Sebastian Zinke die Ortsgruppen Wietzendorf, Rethem und Klein FrieBomWo während der Aktion.

So unterschiedlich die einzelnen Aufgaben waren, hatten alle eines gemeinsam: Das ehrenamtliche Engagement und den festen Willen, die gestellte Aufgabe zu meistern. „Mit viel Ehrgeiz arbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an individuellen gemeinnützigen Aufgaben, die ihrem Dorf und der Dorfgemeinschaft zugutekommen. Die Jugendlichen sind ganz offensichtlich mit Herzblut dabei und dem festen Willen, die ihnen gestellte Aufgabe umzusetzen. Alle zusammen, in einem starken Team.“ freut sich Sebastian Zinke über das Engagement der Landjugend in seinem Wahlkreis.

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Bund und Land geben Millionen für den Städtebau

Kommunen im Heidekreis erhalten über vier Millionen Euro aus Fördermitteln

Am Freitag hat der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) die Eckdaten des Städtebauförderprogramms 2019 vorgestellt, das Investitionen in Höhe von insgesamt rund 181,5 Millionen in Kommunen in ganz Niedersachsen vorsieht.

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke erklärt dazu: „Auch der Heidekreis wird in einem Umfang von 4.008.000 Euro von der Städtebauförderung profitieren. Aus diesen Mitteln, die der Bund und das Land Niedersachsen anteilig über verschiedene Programme bereitstellen, können Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen in unserer Region ganz konkret verbessern und die Attraktivität der einzelnen Kommunen steigern.“

Aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ erhalten die Kommunen Neuenkirchen und Schneverdingen 1,2 Mio. Euro, die Gemeinde Bispingen 120.000 Euro. Aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erhält die Stadt Walsrode 1,0 Mio. Euro, die Stadt Rethem 388.000 Euro und die Stadt Bad Fallingbostel 300.000 Euro. Die Kreisstadt erhält dazu Mittel aus dem Programm „Stadtumbau West“ in Höhe von 1,0 Mio. Euro.

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land und in jeder Kommune ein. Neben der Städtebauförderung gehört für uns auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu den zentralen politischen Aufgaben der nächsten Monate und Jahre. Mit dem Städtebauförderprogramm 2019 und der Anfang April erfolgten Ankündigung der Landesregierung, in diesem Jahr 400 Millionen zusätzlich in den Sozialen Wohnungsbau zu investieren, kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, so der Abgeordnete. „Wir müssen jetzt vor Ort die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch von diesen Mittel etwas in die Region bekommen“. Auch im Heidekreis müsse Wohnen bezahlbar bleiben.

 

                                                                           

Nachwuchsparlamentarier aus dem Heidekreis besuchen den Landtag

Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen zum alljährlichen Zukunftstag im Landtag empfangen. Der Einladung der 55 SPD-Wahlkreisabgeordneten folgten insgesamt 60 Kinder und Jugendliche, die vor Ort die Gelegenheit bekamen, die Abläufe in einem Landesparlament hautnah mitzuerleben.

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Zukunftstag 2019 - Die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen

Sebastian Zinke lädt Schülerinnen und Schüler in den Niedersächsischen Landtag ein

Der Abgeordnete Sebastian Zinke lädt Schülerinnen und Schüler aus seinem Wahlkreis zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion in den Niedersächsischen Landtag ein. Aufgrund einer Terminüberschneidung mit der Plenarsitzung des Landtags am 28.03.2019 findet der Zukunftstag der SPD-Fraktion in diesem Jahr am Donnerstag, den 25. April 2019 statt.

Teilnehmende SchülerInnen können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert. „Wir organisieren für diesen Tag ein Planspiel, bei dem die Jugendlichen den Tag eines oder einer Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags lebendig und hautnah nachempfinden können“, erklärt Sebastian Zinke.

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Ampelschaltungen in Walsrode sind Gefahr für Fußgänger

Nach zahlreichen Hinweisen und Anfragen an die zuständigen Behörden, wandte sich die Grundschulleiterin Sybille Jäger aus Walsrode an den Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke und Rudi Willnat von der Verkehrswacht Walsrode, um gemeinsam die auf den ersten Blick eher einfache Ampelschaltung für Fußgänger im Bereich Übergang Lange Straße / Hannoversche Straße und Dreieck Brückstraße / Moorstraße selbst zu testen.

Vor Ort wurde schnell festgestellt, dass die Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer nach wie vor ein hohes Gefahrenpotential in sich bergen, das nun schnellstmöglich abgestellt werden muss. Hierzu hat sich der Abgeordnete Sebastian Zinke schriftlich an den Verkehrsminister des Landes Bernd Althusmann gewandt und entsprechende Abhilfe gefordert.

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Land fördert Sportstätten mit 100 Millionen Euro

Kommunen und Vereine können ab sofort Anträge stellen!

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Montag die Förderrichtlinie für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die Förderrichtlinie wird in den nächsten Tagen im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten.

Der Abgeordnete Sebastian Zinke erklärt: „Durch die Veröffentlichung der Förderrichtlinie ist der Startschuss für die Kommunen und Vereine gefallen – ab sofort können die Fördermittel beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport beantragt werden.“

Kommunen können die Fördermittel ebenso beantragen wie Vereine, die im Landessportbund organisiert sind. Dabei werden 80 Prozent der Gesamtsumme an die Kommunen und 20 Prozent an die Vereine in Niedersachsen gehen. Durch die neue Richtlinie soll dabei insbesondere die Sanierung von Turn- und Schwimmhallen, aber auch von Sportplätzen gefördert werden. Bewerbungsschluss für die erste Förderphase ist der 31. Mai 2019.

„Sport fördert die Gesundheit und trägt entscheidend zu Integration und Teilhabe bei, so Zinke. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass unsere Sportanlagen in einem guten Zustand sind. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass auch im Heidekreis die kommunalen Einrichtungen sowie die hiesigen Vereine von der Landesförderung profitieren werden.“

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