Bund und Land geben Millionen für den Städtebau

Kommunen im Heidekreis erhalten über vier Millionen Euro aus Fördermitteln

Am Freitag hat der niedersächsische Umwelt- und Bauminister Olaf Lies (SPD) die Eckdaten des Städtebauförderprogramms 2019 vorgestellt, das Investitionen in Höhe von insgesamt rund 181,5 Millionen in Kommunen in ganz Niedersachsen vorsieht.

Der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke erklärt dazu: „Auch der Heidekreis wird in einem Umfang von 4.008.000 Euro von der Städtebauförderung profitieren. Aus diesen Mitteln, die der Bund und das Land Niedersachsen anteilig über verschiedene Programme bereitstellen, können Projekte finanziert werden, die das Leben der Menschen in unserer Region ganz konkret verbessern und die Attraktivität der einzelnen Kommunen steigern.“

Aus dem Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“ erhalten die Kommunen Neuenkirchen und Schneverdingen 1,2 Mio. Euro, die Gemeinde Bispingen 120.000 Euro. Aus dem Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ erhält die Stadt Walsrode 1,0 Mio. Euro, die Stadt Rethem 388.000 Euro und die Stadt Bad Fallingbostel 300.000 Euro. Die Kreisstadt erhält dazu Mittel aus dem Programm „Stadtumbau West“ in Höhe von 1,0 Mio. Euro.

„Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen wir uns für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land und in jeder Kommune ein. Neben der Städtebauförderung gehört für uns auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu den zentralen politischen Aufgaben der nächsten Monate und Jahre. Mit dem Städtebauförderprogramm 2019 und der Anfang April erfolgten Ankündigung der Landesregierung, in diesem Jahr 400 Millionen zusätzlich in den Sozialen Wohnungsbau zu investieren, kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, so der Abgeordnete. „Wir müssen jetzt vor Ort die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir auch von diesen Mittel etwas in die Region bekommen“. Auch im Heidekreis müsse Wohnen bezahlbar bleiben.

 

                                                                           

Nachwuchsparlamentarier aus dem Heidekreis besuchen den Landtag

Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen zum alljährlichen Zukunftstag im Landtag empfangen. Der Einladung der 55 SPD-Wahlkreisabgeordneten folgten insgesamt 60 Kinder und Jugendliche, die vor Ort die Gelegenheit bekamen, die Abläufe in einem Landesparlament hautnah mitzuerleben.

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Zukunftstag 2019 - Die Arbeit der Abgeordneten kennenlernen

Sebastian Zinke lädt Schülerinnen und Schüler in den Niedersächsischen Landtag ein

Der Abgeordnete Sebastian Zinke lädt Schülerinnen und Schüler aus seinem Wahlkreis zur Teilnahme am diesjährigen „Zukunftstag“ der SPD-Fraktion in den Niedersächsischen Landtag ein. Aufgrund einer Terminüberschneidung mit der Plenarsitzung des Landtags am 28.03.2019 findet der Zukunftstag der SPD-Fraktion in diesem Jahr am Donnerstag, den 25. April 2019 statt.

Teilnehmende SchülerInnen können für diesen Termin von der Schule freigestellt werden und sind versichert. „Wir organisieren für diesen Tag ein Planspiel, bei dem die Jugendlichen den Tag eines oder einer Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags lebendig und hautnah nachempfinden können“, erklärt Sebastian Zinke.

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Ampelschaltungen in Walsrode sind Gefahr für Fußgänger

Nach zahlreichen Hinweisen und Anfragen an die zuständigen Behörden, wandte sich die Grundschulleiterin Sybille Jäger aus Walsrode an den Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke und Rudi Willnat von der Verkehrswacht Walsrode, um gemeinsam die auf den ersten Blick eher einfache Ampelschaltung für Fußgänger im Bereich Übergang Lange Straße / Hannoversche Straße und Dreieck Brückstraße / Moorstraße selbst zu testen.

Vor Ort wurde schnell festgestellt, dass die Grünphasen für Fußgänger und Radfahrer nach wie vor ein hohes Gefahrenpotential in sich bergen, das nun schnellstmöglich abgestellt werden muss. Hierzu hat sich der Abgeordnete Sebastian Zinke schriftlich an den Verkehrsminister des Landes Bernd Althusmann gewandt und entsprechende Abhilfe gefordert.

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Land fördert Sportstätten mit 100 Millionen Euro

Kommunen und Vereine können ab sofort Anträge stellen!

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Montag die Förderrichtlinie für das Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die Förderrichtlinie wird in den nächsten Tagen im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht und damit in Kraft treten.

Der Abgeordnete Sebastian Zinke erklärt: „Durch die Veröffentlichung der Förderrichtlinie ist der Startschuss für die Kommunen und Vereine gefallen – ab sofort können die Fördermittel beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport beantragt werden.“

Kommunen können die Fördermittel ebenso beantragen wie Vereine, die im Landessportbund organisiert sind. Dabei werden 80 Prozent der Gesamtsumme an die Kommunen und 20 Prozent an die Vereine in Niedersachsen gehen. Durch die neue Richtlinie soll dabei insbesondere die Sanierung von Turn- und Schwimmhallen, aber auch von Sportplätzen gefördert werden. Bewerbungsschluss für die erste Förderphase ist der 31. Mai 2019.

„Sport fördert die Gesundheit und trägt entscheidend zu Integration und Teilhabe bei, so Zinke. „Voraussetzung dafür ist jedoch, dass unsere Sportanlagen in einem guten Zustand sind. Vor diesem Hintergrund hoffe ich, dass auch im Heidekreis die kommunalen Einrichtungen sowie die hiesigen Vereine von der Landesförderung profitieren werden.“

Über 30.000 Euro für jede Schule im Heidekreis

Ministerpräsident Stephan Weil und Sebastian Zinke, MdL
Ministerpräsident Stephan Weil und Sebastian Zinke, MdL

Der Digitalpakt ist ein Durchbruch und der richtige Schritt um die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben. Die hierfür notwendige Grundgesetzänderung wurde hierfür am 20. Februar auf den Weg gebracht. Hierdurch kann der Bund nun direkt in die Schulen der Länder finanzieren. Das kommt auch dem Heidekreis zugute.

"Hierdurch fließt insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro für die Schulen nach Niedersachsen. Somit erhält jede öffentliche Schule im Heidekreis mindestens 30.000 Euro aus dem Paket." zeigt sich Sebastian Zinke hoch erfreut und fügt an, "dass die Schulen nunmehr ihre technisch-pädagogischen Konzepte erarbeiten werden, die die Grundlage für die Förderung darstellen".

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Walsrode erhält Landesmittel für ÖPNV-Maßnahmen

Verkehrsministerium fördert ÖPNV in Niedersachsen mit rund 96,6 Millionen Euro

Insgesamt 292 Einzelprojekte fördert das Land Niedersachsen in diesem Jahr im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 96,6 Millionen Euro. Das hat heute Niedersachsens Verkehrsminister in Hannover anlässlich der Genehmigung des ÖPNV-Förderprogramms für das Jahr 2019 bekannt gegeben.

„Im Heidekreis werden zwei Maßnahmen in Walsrode von diesem Programm profitieren können“, berichtet der Abgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover. „Es werden die Park&Ride Anlage am Bahnhof Walsrode sowie die Grunderneuerung, bzw. der Neubau von acht Haltestellen unterstützt.Übernommen werden 75% der jeweiligen förderfähigen Kosten“ zeigt sich Zinke erfreut über die Förderung.

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SPD erhöht Mittel für 2019 – Über 315.000 Euro für Volkshochschule Heidekreis

Erwachsenenbildung

Im Rahmen ihrer Schwerpunktsetzung für den Landeshaushalt 2019 haben sich die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf eine Erhöhung der Finanzhilfe für die Erwachsenenbildung um drei Prozent verständigt.

„Die Volkshochschule Heidekreis leistet hervorragende Arbeit“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke. „Mit der Erhöhung der Finanzhilfen für die Erwachsenenbildung können wir diese Arbeit deutlich besser als bisher unterstützen. Insgesamt wird die Volkshochschule Heidekreis im Jahr 2019 nach vorläufigen Berechnungen über 315.000 Euro erhalten.“

Lebenslanges Lernen und eine stetige Weiterqualifikation würden nicht zuletzt aufgrund der Digitalisierung der Arbeitswelt in Zukunft immer wichtiger, betont Sebastian Zinke.

„Gleichzeitig fördern unsere Volkshochschulen und Bildungswerke die allgemeine, politische und kulturelle Bildung. Die nun ausgehandelte Erhöhung der Finanzhilfen kann deshalb nur ein erster Schritt zu einer besseren finanziellen Ausstattung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen sein.“

Land fördert Sportstätten mit 100 Millionen Euro

Innenminister Boris Pistorius und Abgeordneter Sebastian Zinke

SPD-Innenminister Boris Pistorius hat am Samstag ein Landesprogramm zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten angekündigt. Insgesamt wird die SPD-geführte Landesregierung in den Jahren 2019 bis 2022 100 Millionen Euro für die Sanierung von kommunalen- und Vereinssportstätten zur Verfügung stellen. Die entsprechende Förderrichtlinie soll Anfang 2019 in Kraft treten.

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Zinke erklärt dazu: „Sport fördert die Gesundheit und trägt entscheidend zu Integration und Teilhabe bei. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass unsere Sportanlagen in einem entsprechend guten Zustand sind. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass von der Sanierung der Sportstätten auch die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Heidekreis profitieren können. Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Nachtragshaushalt 2018 ermöglichen wir den Kommunen und Vereinen vor Ort die Auflösung des Investitionsstaus in diesem Bereich.“

Die Fördermittel können von Kommunen ebenso beantragt werden, wie von Vereinen, die im Landessportbund organisiert sind. Dabei werden 80 Prozent der Gesamtsumme an die Kommunen und 20 Prozent an die Vereine in Niedersachsen gehen. Durch die neue Richtlinie, die sich derzeit noch in der Verbandsanhörung befindet, soll dabei insbesondere die Sanierung von Turn- und Schwimmhallen, aber auch von Sportplätzen gefördert werden.

„Auf diese Weise stärken wir die Kommunen und Vereine und leisten einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Spitzen- und Breitensports in der Region“, so Sebastian Zinke.

Über 1,2 Millionen Euro für den Heidekreis zur Förderung von kommunalen Straßenbau-Projekten

„Der Heidekreis erhält über 1,2 Millionen Euro aus dem Programm. Insbesondere der Ausbau der K 121, inklusive der Ortsdurchfahrt Schneeheide sowie der Ausbau der Straßen "Lüneburger Straße" und "Emminger Weg" in Munster, können hiermit vorangebracht werden.“ freut sich Sebastian Zinke über die guten Nachrichten aus Hannover.

Mit dem Jahresbauprogramm 2019 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden fördert das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung die kommunale Straßeninfrastruktur. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2019 gefördert werden können – dies sind in diesem Jahr alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben.

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