Schulträger können ab sofort Mittel für mobile Endgeräte beantragen

Wie der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, sind nun die Zuwendungsrichtlinien zur Umsetzung des Sofortprogramms veröffentlicht worden. Bereits im April berichteten die SPD Abgeordneten Lars Klingbeil und Sebastian Zinke, dass die Bundesregierung und die Länder beschlossen hatten, 500 Millionen Euro für die Anschaffung mobiler digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ohne Gerät bereitzustellen. „Mit der jetzigen Veröffentlichung der entsprechenden ´Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms des Bundes und der Länder´ können die Schulträger ab sofort die Mittel für die schulgebundenen mobilen Endgeräte beantragen.“ macht der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke deutlich, dass nun auch im Heidekreis die Beantragung der Mittel zügig vorangehen muss. Für die Schulen im Heidekreis bedeute das laut Zinke, dass diese über das Sofortausstattungsprogramm kurzfristig in die Lage versetzt werden, möglichst vielen Schülerinnen und Schülern digitalen Unterricht, unterstützt mit mobilen Endgeräten, zu ermöglichen. „Damit sorgen wir dafür, dass kein Kind und kein Jugendlicher abgehängt wird. Das ist ein wichtiger Schritt hin zum Ausgleich sozialer Ungleichgewichte und zu mehr Bildungsgerechtigkeit im Heidekreis“, betont Zinke, der ebenfalls Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion im Heidekreis ist.

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Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln

Konsequente Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz vorantreiben

Hannover. Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“

In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“ 

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Digitalisierung an Schulen: „Erzielte Fortschritte beibehalten“

Klingbeil und Zinke machen sich an den BBS Soltau und Walsrode ein Bild von der Schulöffnung nach den Corona-Einschränkungen   

„Zurück in die Schule“ heißt es in diesen Wochen für viele Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer: Seit dem 15. Juni werden in Niedersachsen wieder alle Klassen unterrichtet. Kurz vor diesem Datum nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke in einem Klassenzimmer Platz. Die beiden SPD-Politiker machten sich ein Bild von den Schulöffnungsplänen und tauschten sich mit den Schulleitungen der Berufsbildenden Schulen Soltau und Walsrode sowie mit den Elternvertretungen aus.   

Die Tische standen auch für diese Gesprächsrunde weit auseinander – so wie es die Hygienekonzepte für die Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorsehen. Abstandsregeln sind jedoch nicht die einzigen Herausforderungen. „Für Schulen gibt es nun schon seit drei Monaten keinen Normalbetrieb“, wissen Klingbeil und Zinke: Lernen von zu Hause, kleine Lerngruppen, Umgang mit Risikogruppen. Der Bundes- und der Landtagsabgeordnete waren an die BBS Soltau gekommen, um über diese Herausforderungen zu sprechen. „Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler brauchen für die kommenden Wochen klare Perspektiven - auch in Hinblick auf Prüfungen und die Fortsetzung von Ausbildungen“, betonten beide.

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Bergbaurecht bedarf dringender Anpassungen

Bestehendes Bergbaurecht verhilft Unternehmen zum Betretungsrecht für ehemalige Bohrstelle „Wisselshorst Z1“

Zum heute bekannt gewordenen Ergebnis des Streitentscheids des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie zugunsten eines Unternehmens für die ehemalige Bohrstelle „Wisselshorst Z1“ äußert sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke:

„Der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat uns gestern mitgeteilt, dass das Landesamt nach intensiver Prüfung der Rechtslage dem Unternehmen Vermillion den Zugang zur Bohrstelle „Wisselhorst Z1“ gewähren wird. Damit ersetzt die Behörde die fehlende Zustimmung der Flächeneigentümer. Eine echte Interessenabwägung sieht das derzeitige Bundesberggesetz nicht vor, so dass dem Landesamt nach Darstellung des Ministers die Hände gebunden sind. 

Der erfolgte Streitentscheid bedeutet jedoch nicht, dass das Unternehmen auch bohren darf. Dazu benötig Vermillion weitere Genehmigungen die nach Stand heute noch nicht beantragt wurden. 

Leider zeigt das antiquierte Bergbaurecht keinerlei Spielraum, um die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohnern in irgendeine Form in die Entscheidung einzubeziehen. Damit können sich Flächeneigentümer quasi überhaupt nicht gegen eine Nutzung wehren. Wir müssen solch einschneidende Gesetze dringend ändern. Insbesondere in einem so sensiblen Bereich darf das wirtschaftliche Interesse nicht in allen Fällen über den Interessen der Menschen und dem Umweltschutz stehen. Ich begrüße daher, dass die Landesregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative vorbereitet. Ich werde mich gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil weiterhin dafür einsetzen, dass wir hier zu den erforderlichen Anpassungen des Bundesrechtes kommen.“ 

Soforthilfen, Zukunftsinvestitionen und Vorsorge

 Zweiter Nachtragshaushalt ist niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise

Wie Sebastian Zinke aus Hannover berichtet, hat die Landesregierung am Dienstag ihren Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes zur Bekämpfung des Coronavirus und der Bewältigung der Folgen der Pandemie vorgestellt. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Auch nach mehreren Monaten stellen wir fest, dass die Corona-Pandemie unser Land weiterhin in Atem hält. Wir konnten durch die ergriffenen Maßnahmen und Beschränkungen der sozialen Kontakte eine schlagartige Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und wollen jetzt durch gezielte Investitions- und Konjunkturprogramme in unserem Bundesland die Wirtschaft stabilisieren, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit verhindern sowie den Weg in eine neue Normalität ebnen.“

Bereits im März hatte der Niedersächsische Landtag einen ersten Nachtragshaushalt mit einem Gesamtvolumen von zusätzlichen 4,4 Milliarden Euro und einem erhöhten Bürgschaftsrahmen auf den Weg gebracht. „Der zweite Nachtragshaushalt, den wir im Juli-Plenum beschließen wollen, stellt ein niedersächsisches Kraftpaket gegen die Corona-Krise und ihre folgenschweren Konsequenzen. Gezielt wird Niedersachsen in die Bereiche der Prävention und Vorsorge investieren, mit weiteren Sonderprogrammen und Soforthilfen insbesondere unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen sowie wichtige Zukunftsinvestitionen im Bereich der Infrastruktur und der Nachhaltigkeit tätigen. Insgesamt werden hierfür 8,4 Milliarden Euro bereitgestellt.“

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Weltvogelpark: Die Zukunft in den Blick nehmen   

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil, der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke und Walsrodes Bürgermeisterin Helma Spöring haben sich im Weltvogelpark ein Bild von den Herausforderungen für Tierparks du Zoos durch die Corona-Pandemie gemacht. Mit Mitgliedern der Geschäftsführung diskutierten die Politikerin sowie Politiker dabei auch Lösungsansätze für die kommende Zeit.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus hätten auch den Weltvogelpark stark getroffen, so Geschäftsführer Javier Gimeno Martinez und Director Marketing & Commercial Janina Ehrhardt. Die Einnahmeverluste durch ausbleibende Gäste seien jedoch nicht so stark, wie man befürchtet habe. Man habe 30 Prozent weniger Gäste als vor Corona prognostiziert, so Gimeno Martinez.

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Klingbeil und Zinke: „Reisebranche stark betroffen“

SPD-Abgeordnete im Austausch mit Busunternehmern aus der Region  

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke haben in einer Videokonferenz mit Busunternehmern aus der Region über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche sowie über die Regelungen nach den ersten Lockerungen gesprochen.

Die beiden SPD-Politiker betonten die Wichtigkeit eines Austausches mit den örtlichen Unternehmerinnen und Unternehmern: „Die Reisebranche ist stark betroffen und gehört in Niedersachsen zu den letzten Branchen, die wieder normal öffnen können.“  Seit dem 8. Juni sind touristische Busreisen in Niedersachsen zwar wieder erlaubt, allerdings nur unter Einhaltung bestimmter Regeln: Mund-Nasen-Bedeckung für jede Person, Hygienemaßnahmen, Abstandsregelungen beim Ein- und Aussteigen. Vor allem die Mund-Nasen-Bedeckung schrecke die Kundschaft ab, berichteten die Busunternehmer Klingbeil und Zinke.

Zudem seien die Busreisen von den unterschiedlichen Regelungen und Auflagen in den einzelnen Bundesländern stark betroffen. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. fordert daher schnelle einheitliche Regelungen für Busreisen in ganz Deutschland. Um den Busunternehmen in der Region zu helfen, will Klingbeil auf die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker seiner Fraktion zugehen und sich für bundesweit einheitliche Regelungen für den Busverkehr stark machen. Auch der Landtagsabgeordnete Sebastian Zinke will die Dringlichkeit eines Normalbetriebs an die Landesregierung herantragen und sich so für eine weitere Öffnung für die Branche einsetzen.    

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Arbeitsmarkt: Auswirkungen der Corona-Pandemie

Gespräch zwischen Klingbeil, Liebetruth, Zinke und den Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit Stade und Celle über die Auswirkungen von Corona auf die Landkreise Rotenburg und Heidekreis.

Aufgrund der Corona-Pandemie finden derzeit viele politische Gesprächsrunden virtuell statt. Auch der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sowie die Landtagsabgeordneten Dörte Liebetruth und Sebastian Zinke haben sich kürzlich mit den Vorsitzenden der Geschäftsführungen der Agenturen für Arbeit Stade und Celle in einer Video- und Telefonkonferenz über die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt in den Landkreisen Heidekreis und Rotenburg ausgetauscht.

Gerade am Anfang der Pandemie gab es bei den Arbeitsagenturen einen Sturm an Anfragen zum Kurzarbeitergeld. In der Folge zeigten viele Betriebe die Kurzarbeit an. Davon berichteten sowohl die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Stade, Dagmar Froelich, die auch für den Landkreis Rotenburg zuständig ist, als auch der für den Heidekreis zuständige Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Celle, Sven Rodewald. Rodewald erwähnte bei dem Gespräch mit den drei SPD-Politikern auch die großen Probleme im touristischen Bereich im Heidekreis, da Hotels und touristische Attraktionen geschlossen hatten. Rund 800 Beschäftigte im Heidekreis waren laut Rodewald davon betroffen. Dies unterstreiche die große Bedeutung des Tourismus für den Landkreis Heidekreis und die enormen Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Virus auf die Region, so Klingbeil und Zinke. Insgesamt hatten im April mehr als 1000 Betriebe aus allen Branchen Kurzarbeit angezeigt. Mit den Lockerungen gebe es nun wieder einen Rückgang der Kurzarbeit hin zur Normalität, erläuterte Rodewald.

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Land fördert kleine Kultureinrichtungen und Erwachsenenbildung

„Mit dem dritten Durchgang des Investitionsprogramms für kleine Kultureinrichtungen setzt die Landesregierung die bewährte und stark nachgefragte Förderung kleinerer Investitionsvorhaben überwiegend ehrenamtlich geführter Kultureinrichtungen in Niedersachsen fort.“ berichtet Sebastian Zinke aus Hannover. Dank eines Beschlusses des Niedersächsischen Landtags stehen hierfür erneut Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Für kleinere Projekte in einem Volumen von 1.000 bis 25.000 Euro sind wie im Vorjahr die Landschaften und Landschaftsverbände zuständig. Sie legen die Antragsstichtage in eigener Verantwortung fest und stehen den kulturellen Einrichtungen bei der Antragsberatung hilfreich zur Seite, heißt es aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur.

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